Die SPD hat bei ESM und Fiskalpakt mitregiert, ja. Aber auf welch niedrigem Niveau. Die zugesagten innerdeutschen "Rettungspakete" für Kommunen und Länder waren Steinmeier und den Bundesratsvertretern das Wichtigste. Was bedeutet dagegen die Aufgabe demokratischer Prinzipien im ESM?
Der gestern "verabschiedete" ESM Vertrag war schon nicht mehr der Verhandlungsstand. Den wird der ESM jetzt selbst korrigieren, sobald er gegründet ist. Und zwar ohne lästige parlamentarische Mitbestimmung. Ich habe Schäubles Worte jetzt schon im Ohr, mit denen er das begründen wird.
Ein Jammerspiel auch, wie die SPD mit ihren eigenen Mitgliedern umgegangen ist. Weder in den Ortsvereinsstrukturen noch Online hielten es die Vordenker für nötig, ihrer Basis, von der sie nächstes Jahr wieder aufgestellt werden wollen, ESM und Fiskalpakt zu erklären, geschweige denn zu diskutieren. Wenn es ums Geld geht, oder wenn es wirklich wichtig wird, dann halten Steinmeier und Gabriel Mitsprache für zu gefährlich. Im Gegensatz zu Herta Däubler-Gmelin, die in einer Halbzeitpause der parallelen Brot-und-Spiele-Veranstaltung sagte, dass "Demokratie nie zu gefährlich" sei. Ich drücke ihr beide Daumen vorm Bundesverfassungsgericht..
Hier noch die Links zu den namentlichen Abstimmungslisten:
- Fiskalpakt
- ESM
