Im "Stadtsäckel" (dpa und alle anderen Nachrichtenagenturen) von Sebnitz "klafft ein tiefes Loch" (dito). Rund 1,4 Millionen Euro fehlen dem Staatlich anerkannten Erholungsort aktuell, für 2011 sieht es nicht unbedingt besser aus. Die Große Kreisstadt, die momentan ungefähr so viele Einwohner hat wie im Jahre 1900, weil Kunstblumen derzeit auf dem Weltmarkt nicht mehr so stark nachgefragt werden, wenn sie in Hochlohnländern hergestellt werden, greift aus diesem Grund zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Bzw.: Wollte greifen.
Zuerst wurden aber wie überall Steuern, Beiträge und Gebühren erhöht. Doch ausgeschaltete Laternen und verkürzte Öffnungszeiten der Bibliotheken scheinen Sebnitz nicht weiter gebracht zu haben. Aus diesem Grund beschloss die Verwaltung, auf Teile des Weihnachtsgeldes sowie auf Tariferhöhungen zu verzichten. Sämtliche Mitarbeiter inklusive des Oberbürgermeisters Mike Ruckh unterschrieben freiwillig eine entsprechendes Vereinbarung, die immerhin 50 000 Euro ins Stadtsäckel "gespült" (dpa, ddp etc.) hätte.
Doch, und nun muss die Sächsische Zeitung zitiert werden, "die ministeriale Oberaufsicht ist von derartigem Sparwillen wenig angetan. In einem Schreiben teilte die Behörde mit, dass ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur mit einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig sei. Dies bedeute, dass tarifgebundene kommunale Arbeitnehmer nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich auf die Jahressonderzahlung – das Weihnachtsgeld – verzichten können. Gleiches gelte für Tariferhöhungen. Sebnitz steht nun vor einem Problem: „Die Stadt kann sich demnach als Arbeitgeber nicht allein mit ihren Arbeitnehmern einigen, selbst wenn wir das wollten“, sagt Ruckh."
Auch die Variante, alle Gelder voll auszuzahlen und als Spenden zurück ins Stadtsäckel fließen zu lassen, wurde untersagt: "Eine derartige Spendenaktion umgehe lediglich das Verzichts-Verbot und sei gleichwohl nicht statthaft. Nur bei Zustimmung des Tarifvertragspartners Verdi und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sei ein freiwilliger Lohnverzicht möglich."
Neueren Meldungen zufolge denkt Sebnitz jetzt über betriebsbedingte Kündigungen nach. Die verbliebenen Mitarbeiter dürften nach derzeitiger Lage aber das volle Weihnachtsgeld bekommen. Ist doch auch was.
