Die Einsetzung eines Sonderberichterstatters der UN ist eine Forderung, die fast zwei Jahre alt ist. Und es ist erfreulich, dass der UN-Menschenrechtsrat der Ernennung nun endlich zugestimmt hat. In Julias Blog ist nachzulesen:
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich auf die Benennung eines Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in Iran geeinigt – den ersten seit Jahrzehnten.
Der 47köpfige Genfer Rat stimmte mit 22 zu 7 Stimmen für die schwedische Resolution über die Ernennung eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Iran. 14 Länder enthielten sich, 4 Länder nahmen nicht teil.
Im Text [der Resolution] wird die Besorgnis über Irans Repressionen gegen Oppositionelle und die vermehrte Anwendung der Todesstrafe zum Ausdruck gebracht. Die Islamische Republik wird zur Kooperation mit dem unabhängigen Gesandten aufgerufen.
Weiterhin äußert der Rat die „mangelnde Kooperation“ seitens der Islamischen Republik im Umgang mit den wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land.
US-Botschafterin Eileen Donahoe sagte, Washington und seine Partner seien „zutiefst beunruhigt über Situation in Iran, wo die Einhaltung der Menschenrechten in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist.“
Im vergangenen Monat hatte US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat die Schaffung des UN-Postens gefordert. Das Mandat des letzten UN-Sonderberichterstatters für Iran war im Jahre 2002 nicht verlängert worden.
Es ist natürlich richtig, wenn die Übersetzerin (Julia) anmerkt: “Sehr schön – es ist allerdings nicht unbedingt damit zu rechnen, dass Iran diesen Sonderberichterstatter auch ins Land lassen wird.” aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Nic
siehe auch meinen gestrigen Artikel “Der Iran, die Menschenrechte und die UNO“
