Über die Einigung von den Herren Rösler und Röttgen zum Thema Energieeffizienz hatte ich noch nicht berichtet. Das einzig Positive ist, dass sich wohl nichts zum negativen ändern wird, weil sich – wenn ich es richtig verstanden habe – nichts ändern wird.
Heute stimmt der Industrieausschuss des EU-Parlaments über die Energieeffizienzrichtlinie ab. Morgen will das Bundeskabinett final die Einigung letzter Woche zwischen Wirtschaftsminister Philip Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen zu dieser EU-Richtlinie behandeln.
Für Wirtschafts-, Verbraucher- und Arbeitnehmervertreter sowie Umweltverbände reiht sich die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen EU-weite verlässliche Anreizinstrumente in eine Kette fahrlässig verpasster Chancen bei der Förderung von Energieeinsparmaßnahmen. Dazu zählt insbesondere, dass für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme im laufenden Jahr statt der zugesagten 1,5 Milliarden Euro vorerst nur 900 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Um die Energiewende volkswirtschaftlich erfolgreich zu schaffen, Verbraucher und Unternehmen vor steigenden Energiekosten zu schützen und Beschäftigungschancen nicht zu verspielen, fordern die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung auf, jetzt robuste Fortschritte einzuleiten.
Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv):
„Die Energiepreise kennen nur eine Richtung: nach oben! Energieeffizienz an der richtigen Stelle spart den Energieverbrauchern dauerhaft bares Geld. Dazu brauchen wir funktionierende Märkte für energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen. Dass die Bundesregierung die großen Chancen, welche die EU mit ihrer Effizienzrichtlinie auch für die Energiewirtschaft aufgezeigt hat, nicht nutzen will, ist nicht nachvollziehbar.“
Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF):
„Es ist unerträglich, wie die Chancen von günstiger Energieeffizienz im Vergleich zum teuren Ausbau von neuen Netz-, Kraftwerks- und Speicherkapazitäten ignoriert werden. Mit der peinlichen Absage an die EU-Vorschläge isoliert sich Deutschland in Europa. Der Effizienzstandort Deutschland gerät zunehmend in Gefahr.“
Hubert Weinzierl, Präsident des Dachverbandes der Umwelt und Naturschutzverbände, dem Deutschen Naturschutzring (DNR):
„Knapp ein Jahr nach dem Energiewendebeschluss hat die Bundesregierung praktisch nichts vorzuweisen, wie sie die Schlüsselfrage Energieeffizienz beantworten will. Dabei ist Energieeffizienz das günstigste Mittel, die Ziele zu erreichen. Durch Energiesparen können teure Kapazitätsausbauten vermieden, Milliarden Energiekosten gespart und die letzten Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden. Dies wird jedoch nur mit einer ehrgeizigen EU-Richtlinie und substanzieller Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen beim Energiesparen gelingen. Bislang ist Deutschland jedoch auf bestem Wege, die Einsparziele für 2020 zu verfehlen.“
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU:
„Ohne mehr Energieeffizienz in Gebäuden scheitert die Energiewende. Intelligente, sozial ausgleichende Anreize und Leitplanken sind unabdingbar. Doch gerade hier bewegt sich nichts. Stattdessen gefährdet die Bundesregierung mit der vorläufigen Kürzung der KfW-Mittel erreichte Erfolge. Investoren sind verunsichert, Arbeitsplätze sind bedroht. Es droht eine erneute energiepolitische Wende des Kabinetts Merkel – hin zu weniger Klimaschutz und weniger Energieeffizienz. Wir brauchen dringend eine Erhöhung und eine verlässliche Verstetigung der Mittel für die KfW-Programme auf mindestens zwei Milliarden Euro.“
