Sigmar Gabriel hat ein weiteres Rentenkonzept veröffentlicht. Es ist schöner als das erste. Es ist aber leider nicht besser.
Er möchte aus der Rente mit 67 wieder die Rente mit 65 machen. Gleichzeitig sieht er keinen Grund, die Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen. Es ist also nur ein kosmetischer Eingriff. Die Lücke, die mit privater Vorsorge aufgefüllt werden muss, bleibt. Und das heißt: Die Lücke für diejenigen, die sich keine private Vorsorge leisten können, bleibt.
Es fließen weiterhin massiv Mittel in die private Vorsorge. Finanziert wird das durch die Rentenkürzung für diejenigen, die sich keine private Vorsorge leisten können. Das kann man auch so zusammenfassen: Die schwachen Schultern müssen mehr tragen für die starken Schultern. Und das ist die Umkehr des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit, für das die Sozialdemokraten stehen.
Das Rentenkonzept der SPD muss deshalb vorerst aus nur einem Punkt bestehen: Schluss mit Riester. Und deshalb muss auch der Plan der amtierenden Regierung gestoppt werden, die Pflegeversicherung genau so zu reformieren. Auch dort werden diejenigen Einbußen haben, die sich keine private Vorsorge leisten können. Und zugute kommen wird es denjenigen, die sie sich leisten können.
Das macht soziale Sicherheit zur Umverteilung von unten nach oben. Und deswegen kann es kein Konzept der SPD sein.
Wissen Sie, was ich gerade feststelle? Kurze Sätze sind gar nicht einfach. Man kommt sich fast nackt vor. Was mir verrät, dass man sich auch in Schachtelsätzen verstecken kann. Und ich denke, ich habe nicht weniger ausgesagt als in den dreieinhalb Seiten, die ich jetzt normalerweise geschrieben hätte. Ein Experiment, dass ich mal fortsetzen sollte.
Jetzt aber erstmal das Wetter.
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