Unanständige Buntifanten stellen anständige Deutsche gerne in die rechtsextreme Ecke.
Ein beliebtes Instrument zu diesem Zweck ist die Behauptung (bzw. Feststellung):
"Das will die NPD auch", "Das steht auch im NPD-Wahlprogramm" oder "Das steht auch auf NPD-Wahlplakaten".
Eigentlich ist es mir herzlich gleichgültig, was die NPD will oder nicht will: Das ist weder positiv noch negativ ein Kriterium für meine eigenen politischen Überlegungen. Es interessiert mich schlicht nicht, ob oder inwieweit meine eigenen politischen Ziele punktuell zufällig mit NPD-Zielen übereinstimmen oder nicht. Folglich hatte ich mich bislang auch noch nie näher mit dem NPD-Parteiprogramm beschäftigt.
Aber mir war schon immer klar, dass es bei der NPD im Bereich Tierschutz (auch im Umweltschutz insgesamt) breite Übereinstimmungen mit dem Programm der Grünen geben müsse (das ich mir ebenfalls noch nicht angeschaut hatte). Zumal der staatliche Tierschutz justament in der Nazizeit wesentlich vorangebracht wurde (Wikipedia: "Tierschutz im Nationalsozialismus"; vgl. auch den ZEIT-Artikel "NS-Tierschutzgesetz: Wer mit Tieren experimentierte, sollte ins KZ" vom 24.11.2013 oder im SPON "Nazis und Tierschutz. Tierliebe Menschenfeinde" vom 19.09.2007).
Zudem hatten die Grünen bei ihrer Gründung auch recht rechte Figuren in ihren Reihen.
[Nähere Informationen darüber z. B.: Eintrag über "Die Anfänge der GRÜNEN – ganz rechts bis ganz links" vom ? in dem - mir sonst nicht weiter bekannten - "Creative Blog", den Wikipedia-Eintrag über Baldur Springmann (zu diesem auch: Herbert-Gruhl-Gesellschaft, Nachruf in der taz, ein SPON-Artikel von 2010 und insbesondere das Porträt von Ben Witter "Wir sind keine Knallköpfe" von 1979 - wo Springmann noch bei den Grünen war - in der ZEIT). Auch ein Werner Vogel war ein Ex-Nazi (zudem Pädophilie-Fan und -Förderer - vgl. auch den SPON-Artikel "Grüne im Bundestag. Der alternative Altnazi" vom 03.03.2008 und, aus der Zeit vor der Aufdeckung seiner ehemaligen NSDAP-Aktivitäten, den ZEIT-Bericht "Grüner Alterspräsident für Bonn?" vom 04.02.1983, wo er schon damals jenes Asylanten-Märchen erzählte, das heute allgemeine Buntifanten-Meinung ist: "Sollte Vogel in den Bundestag einziehen, möchte er sich für ein humaneres Asylrecht einsetzen: „Wir haben auch den sogenannten Wirtschaftsasylanten gegenüber eine moralische Verpflichtung“, meint er. „Die Industrieländer sind doch zum größten Teil schuld daran, daß die Wirtschaft in den Ländern der Dritten Welt so desolat ist; die wurden doch ständig ausgebeutet“.").]
Wenn ich nachfolgend die tatsächlich bestehenden Übereinstimmungen zwischen den Programmen der Braunen und der Grünen auf diesem Gebiet aufzeige, dann tue ich das nicht, um den Tierschutz pauschal zu diskriminieren. Sondern als Argumentationshilfe für alle "Opfer", denen von Linksinfantilen, Linksfaschisten, Buntifanten oder Buntfaschisten, Ökofanten, Ökofantilen und Multikulthuren eine ideologische Nähe zur NPD (oder gar zu den Nazis) unterstellt wird, weil einzelne unter ihren politischen Ziele mit denen der NPD (und/oder der Nazis) übereinstimmen.
Wenn nämlich eine solche Gleichsetzung berechtigt wäre, dann wären die Grünen selber braun.
Aus dem NPD-Parteiprogramm ("Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.6.2010 in Bamberg"):
"14. LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZ
b) Tier- und Pflanzenschutz
Zum Schutz der Natur zählen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Aufgrund der großen Bedrohung der Nutzpflanzenvielfalt durch Saatgutkonzerne und Gentechnikfirmen fordert die NPD die Möglichkeit ungehinderten Anbaus und Vermarktung heimischer Kulturpflanzen und deren Saatguts.
Tiere sind keine Wegwerfware, sondern Lebewesen mit Empfindungen. Deshalb sind Tierversuche nur bei äußerster Notwendigkeit, für medizinische Zwecke, in begrenzter Zahl zu gestatten. Die industrielle Massentierhaltung ist abzulehnen. Die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft ist dagegen zu fördern.
Der Forschungsdrang der Wissenschaft hat dort seine Grenzen, wo die Tierquälerei beginnt. Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen
und strafrechtlich streng zu ahnden. Tiertransporte sind artgerecht durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen. Deshalb muß der Tierschutz in der Verfassung verankert werden.
Handlungsbedarf sieht die NPD in der konsequenten Eindämmung des Flächenverbrauchs, in der mischwaldorientierten Forstpolitik und in einem präventiven ökologischen Hochwasserschutz."
Das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen zur Bundestagswahl im September 2013 trägt den Titel "Zeit für den grünen Wandel"*. Es umfasst 327 Seiten und ähnelt mehr einem Hirtenroman als einem konkreten Programm. So sind auch die Forderungen beispielsweise zum Tierschutz an zahlreichen Stellen verstreut.
*(Neben dem hier untersuchten Wahlprogramm existiert auch ein - noch gültiges? - Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2002.)
Zentrale Aussagen zum vorliegend behandelten Thema macht aber bereits auf S. 23 dieser kurze Absatz:
"Zukunft schaffen – das heißt die Umwelt erhalten. Wir brauchen mehr Schutzgebiete für die Artenvielfalt und ein neues Tierschutzgesetz. Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion. Tiergerecht statt massenhaft – so schaffen wir Zukunft für Mensch, Tier und auch für das Klima."
Wir vergleichen mit dem NPD-Programm:
- Beide gegen Gentechnik
- Beide für Erhaltung der Artenvielfalt
- Beide gegen "Massentierhaltung" bzw. "industrielle Tierproduktion".
Dass die Grünen, wie die NPD, auch den Flächenverbrauch (bzw. die Bodenversiegelung) eindämmen und die Artenvielfalt erhalten wollen, ergibt sich etwa aus dem Lamento S. 153:
"Artensterben, Monokulturen und Flächenverbrauch nehmen stetig zu, unbeeindruckt von Politikerreden."
[Aber dafür "beeindruckt" vom grünen Immiggressionslobbyismus und von der ebenfalls von den Grünen (mit) zu verantwortenden Lebensmittelverstromung???]
Nicht in allen Einzelheiten ausführen will ich hier Parallelen in der Vorstellungswelt der Grünen zur NPD-Idee einer "raumorientierten Volkswirtschaft" (§ 5 des NPD-Programms) (Hervorhebungen jeweils von mir):
"Die NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschieden ab und stellt ihr als Alternativentwurf die raumorientierte Volkswirtschaft entgegen."
Die Grünen sind natürlich nie und nimmer gegen Globalisierung: Sie sind lediglich für die (ggf. Re-)Regionalisierung:
"Die riesigen Futtermittelimporte sind ..... schädlich. Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wollen wir wirksam entgegenwirken. [Den braven deutschen Ackersmann vor den bösen Spekulanten beschützen: Auch das kennen wir doch aus der Zeit 1933 ff.? "Schaffendes" statt "raffendes" Kapital: Sie erinnern sich?] Angesichts von immer mehr Höfen, die keine Hofnachfolger mehr haben, wollen wir die antiquierte Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte aufheben. Die restlichen Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) sollen zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft privatisiert und verpachtet werden. Mit einer Änderung der BVVG-Privatisierungsgrundsätze wollen wir zu einer breiten Eigentumsstreuung bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen und zu besseren Chancen von JunglandwirtInnen und Neu- und QuereinsteigerInnen auf dem Bodenmarkt beitragen. Gesellschaftliche Teilhabe muss auf dem Land gewährleistet sein. Regional und Bio ist erste Wahl!"
Oder S. 154:
"..... engagierte Landwirtinnen und Landwirte, die regionale und Bioprodukte herstellen".
Als Fazit unserer Analyse können wir feststellen: Würde man die ideologische Ausrichtung der Grünen nach der häufig von ihnen selber (agitatorisch) angewendeten Methode (s. Anfang) beurteilen, dann müsste man aufgrund der o. a. Parallelen zwischen Zielen der NPD und der Grünen schlussfolgern: "Ganz schön braun, die Grünen"!
Übrigens muss man der NPD, im Gegensatz zu den Grünversifften, zumindest inhaltliche Konsistenz bei ihren Umweltschutzforderungen attestieren.
Denn während die NPD das Grundrecht auf Asyl (Art. 16 GG) streichen will (§ 10 c des Programms), will die linksgrüne Immiggressionslobby alle Eindringlinge nach Deutschland reinlassen bzw. die entsprechenden Anreize verstärken:
S. 120: ".... wir werden [bei Alg II] den Wechsel [von der "Bedarfsgemeinschaft"] hin zur individuellen Existenzsicherung in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten. Das gilt auch für AsylbewerberInnen. Deshalb schaffen wir das Asylbewerberleistungsgesetz ab, überführen ihre Ansprüche ins SGB und beenden die unwürdige Gutscheinpraxis."
S. 233: "Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind .... . Ergänzend zu einem fairen Asylsystem wollen wir eine großzügige Aufnahme einer festgelegten Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ...... Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mindestaufnahmequote ein, die Deutschland dem UNHCR dafür zur Verfügung stellt. Die Quote muss der weltweiten Flüchtlingssituation angemessen sein. Es ist außerdem unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Dazu gehört es, mehr Flüchtlinge aufzunehmen."
S. 233/234: "Besonders beschämend ist die Politik gegenüber Roma und Ashkali. Diese Minderheiten sind in allen Balkanstaaten härtesten Diskriminierungen ausgesetzt. Wir fordern die Beibehaltung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien und wir wollen, dass die Situation von Roma und die rassistische Diskriminierung, denen sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, in angemessener Weise im Asylverfahren berücksichtigt werden."
S. 234: "Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen. Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und schaffen den rechtlichen Rahmen, damit sich Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können. Dazu schaffen wir die Residenzpflicht ab und setzen uns für einen weniger reglementierten Alltag ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Auch wollen wir Flüchtlingen von Anfang an den Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien eröffnen."
S. 234/235: "Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Bis dahin muss sie so weit wie möglich vermieden werden. ..... Wir wollen eine strikte Trennung von der Straf- oder Untersuchungshaft und eine Begrenzung der Haft auf maximal drei Monate. Außerdem müssen besonders Schutzbedürftige, wie Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte und Alte, von der Inhaftnahme ausnahmslos ausgenommen werden."
S. 235: "Das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, muss ein Ende haben. Alle müssen das Recht haben, sich vor Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch wenn ein anderer EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. Langjährig hier lebende, bisher nur geduldete Menschen müssen über eine realitätstaugliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eine sichere Zukunftsperspektive bekommen.
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir setzen uns für die vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Insbesondere wollen wir die Heraufsetzung der Handlungsfähigkeit in Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen vollen Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wie des Gesundheitssystems bekommen. Für uns gilt der Leitsatz: „Kein Mensch ist illegal!" Deswegen wollen wir, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. Außerdem muss für Menschen, die über viele Jahre hinweg ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland gelebt haben, die Möglichkeit zur Erlangung eines sichereren Aufenthaltstitels geschaffen werden. Kurzfristig wollen wir das hohe Strafmaß bei irregulärer Einreise und irregulärem Aufenthalt deutlich verringern."
Sachlicher Kern dieser Immiggressionslyrik ist die Festlegung „Kein Mensch ist illegal!"
Damit wird nicht nur das Schutzbedürfnis von Immiggressoren als legitimer Grund für den Zustrom nach Deutschland anerkannt, sondern auch der Wunsch nach einem besseren Leben.
Selbst wenn die Forderungen auf dem Papier zwecks Volksverblendung noch einige scheinbare Einschränkungen enthalten, würden sie in der Realität auch die allerletzten Anker des Asylrechts aus dem Boden reißen. In der Praxis laufen die Forderungen darauf hinaus, sämtlichen Immiggressoren den Zugang nach Deutschland zu ermöglichen - und keinen davon wieder wegzuschicken.
Das bedingt selbstverständlich einen weiteren (starken) Ausbau von Wohnraum, Gewerbe- und Verkehrsflächen. Aber genau den bekämpfen die grünen Intelligenzbürger: Sie wettern gegen die zunehmende Bodenversiegelung, allgemein gegen den vermeintlich zu hohen Verbrauch (gegen Fleischkonsum sowieso) und gegen die angeblich übertriebenen Konsumansprüche. Für diesbezügliche Wünsche haben Ökofantile nur bei Immiggressoren Verständnis (und natürlich jeweils bei sich selber).
Konsequenter Weise verhindern sie vor Ort z. B. die Ausweisung neuer Gewerbegebiete - und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze (vgl. meinen Blott "Feucht: Ja zur Immiggression, nein zum Gewerbe? Ein Fallbeispiel für rotgrünen Linksinfantilismus").
Es klingt zunächst gut, wenn die Grünen fantasieren (S. 156):
"Jeden Tag werden Tier- und Pflanzenarten vom Menschen ausgerottet. In Deutschland sind 40 % der Wirbeltierarten in ihrem Bestand bedroht oder bereits ausgestorben. Ihre Lebensräume werden zerschnitten oder zerstört, Rückzugsgebiete gibt es nur noch wenige. Damit sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Denn als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Wir GRÜNE wollen die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die Schönheit naturnaher Landschaften flächendeckend schützen und für nachfolgende Generationen erhalten. Auch unsere Kinder sollen noch Störche sehen sowie Moore und alte Buchenwälder erleben können! Mehr „Wildnis" in Form von intakten Biotopen wie Mooren, Auwäldern oder „Urwäldern" sind für uns faszinierende Aussichten, für die es sich lohnt, Politik zu machen."
Nur sind solche guten Vorsätze unvereinbar mit einer Immiggressionspolitik, die ganz Deutschland mit allen Völkern dieser Welt vollstopfen will. (Wobei die Immiggressoren, von deren zahlenmäßiger Menge ganz abgesehen, ja auch nicht unbedingt alle begeisterte Naturschützer sind.)
Man möchte als deutscher Bürger beten: Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!
Aber auch das würde nicht helfen: Bei einschlägigen Niederschlägen würden Buntifanten sich zweifellos in Schutzunterkünften verkriechen.
Nachtrag:
Zur (negativen) umweltpolitischen Bilanz der Grünen vgl. auch den Blogeintrag "Fahndung: Auf der Suche nach grünen Umweltschutz. Wer kann helfen?" (Michael Krüger auf ScienceSkepticalBlog vom 22.05.2015).
ceterum censeo
Blockis* bluten brave Bürger!Deshalb Deutschland in Europa:Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!* Die eurofetischistischen "Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPDTextstand vom 25.08.2015
