Mariano Rajoy, der mit Hängen und Würgen wiedergewählte Ministerpräsident einer konservativen Minderheitsregierung der Partido Popular, hatte 2011 nach dem Wahlsieg – mit absoluter Mehrheit – nach alter Autokraten-Manier die staatlich finanzierte Radio- und Fernsehanstalt Televisión española (RTVE) meinungspolitisch verstümmelt und auf die parteipolitischen Absichten seiner Partei zugeschnitten. Mit der Folge, dass die Glaubwürdigkeit dieser Institution immer mehr gelitten hat und Menschen sich zuletzt vom Staatsfernsehen abgewendet haben.Aus diesem Anlass hat die Journalistin Rosario G. Gómez in der Zeitung El Pais die Gelegenheit zu folgendem Kommentar genutzt, der auch auf die derzeitige Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Spanien eingeht:
RTVE ist in ein schwarzes Loch abgetaucht: technologisch verankert in der Vergangenheit, vom Informationsgehalt her abqualifiziert durch seine Nähe zu einer Partei, der Regierung und finanziell durch ständige Kürzungen der staatlichen Subventionen seiner Leistungsfähigkeit gebracht.
Die Nachrichten des öffentlichen Fernsehens haben ihre Führung beim Publikum verloren und werden sowohl von außerhalb als auch innerhalb des Hauses in Frage gestellt. Die Glaubwürdigkeit ist völlig verloren gegangen und TVE ist nach einer kürzlichen Studie des Zentrums für soziologische Studien (Centro de Investigaciones Sociológicas) schon seit einiger Zeit nicht mehr der favorisierte Kanal für politischen Informationen.
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In dieser Legislaturperiode haben die Parteien der Opposition eine einmalige Gelegenheit, um RTVE seine Unabhängigkeit zurückzugeben. Die erste Maßnahme ist die Rücknahme der Gegenreform, die Mariano Rajoy 2011 durchgesetzt hat, um einen Vorsitzenden nach seinem Geschmack durchzusetzen. Die PP veränderte das Gesetz, nach dem für die Neuwahl des Vorsitzenden von RTVE eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament erforderlich war, dahingehend, dass die absolute Mehrheit ausreichte.
Unabhängig von einer starken politischen Absprache, um das öffentliche Fernsehen der Öffentlichkeit zurückzugeben, braucht TVE eine ausreichende und sichere Finanzierung, um ein Qualitätsprogramm zu gewährleisten, das sich nicht von den geschmacklosen Formaten beeinflussen lässt, von denen die privaten Sender voll sind. Es muss eine technologische Avantgarde werden, in der Lage seine innovative Programme zu starten und sich der digitalen Welt und an die neuen Konsumgewohnheiten im Bereich der Inhalte anzupassen.Das beweist die BBC, die über eine Quote von 33% der Zuschauer verfügt, während TVE mit seinen 5 Programmen nur noch 16,6% erreicht.
Wie scheinheilig die bisherige Politik gegenüber dem öffentlich Rundfunk und Fernsehen war zeigt die scheinheilige Erklärung des Ministerpräsidenten Rajoy, die er im Wahlkampf gemacht hatte. Danach erklärte er, dass man ein unabhängiges und gut finanziertes Fernsehen mit einem der BBC vergleichbaren Standard anstrebe. Diese Aussage machte er, nachdem von seiner Regierung der Etat von RTVE um 250 Millionen Euro gekürzt und ein Parteipolitiker auf den Chefsessel gehoben worden war.
Informationsquelle
Es hora de que TVE recupere la independencia
