Nun, wenn Karlsruhe nicht der bessere Gesetzgeber ist, wer ist es dann? Etwa die CDU/CSU, Frau Hasselfeldt, Die Gesetze beschliessen, die gegen Recht und Gesetz verstossen und nichts weiter berücksichtigen, als die Interessen der Konzerne, der Reichen und Besitzenden? Oder maßt sich die Union wirklich an allein zu entscheiden, was gesetzeskonform ist und was nicht, gleichwohl sie auf einem prähistorischen Rechstverständnis fußt, das nachgerade neandertalesk anmutet? Halten Sie am besten (zusammen mit ihren lobbygesteuerten Politkollegen), gnä´ Frau, die Fresse, denn das kann nur von Vorteil für Deutschland, Europa und auch die Menschen sein!
Natürlich habe ich vollstes Verständnis dafür, dass gewisse Interessenvertreter eben die Interessen derer vertreten, die sie vertreten! Ja, ich weiss, das klingt genauso bescheuert, wie es eigentlich auch ist. Aber dass sich die Interessenvertreter, die wir hier kurz als Lobbyisten bezeichnen wollen, auf die Politiker stürzen und sie von morgens bis abends kneten, bestechen und korrumpieren, ohne dass ein ihnen ebenbürtiger Gegenspieler dasselbe im Interesse der Bürger, mithin also der Wähler tut, ist bedrückend genug! Aber es zeigt deutlich auf, wie im Kapitalismus die Spielregeln sind - wer das Geld hat (und das haben nun mal die Konzerne und die von ihnen bezahlten Interessenvertretungen) der bekommt auch die Gesetze, für die er bezahlt!
Das ist selbst dann so, wenn die Union, genauso wie die SPD und die Grünen behaupten, es gäbe nicht den Hauch von Interessenkonflikten bei den Entscheidungen zu Gesetzesvorhaben, selbst wenn man sich von jenen für Vorträge bezahlen lässt, die ein bestimmtes Interesse an einer bestimmten Formulierung der Gesetzestexte haben, die dann anschliessen dim Bundestag zum Beschluss auftauchen.
Bedauerlicherweise hat der Wähler keine Lobby. Er hat wohl eine Stimme und gelegentlich wählt er diejenigen, die im Bundestag sitzen ja auch tatsächlich selbst. Aber wenn die Wahl vorüber ist, sind auch die Versprechungen vergessen und es dreht sich nur noch alles darum a.) bei den näcshten Wahlen wiedergewählt zu werden und b.) für den Fall der Fälle ein Netzwerk zu bilden, mit dessen Hilfe man nach einer Abwahl finanziell und beruflich gut abgesichert und möglichst wenig Arbeit möglichst viel Ertrag zu erzielen sind!
Aber mal ehrlich, wenn man in Amt und Unwürden derart fett geworden ist wie der Großteil der politischen Nomenklatura, dann sollte man einfach wissen, wann es Zeit für den Ausstieg aus dem Politgeschäft ist. Das jedoch ist die Krux des Kapitalismus - wer viel hat, will immer noch mehr und da geöten für die Gier nach Macht, Geld und Einfluss keine Schränken und erst Recht keine Hemmungen mehr. Wir können es jeden Tag auf´s Neue erleben! Leider!
weiterführende Links:
- Union kritisiert Bundesverfassungsgericht - "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber" (Artikel auf sueddeutsche.de vom 19.4.2015)
