Ein Monat vor den Nationalwahlen in Spanien, nichts Neues!

Die Unfähigkeit zur Koalitionsbildung sowohl im eigenen, als auch im gegnerischen politischen Lager, sowie eine weitere Zersplitterung dieser Lager durch zwei zusätzlich zur Wahl antretenden Parteien, lassen einem Betrachter von Außen derzeit nur wenig Hoffnung auf eine funktionsfähige Regierung im November, die dann dazu in der Lage sein könnte einen eigenen Haushalt durch den Kongress zu bringen?

Die Stärke der beiden großen politischen Lager Links und Rechts ändert sich in der Summe kaum, Verschiebungen finden innerhalb der Lager statt. Im Lager der Linken wird „Unidos Podemos“ von einer neuen Anarcho-Partei „Más País“ schmarotzt.

Im Lager der CAT-SEP’s unterteilen sich die quasi-fixen Stimmen künftig neben ERC und JxC noch in die der CUP, eine Art von Anarcho-Blagen reicher Eltern.

Im Lager der Rechten holt sich die PP einen wesentlichen Teil der Stimmen von den C’s zurück, die sie in den letzten Jahren genau an diese (und an die Rechts-Außen VOX) verloren hatte.

Ich will hier jetzt bewusst nicht mit fiktiven Zahlen langweilen, aber das momentane Umfrageergebnis bestätigt die Konstanz der beiden großen Regierungsparteien PSOE und PP und der CAT-SEPS. Verschiebungen gibt es allenthalben innerhalb der politischen Blöcke. Daraus folgt:

1. Es muss zwingend eine Koalitionsregierung gebildet werden, will man nicht als Minderheitsregierung geduldet, jedes Detail höchstbietend im Kongress „einkaufen“.

2. Die einzige Möglichkeit einer (relativ stabilen) Zwei-Parteien-Regierung wäre eine GroKo!

3. Die Rolle des „Zünglein an der Waage“, die Pujol und seine CiU jahrzehntelang sehr einträglich in Madrid gespielt haben, ist durch die Radikalität und gleichzeitige innere Zerstrittenheit der CAT-SEP’s so nicht mehr denkbar.

4. Andere Koalitionen würden entweder a) Lagerübergreifend sein, b) nur sehr knapp über die absolute Mehrheit von 176 Stimmen gehen und c) aus mindestens 4-5 Parteien gebildet werden müssen.

FAZIT: Die derzeitige Ausgangsposition bei gleichzeitiger Koalitionsunfreundlichkeit der spanischen Parteien, machen leider nur sehr wenig Hoffnung, daß es in Spanien im November zur Bildung einer stabilen Regierung kommen können wird. Da hilft es dann auch nicht mehr, kurz vor der Wahl als ultimativer Wahlkampf-Gag sozusagen, vergammelte Diktatorenknochen auszubuddeln…

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