Eine überfällige Entwicklung

Von Stefan Sasse
Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben es getan: In einem Akt der Häresie forderten sie, die Basis ein wenig zu entmachten und es dem Vorstand zu ermöglichen, eigene Positionen zu entwickeln. Bereits zuvor hatte Nerz mit der Gründung des "Frankfurter Kollegiums" (grauenhafter Name) die Grundlage für ein durchsetzungsfähiges Netzwerk innerhalb der Piraten geschaffen - den ersten "Flügel", der wohl analog zu den Grünen als der "Realo"-Flügel bezeichnet werden könnte. Beide Entwicklungen sind überfällige Meilensteine auf dem Weg der Partei zu einer Professionalisierung, die sie arbeitsfähig macht und auf die Stürme der Bundestagswahl vorbereitet. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung - teils von den Medien in Form endloser Personaldebatten aufoktroyiert, teils im quälend langsamen Programmfindungsprozess, teils in sinnlosen Shitstorms selbst geschaffen - ist es an der Zeit, die Botschaften wieder selbst nach draußen zu schicken anstatt nur als Projektionsfläche zu dienen. Dass banale Streits zwischen eher unbekannten Piraten derart zu high-profile-Konflikten innerhalb der Partei stilisiert werden konnten liegt auch daran, dass "die Partei" schwieg und schweigen musste. Verantwortlich dafür ist eine völlig verfehlte Ideologie der Basisdemokratie und Mitbestimmung des "Schwarms". Aber der Reihe nach.
Die Basisdemokratie, die die Piraten zelebrieren, hat wenig mit einer Mitbestimmung zu tun oder mit partizipatorischen Idealen. Sie stieß schnell an einige Grenzen: technische, inhaltliche und strukturelle. Die technische Grenze ist das Liquid-System, das von zu wenig Leuten genutzt wird, als dass die Partei als Ganzes wirklich repräsentiert werden könnte. Es ist ein tolles System, das einen ungeahnten Grad an Mitbestimmung erlaubt - aber gleichzeitig erfordert die schiere Masse an Eingaben mehr Zeit, als die meisten Mitglieder aufbringen können. Allein das Lesen und Abstimmen aller Anträge ist fast unmöglich, aber sich noch dazu zu informieren, um eine fundierte Entscheidung zu treffen aussichtslos. Entsprechend kommt es auf die Mobilisierung vieler Mitglieder an, für einen Antrag zu stimmen. Der Inhalt gerät demgegenüber eher in den Hintergrund. Das geht einher mit dem inhaltlichen Problem: Politik ist komplex. Die intensive Beschäftigung mit einem Gegenstand bringt Experten beziehungsweise Profis hervor, deren Meinung mehr zählt und deren Mobilisierungsfähigkeit größer ist. Wichtige Prozessthemen bleiben so einer kleinen, "hauptamtlichen" Elite vorbehalten. Das verdichtet sich zu einem strukturellen Problem. Die Basisdemokratie nach dem gängigen Piratenideal verzerrt Ergebnisse eher, wie man exemplarisch an den Bundesparteitagen sehen konnte, wo einzelne Regionen und Verbände überrepräsentiert wurden, weil es kein Delegiertensystem gab. 
Gleichzeitig war der Vorstand nicht in der Lage, diese Probleme in irgendeiner Weise anzugehen. Zur Piratenideologie gehört auch, dass der Vorstand nur verwaltend tätig ist und alle Macht nicht von der Basis ausgeht, sondern dort entspringt und auch ihr Ende findet. Eine weitere Delegierung abseits der Basis findet offiziell nicht statt. Auf diese Art werden informelle Piraten wichtiger als die formellen und können, weil sie für ihre Anliegen im Gegensatz zum Vorstand mobilisieren dürfen, wesentlich mächtiger werden. Das kann man so machen, aber transparent ist daran gar nichts. Stattdessen wird ein Schattensystem geschaffen. Nerz' und Schlömers Forderung läuft darauf hinaus, dem Vorstand ebenfalls die Möglichkeit der Mobilisierung für Themen zuzugestehen - ein eher bescheidener Schritt, verglichen mit der Funktionsweise der etablierten Parteien. Natürlich kann der Vorstand mit dem ihm zur Verfügung stehenden Apparat und der Publicity wirkmächtiger mobilisieren als die "normalen" Mitglieder, aber das liegt in der Natur der Sache. Es ist auch notwendig, denn die Partei wird in der Außendarstellung zwangsläufig Leute brauchen, die für die Positionen einstehen. Das Ponader'sche Konzept vom Live-Twittern in der Talkshow darf getrost als gescheitert angesehen werden, und nichts ist langweiliger als ein Parteivorsitzender, der ständig nur zu Protokoll gibt, dass er hier keine Meinung haben darf, weil die Partei noch nicht befragt wurde, wie dies im Streitgespräch mit Katja Kipping der Fall war. Dieses war wahrlich eine frustrierende Erfahrung. 
Gleiches gilt für die Bildung von Flügeln. Es gibt disparate Meinungen innerhalb der Partei, daraus macht niemand ein Geheimnis. Wenn es keine offiziellen Strukturen und Netzwerke gibt, bilden sich diese informell heraus. Die offene Existenz von Flügeln ist dagegen wesentlich besser. Die Illusion vom Schwarm, der irgendwelche Lösungen findet und diese dann organisch vertritt ist genau das: eine Illusion. Wenn kohärente, widerstreitende Alternativen entwickelt werden sollen - besonders, wenn es mehr an die Details geht, wo eine gewisse politische Infrastruktur notwendig ist - dann braucht es dafür zwangsläufig entsprechende Netzwerke. Andernfalls dominieren doch nur wieder intransparente Partikularinteressen den Diskurs. 
Die Piraten müssen erkennen, dass ihre Ideale so wie sie sie umsetzen wollen in der Realität zu unerwünschten Nebeneffekten führen können. Es ist gut, dass diese Erfahrung jetzt gemacht wurde - fast ein Jahr lang konnte man das Scheitern dieser Ideen live beobachten, begleitet von einem Absturz in den Umfragen. Liquid Feedback und der hohe Partizipationsgrad der Mitglieder sind beides großartig, und beides müssen die Piraten auch erhalten. Nur in der aktuellen Form ist es unbrauchbar. Für grundlegende Richtungsentscheidungen (soll die Partei das BGE anstreben, beispielsweise) ist es ein hervorragendes Instrument. Gleiches gilt für das Antragsystem, mit dem bei entsprechender Unterstützung die Parteiführung zum Handeln gezwungen werden kann (ähnlich bestehenden Petitionssystemen; wenn ein Unterstützerquorum erreicht wurde, muss die Parteispitze zumindest Stellung beziehen). Am wichtigsten und besten aber ist das System, wo programmatische Entscheidungen gefällt werden müssen. Dies würde den Piraten immer noch genügend Alleinstellungsmerkmale geben, den Mitgliedern immer noch starke Partizipation ermöglichen und gleichzeitig eine arbeitsfähige Partei schaffen. Es steht zu hoffen, dass Nerz und Schlömer sich durchsetzen können.


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