Was ist Propaganda? Propaganda ist der Versuch, eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu formen und diese dann wirkungsvoll zu verbreiten. Die Formung der Realität, um eine bestimmte Sichtweise zu erzielen, entspricht dem Mechanismus der Manipulation. Ohne Manipulation keine Propaganda. Das Wesen von Presse und öffentlich-rechtlichen Medien in einem demokratischen System leitet sich ab aus dem verfassungsmäßigen Auftrag derselben, die Handlungen derjenigen, die die Macht auf Zeit innehaben, wirksam zu kontrollieren. Aus diesem, und nur aus diesem Grund haben sie eine starke und durch die Verfassung geschützte Stellung. Die Inszenierung von Propaganda mit ihrem Konstitutionsprinzip der Manipulation ist in Demokratien nicht vorgesehen. Deshalb wird der Terminus normalerweise exklusiv mit totalitären Gesellschaftssystemen konnotiert. Leider ist im Alltag unserer öffentlichen Meinungsbildung die Tendenz zur Propaganda immer stärker zu vernehmen.
Propaganda: Patient Klinikum – Foto: © Rainer Sturm / pixelio.de
Um Behauptungen zu unterlegen, sind Werkstücke geeignet. Diesmal ist es eine Begebenheit, die nicht aus dem Bericht der Außenpolitik stammt, sondern aus dem Alltag ganz normaler Kämpfe um Macht und Einfluss. Name und Ort sind dabei unwichtig. Interessant sind die Interessen, wie sie miteinander und gegeneinander korrespondieren und wie renommierte Presseorgane damit umgehen. Es handelt sich um ein Klinikum, das sowohl einen normalen, allerdings großen Krankenhausbetrieb als auch eine universitäre medizinische Fakultät unter einem Dach vereint.
Das ging jahrelang gut, bis sich irgendwann im universitären Bereich die Meinung herausbildete, der eigene Einfluss bei der Steuerung des großen Hauses sei zu gering und die Anforderungen des Klinikbetriebs an die Vertreter der Wissenschaft zu groß. Da der Krankenhausbetrieb eine kommunale Angelegenheit, der universitäre Betrieb eine Landessache ist, trafen neben der rein fachlichen auch noch zwei Steuerungsphilosophien aufeinander. In Bund und Land regiert das Beamtenrecht, Kommunen nähern sich seit Jahrzehnten der wirtschaftlichen Betriebsführung.
Die Vertreter der Fakultät begannen nun, dem Krankenhaus Zustände vorzuwerfen, die nicht haltbar seien. Einmal davon abgesehen, das derartige Hinweise, so sie denn zutreffen, Pflicht eines jeden Mediziners sind, so ist der Weg, der in einem solchen Fall beschritten wird, von großer Relevanz. Über die Presse zu gehen, ohne intern das Beobachtete zu kommunizieren, ist eine Form des Loyalitätsbruchs, der in einem normalen Arbeitsverhältnis mit der Kündigung endet. Dass Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall ermitteln ist klar, dass diejenigen, die sich in einem Machtkampf gegen den Krankenhausbetrieb befinden, das alles in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dass irgendetwas erwiesen wäre, fügt zu dem Loyalitätsbruch noch die aktive Rufschädigung hinzu. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich Vorwürfe auf dem Tisch, der Krankenhausbetrieb liegt mit Hinweisen auf Fehler im statistischen Mittelmaß, was nicht besagt, dass dieser nicht verbesserungswürdig ist.
Nun setzt die Presse ein. Um das Spiel nach Machiavellis Regeln zu vervollkommnen, greift ein überregionales Journal den Fall der Loyalitätsverletzung und der Rufschädigung des Hauses auf und macht daraus einen Skandal der im Krankenhaus herrschenden Hygienebedingungen, ohne Fälle von Personenschädigung parat zu haben. Nach denen wird zwar heftig recherchiert, aber gefunden werden sie nicht. Das spielt nun aber keine Rolle mehr. Auf der Kommentarseite des Journals findet sich in drastischer Form der Überdruss vieler gegen das Gesundheitssystem wieder. Der Fall, der keiner ist, spielt keine Rolle mehr. Das Journal greift die Stimmung auf und veröffentlicht einen zweiten Artikel, der die Stimmung gegen Zustände, um die es gar nicht geht, referiert. Schon rollt ein erster Kopf, und weitere werden gefordert. Eine Recherche über tatsächliche Schädigungen und die Motivlage der Anklagenden bleibt aus. Die mediale Verurteilung steht jedoch fest. Die Propaganda hat gewirkt, Missstände, die nicht belegt sind, wurden angeprangert, Motive, die inakzeptabel sind, wurden verschleiert.
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