Foto: © European Union 2013 - European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
WIEN. (hpd) Der Skandal um die »Bürgerinitiative« »One of us« lenkt die Aufmerksamkeit auf das Instrument der direkten Demokratie, dessen sich radikale Abtreibungsgegner bedient haben. Die so genannte Europäische Bürgerinitiative ist ein Verfahren, das gelinde gesagt höchst anfällig für Missbrauch ist.Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich aktiv in die Politik der EU einzubringen: Die Europäische Bürgerinitiative. Die EU-Kommission macht es ihnen denkbar einfach. Eine Million (Online-)Unterschriften aus sieben Mitgliedsländern und man ist dabei. Klingt simpel und unbürokratisch.
Das ist es auch. Zu simpel und unbürokratisch. Eine Million Unterschriften – das sind etwa 2,6 Promille der Wahlberechtigten innerhalb der EU. Zum Vergleich: In Österreich muss ein Promille der Wohnbevölkerung einen Antrag auf ein Volksbegehren unterstützen, damit das Volksbegehren überhaupt eine Eintragungswoche bekommt. Umgelegt auf die Wahlberechtigten wären das etwa 1,25 Promille. In einem zweiten Schritt müssten 100.000 weitere unterschreiben, damit das Anliegen im Nationalrat behandelt wird. Das sind etwa 1,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Eine sechsmal höhere Hürde als EU-weit vorgesehen.
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Siehe auch:
Narrenfreiheit für religiöse Lobbyisten
Freidenkerbund fordert volle Aufklärung
