Die Posse um das Meldegesetz kommt zur rechten Zeit. Heute verhandeln die Bundesrichter in Karlsruhe über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. Ausgang offen. Gleichzeitig wird Bundespräsident Joachim Gauck vielbeachtet mit jenem Satz zitiert, der einst auch die Agenda 2010 rechtfertigte. Demnach müssten die politisch Verantwortlichen ihren Angriff auf Grundrechte und Verfassung einfach nur besser erklären. Für Gauck, der scheinbar selbstkritisch zugab, mit seinem wohlwollenden Urteil über die Finanzmarktpolitik der Bundesregierung etwas vorschnell gewesen zu sein, hält das Vorgehen der Regierung dem Grundsatz nach aber immer noch für richtig. Frau Merkel müsse ihr Handeln halt nur besser erklären.
Mit diesem präsidialen Auftrag versehen, wird dann auch niemand mehr darauf achten oder danach fragen, ob die Krisenpolitik überhaupt richtig ist. Deren Scheitern ist ja empirisch leichter zu belegen, als der Versuch Merkels Sprechblasen zu verstehen.
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