In Österreich beginnt in den kommenden Wochen ein massives Ausbauprogramm für Erneuerbare Energien. Grund ist das Ökostrom-Gesetz, das jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und somit rechtskräftig ist. Bis 2020 sollen insgesamt 12 Milliarden Euro in grüne und saubere Technologien investiert werden – und so viele tausend Jobs entstehen. Bis 2015 bereits soll eine Unabhängigkeit vom Atomstrom-Import erreicht werden – bis 2020 will Österreich 85 Prozent des Strombedarfs über Ökostrom decken.
Zunächst werden 110 Mio. Euro für den Abbau der Warteliste bei der Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG aufgewendet. Damit sollen fast 5.000 Anlagen errichtet werden. Für diese 153 Windkraftanlagen und 4.800 Photovoltaik-Anlagen gibt es geförderte Einspeisetarife. Durch den Abbau dieser Warteschlange ergeben sich Möglichkeiten für eine schnelle Bearbeitung – und damit Planungssicherheit – bei neuen Anlagen. Die verpflichtende Notifizierung des neuen Ökostromgesetzes bei der EU-Kommission in Brüssel hat das Wirtschafts- und Energieministerium bereits offiziell eingeleitet. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird neben dem neuen Kostenbegrenzungsmodell für die energieintensive Industrie auch die deutliche Aufstockung der jährlichen Fördersumme für neue Anlagen in Kraft treten.
Die jährliche Förderzuwachssumme wird künftig von 21 auf 50 Millionen Euro erhöht. Um der weiteren technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und eine Überförderung zu vermeiden, ist diese Summe degressiv gestaltet. Sie sinkt jährlich um eine Million Euro, die vom so genannten “Resttopf” abgezogen wird. Diese 50 Mio. Euro werden auf Basis einer Potenzialanalyse unter den diversen Technologien aufgeteilt.