Eine Einladung zum Missbrauch

Foto: © European Union 2013 - European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

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WIEN. (hpd) Der Skandal um die »Bürgerinitiative« »One of us« lenkt die Aufmerk­samkeit auf das Instrument der direk­ten Demokratie, des­sen sich radi­kale Abtreibungs­gegner bedient haben. Die so genannte Europäische Bürger­initiative ist ein Verfahren, das gelinde gesagt höchst anfäl­lig für Miss­brauch ist.

Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermög­li­chen, sich aktiv in die Politik der EU ein­zu­brin­gen: Die Europäische Bürger­initiative. Die EU-Kommission macht es ihnen denk­bar ein­fach. Eine Million (Online-)Unterschriften aus sie­ben Mit­glieds­ländern und man ist dabei. Klingt sim­pel und unbüro­kratisch.

Das ist es auch. Zu sim­pel und unbü­ro­kra­tisch. Eine Million Unter­schriften – das sind etwa 2,6 Promille der Wahl­berech­tigten inner­halb der EU. Zum Vergleich: In Öster­reich muss ein Promille der Wohn­bevölkerung einen Antrag auf ein Volks­begehren unter­stützen, damit das Volks­begehren über­haupt eine Ein­tragungs­woche bekommt. Umgelegt auf die Wahl­berechtigten wären das etwa 1,25 Promille. In einem zwei­ten Schritt müss­ten 100.000 wei­tere unter­schreiben, damit das An­liegen im National­rat behan­delt wird. Das sind etwa 1,5 Prozent der wahl­berechtigten Bevölkerung. Eine sechs­mal höhere Hürde als EU-weit vor­gesehen.

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Siehe auch:
Narrenfreiheit für reli­giöse Lobbyisten
Freidenkerbund for­dert volle Aufklärung