In den letzten Tagen ist mir bei allem Nachdenken keine Lösung für das Patt in Thüringen eingefallen, das ja vor allem an der bescheuerten Haltung der bürgerlichen Parteien liegt. Jetzt hat Bodo Ramelow einen verblüffenden und wirklich großen Vorschlag gemacht und gezeigt: Man kann auch anders Politik machen.
Eben twitterte ich folgendes: “Das nenne ich mal Größe: Der ehemalige linke thüringer Ministerpräsident @BodoRamelow beschämt #CDU und #FDP. Sie geifern in den Medien und im Bundestag, setzen Linke und #AfD gleich und wollen ihn keinesfalls unterstützen mit der Begründung: Man kann doch nicht 25 % der Wähler*innen, die der #AfD, außen vor lassen. Kann man es denn mit 31 % von den Linken, frage ich mich? Aber gut. @BodoRamelow denkt nicht an sich, sondern an das Land, wie er das in den letzten Jahren immer tat. Er schlägt die Unterstützung der Linken für die Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als
Übergangsregierungschefin vor. Nicht die CDU soll also einen Linken wählen, die Linke würde eine Politikerin der CDU wählen, die dann bis nach den Neuwahlen im Amt bleiben könnte. So möchte Herr Ramelow die Regierungskrise umgehen. Und was macht die #CDU? Sie “reagiert verhalten”, wie es die ARD formuliert. Zu deutsch: Man streckt ihnen die ganze Hand hin, nicht einen, nicht drei Finger, sondern alles, und sie lehnen ab? Das kann doch nur bedeuten, dass sie das Chaos und die #AfD wollen. Welchen Interpretationsspielraum gibt es da noch? Oh ihr Papens und Hugenbergs, euch fällt die Maske vom Gesicht, auch wenn ihr euch heute anders nennt. Ihr seid beschämt, denn der Vorschlag von @BodoRamelow ist nicht nur vernünftig, entgegenkommend und
beschwichtigend, er ist ein Beispiel für Pflichtbewusstsein, Größe und ein Politikverständnis, wie ich es heute fast nirgendwo mehr antreffe. Vielen Dank, Herr Ramelow, für Ihr Beispiel!””
Es kam von Herzen. Bodo Ramelow hat einfach mal die Arena verlassen, sich in keiner Weise an dem Hochschaukeln der Emotionen beteiligt und der CDU metaphorisch gesagt: Okay, ich gebe nach, ihr bekommt die Regierung, stimmt lediglich dafür Neuwahlen zu und lasst euch von uns mit wählen.
Und die CDU reagiert darauf mit: “Was? Niemals lassen wir uns von Kommunisten, den Menschenfressern und Menschenschindern, ins Amt helfen. Wenn ihr jetzt die AfD wäret, dann könnten wir ja nichts dran ändern, aber ihr macht das zu ehrlich und offen. Und wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Also: Sucht euch unsere Mehrheit woanders! Bäääh!”
In ersten Reaktionen also verweisen sie darauf, dass sie keine Linken unterstützen und sich auch nicht von Linken unterstützen lassen. Bei dieser Haltung würde das Patt, die blöde Regierungskrise, bestehen bleiben. Wer kann das noch verstehen? Vielleicht haben die Berater gesagt: “Leute, ihr müsst Prinzipien haben, sonst werdet ihr nicht mehr gewählt.”
“Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!” So schreien sie es den Linken entgegen, … – Doch halt: Das war doch der Andere, dieser Hitler bei seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz. Aber ich hätte es auch denen zugetraut, die sich für die Nobless des demokratischen Rechtsstaates, für die Saubermänner deutscher Politik halten, obwohl sie schon einmal Massenmördern und Menschenverachtern zum Thron verholfen haben. Sorry, aber inzwischen muss man das wieder sagen, diese Keule habe ich lange nicht geschwungen, weil ich bei allen
Meinungsverschiedenheiten CDU und FDP für urdemokratische und rechtsstaatlich ausgerichtete Parteien hielt. heute sehe ich enttäuscht: Sie sind bereit, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie an Björn Höcke zu verhöckern.
Bodo Ramelow zeigt eindrucksvoll, wie demokratische Politik in der Krise und im Dissenz funktioniert. Vor diesem Mann ziehe ich meinen Hut, sein Kommunismus beschränkt sich auf soziale Gerechtigkeit,
Kindergartenplätze und Bildungsinvestitionen.
