Dass die Energiepreise in Deutschland nur noch eine Richtung kennen, nämlich die nach oben, haben mittlerweile fast alle Menschen zu Genüge am eigenen Leib erfahren müssen – und hier ganz besonders die Bezieher von Hartz 4 oder niedriger Einkommen. Die Energie – Armut ist eingekehrt, weil sich viele die Stromnachzahlungen nicht mehr leisten können. Im vergangenen Jahr wurden über 600.000 Bürgern der Strom abgestellt. Wir, aus der Mittelschicht, können uns ein Leben ohne Strom nicht mehr vorstellen, empfinden dies als barbarisch und vor allem als längst überholte Daseinsform, die es in unserer Zivilisation nicht mehr gibt. Häufig machen uns die Medien weiß, dass die Energiewende an der Verteuerung schuld sei. Dies ist aber eine bewusste Falschinformation der Energielobby und deren Regierungsvertretern.
Die Gründe der Verteuerung sind vielfältig, aber vor allem sind sie auf die völlig enthemmte Gier des Energie-Oligopols zurückzuführen, das die Marktregulative längst außer Kraft gesetzt hat. Die Politik der Merkel Regierung setzt auf die Bewahrung der Energie-Riesen und möchte nicht wirklich eine Wende zu dezentralen regenerativen Energielieferanten, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie oder Biogas. Dabei ist die Technologie, zur effektiven Energiegewinnung und deren Vernetzung längst vorhanden und auch für den Produktiveinsatz tauglich. Die Bundesregierung hat, um zu zeigen welche Prioritäten sie in Wirklichkeit setzt, die Solarförderung radikal zusammengekürzt, was unsere heimische Solarindustrie gegenüber der weiterhin staatlich geförderten asiatischen Konkurrenz extrem benachteiligt und sie letztendlich aus dem Geschäft wirft. Die Pleite von Solarworld ist wohl gewollt, um dann auf die verbleibende heimische Kohle und Atomkraft verweisen zu können. Sie alternativlos zu machen ist das Ziel.
Gewollt ist auch der stockende Aus- und Umbau der Hochenergie Stromnetze. Vor allem die Verbindung zwischen dem windreichen Norden und dem sonnigen Süden muss im Zuge des Aufbaus grosser Offshore-Windparks in der Nordsee endlich vorangehen. Die Kosten des Ausbaus werden auf meherer Milliarden beziffert, wobei verschwiegen wird, dass seit Jahrzehnten ein gewisser Anteil des Strompreises eigentlich für den Ausbau und den Erhalt des Energienetzes vom Verbraucher kassiert wird. Überalterte Anlagen zeigen aber, dass nicht viel investiert worden ist. Wo ist das Geld geblieben? Jetzt zu argumentieren, man müsse wegen der Energiewende die Preise anheben, um eben den Ausbau zu bewältigen ist arglistig und zeigt, dass man uns verarscht und mit fadenscheinigen Gründen ausnimmt, um sich die Taschen zu füllen.
1. Weg mit den Strompreisrabatten für Energie intensive Industrien
Die Preissteigerungen betreffen vor allem die ökonomisch Schwachen; es findet de facto eine indirekte Umverteilung der Belastung von oben nach unten statt. Dies drückt sich vor allem in den Strompreisrabatten für Energie – intensive Industrien aus, die dann vom privaten Verbraucher bezahlt werden müssen.
Die Grünen fordern daher eine Einschränkung dieser Industrierabatte, damit der Strompreis nicht über Gebühr steigt und endlich der Trend zu einer unsozialen Preisgestaltung gestoppt wird. “Die massiv gestiegene Zahl an Ausnahmen für energieintensive Betriebe höhlt die Idee der Erneuerbare-Energien-Umlage aus”, sagte dazu Parteichef Cem Özdemir der dpa. Die meisten Preissteigerungen hätten mit der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien herzlich wenig zu tun. “Schauen Sie sich doch mal die Preise an der Strombörse in Leipzig an. Ich frage mich, warum die dort sehr niedrigen Einkaufspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben werden.”
2. Preisaufsicht unter das Kartellamt oder einer unabhängigen Instanz stellen und Strommarktpreise veröffentlichen
Der Strommarkt funktioniert offensichtlich nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern die Preise werden innerhalb des Oligopols abgesprochen und politisch gestützt. Deswegen brauchen wir eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Preise beaufsichtigt und die uneingeschränkte Einsicht in die Kostenkalkulation der Stromkonzerne hat. Das Kartellamt würde sich dazu anbieten, allerdings ist eine neue Regierungs- und Konzernunabhängige Instanz besser, weil das Kartellamt sich in der Vergangenheit nicht gerade als effektiv erwiesen hat. Die Strompreise müssen öffentlich kalkuliert werden.
3. Die Einführung eines kostengünstigen Sockeltarifes
Der Bund der Energieverbraucher dringt auf eine generelle Kostenbefreiung für die ersten 500 Kilowattstunden Strom, die pro Jahr und Haushalt verbraucht werden. Die Befreiung solle für alle Bürger gelten, sagte der Vorsitzende Aribert Peters der Deutschen Presse-Agentur. Der darüber liegende Verbrauch solle mehr kosten, so dass Normalverbraucher in der Summe ähnlich viel zahlen würden wie bisher und Haushalte mit hohem Verbrauch sogar mehr.
Eine zweite Möglichkeit besteht darin, die ersten 50 bis 100 Kilowattstunden Strom kostengünstiger anzubieten, und auf den Verbrauch darüber hinaus einen etwas moderateren Aufschlag hinzuzufügen.
4. Anpassung der Hartz 4 Sätze
Der Strompauschbetrag, der in die Hartz 4 Sätze eingerechnet worden ist, entspricht bei weitem nicht der Realität. Der Satz muss angepasst werden.
5. Förderprogramm zur Anschaffung Energie sparender Haushaltsgeräte
Dies fordert SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in einem Strategiepapier, das er am Montag im SPD-Vorstand vorstellen will. So sollen zum Beispiel Energie effiziente Kühlschränke subventioniert werden.
6. Wiedereinführung der (immer noch) bezahlten Solarförderung
Wir bezahlen bereits dafür. Die Förderung wurde abgeschafft, der dazu gehörige Preisaufschlag aber blieb mal wieder. Das ist nicht akzeptabel.
7. Rechenschafftsbericht über den Verbleib der Netzabgaben
Es steht der Verdacht der Bereicherung und Unterschlagung im Raum. Wo sind die vom Verbraucher bezahlten Preisbestandteile für die Netzinfrastruktur verblieben? Es muss eine Untersuchung stattfinden. Die Buchhaltung der Stromkonzerne ist von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu bewerten. Unregelmäßigkeiten müssen juristische Folgen nach sich ziehen.
Fazit: Transparenz und Kontrolle muss in den Strommarkt gebracht werden, um Bereicherung und Ausbeutung zukünftig zu vermeiden. Die Energiewende darf nicht weiter wirtschaftspolitisch behindert werden. Dazu brauchen wir Regierungs unabhängige Kontrollverfahren, die im Sinne von Mensch und Natur handeln und nicht nach Lobby-Interessen.
Grüße von René Brandstädter – humanicum
