An und für sich ist es das alte Spiel mit der Angst, um an der neoliberale Politik festzuhalten. SPON spielt einmal mehr das Lieder der Ängste und Befürchtungen:
Typisch für die SPON-Berichterstattung ist, dass der eigentliche KERN DER AUSEINANDERSETZUNG verschwiegen wird. Es geht Sarkozy darum, dass auch BANKEN den EFSF-Rettungsschirm direkt anzapfen können.
Damit würden allerdings auch die französischen Banken den deutschen Staatshaushalt und entsprechend die anderen EU-Länder anteilig belasten und nicht ALLEINE den französischen Staat. Es geht also darum, dass nicht jedes EU-Land die “eigenen Banken” sanieren soll, sondern die EU-Länder ALLE Banken insgesamt!
Die Bundesregierung hatte bei der Entscheidung zu den EFSF-Begleitgesetzten das Parlament übel getäuscht, da die Absichten der französischen Regierung der Kanzlerin und dem Finanzminister längst bekannt waren. Ähnliches galt für die beabsichtigte Hebelung der 440 Milliarden Euro (über Versicherungen), was den EFSF-Rettungsfond beispielsweise auf 2 Billionen Euro ausdehnen könnte!
Auch darüber wurde das Parlament übel getäuscht. Nur in wenigen Redebeiträgen wurde der “Verdacht” der Hebelung aus der Opposition hinterfragt; der Finanzminister wich dieser wichtigen Fragestellung aus und täuschte das Parlament in einem weiteren wesentlichen Punkt.
Entscheidend aber ist, auf welcher GRUNDLAGE das Parlament dem EFSF-Rettungspaket zugestimmt hatte. Freigegeben bzw. akzeptiert wurden der Umfang von 440 Mrd. Euro und der wesentliche Punkt, dass die EU-Länder über die Mittel des EFSF-Rettungsschirms verfügen können, NICHT die BANKEN!!!
Die Täuscher und Taugenichtse der UNION und der FDP haben unabweisbar das Parlament getäuscht; die getroffene Entscheidung des Bundestages hat mit den jetzt verhandelten Varianten (Hebelung über Versicherungen, direkte STÜTZE für die BANKEN) NICHTS zu tun.
Aus rechtlicher Sicht wäre deshalb eine neue Entscheidung des Bundestages erforderlich. Solch eine grundlegende Entscheidung kann auch nicht von dem “neu geschaffenen Finanzausschuss” getroffen werden; dieses Gremium kann und darf allenfalls auf der GRUNDLAGE DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESTAGES, nämlich aufgrund seiner unabdingbaren Zuständigkeit (nach Grundgesetz), handeln!!!
Aber wir werden erleben, dass die Bundesregierung erneut die Rechtsordnung bzw. die Rechtsfortschreibung missachten wird, weil sie diese Fragen dem Ausschuss überantworten will, nicht dem zuständigen Bundestag.
Vor diesem Hintergrund ist die EFSF-Entscheidung des Bundestages bereits Makulatur, weil in der Realität ganz andere Aspekte verhandelt und entschieden werden sollen, die gar nicht Gegenstand der Entscheidung im Bundestag waren.
Man darf getrost davon ausgehen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP die EFSF-Entscheidung im Bundestag inszeniert hatten, auch unter dem Eindruck des Urteils des BVerfG vom 07.09.2011 zu den EU(RO)-Rettungspaketen, nur um eine Art “Persilschein” zu erhalten, auch über den leicht beeinflussbaren neuen Ausschuss. Man wollte gezielt den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht “ausbalancieren” und den Schein der “Rechtstreue” verbreiten. Aber genau das Gegenteil war beabsichtigt und soll durchgesetzt werden.
Die Bürger sollten aufmerksam beobachten, ob die Opposition im Bundestag die Kraft hat, diesem grundgesetzwidrigen Treiben der Bundesregierung mit Nachdruck zu begegnen, im Zweifel auch durch erneutes Einbeziehen des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist offenkundig, dass die Vorgehensweise der Bundesregierung klar grundgesetzwidrig ist.
Der Politik der ständigen Umgehung des Grundgesetzes muss endlich ein Ende bereitet werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die RECHTSBRÜCHE sich zu einer Art Selbstverständlichkeit in der Regierungsarbeit entwickeln.
Dass die Bundesregierung beinahe schon systematisch RECHTSBRÜCHE begeht, lässt sich auch an den Rechtsbrüchen bezogen auf den Einsatz von Trojanern festmachen. Einmal mehr mussten BEHÖRDEN und (Landes-) Regierungen ihre anfänglich aufgebauten LÜGENGEBÄUDE zurücknehmen, nachdem die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ. Niemand sollte annehmen, dass nicht auch Mitglieder der Bundesregierung das kriminelle Treiben geduldet hatten bzw. davon Kenntnis hatten. Das ergibt sich alleine daraus, dass auch die GEHEIMDIENSTE und der ZOLL solche Trojaner anwenden bzw. die Anwendung (beispielsweise über das BKA) zulassen. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte durch aufmerksame Mitglieder das kriminelle Treiben dann aufgedeckt; danach begann das Spiel der Halbwahrheiten und Lügen und Sachverhaltsverdrehungen in der Politik, besonders im Bundestag.
Einzelne Abgeordnete der UNION, voran der innenpolitische Sprecher der UNIONS-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), fordern jetzt eine Art Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software, auch ein “Service-Zentrum” für die Weitergabe solcher Software an andere Behörden.
Hier zeigt sich die “EFSF-Ausschuss-Parallele” zur beabsichtigten Umgehung der Rechtsordnung! Weil man aufgefallen ist, will man die RECHTSBRÜCHE möglichst unentdeckt oder gar durch die “organisatorische Hintertür” an den GERICHTEN vorbeischleusen. Solch eine “Behörde” hat den Anschein der “Rechtsstaatlichkeit”, obwohl hier in Wirklichkeit nur das RECHT bzw. die Zuständigkeit der RICHTER IM EINZELFALL letztlich umgangen, zumindest aber zurückgedrängt werden soll.
Die Absicht der UNION und der FDP, den Rechtsrahmen der Demokratie zu missachten und zurückzudrängen, ist unübersehbar.
Dass eine Demokratie ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen wertlos ist, hat uns die Geschichte in den 30er Jahren gelehrt. Die Aufgabe der Demokratie durch die Vorgänger-Parteien der UNION und der FDP (Zentrum, Bauernpartei, …), die willfährig, aber auch durchaus überzeugt dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten, öffneten erst dem sich dann anschließenden Terror und den Verbrechen Tür und Tor.
Die Alt-Parteien hatten dem EU-Ermächtigungsgesetz (Maastricht-, Lissabon-Vertrag) zugestimmt und offenbar aus der Historie nichts gelernt. Sie folgten willfährig den Wünschen der KONZERNE, insbesondere der BANKEN und ELITEN, die EU möglichst undemokratisch zu gestalten, wie es das BVerfG bezogen auf die “rechtliche Würdigung” der EU-Verträge in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 (Zitierung: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421) den Organen der Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich darlegte, als es den Rest der noch verbliebenen DEMOKRATIE retten bzw. bewahrt (bezogen auf das zukünftige Handeln der Organe) wissen wollte.
Dass SPON in den Texten im Wesentlichen nur auf angstmachende “BLOCKADEN” in den Verhandlungen abstellt, hat Methode, Die neoliberale JOURNAILLE hat mit der geltenden Rechtsordnung wenig am Hut. Entsprechend der Ideologie des neoliberalen Zeitgeistes unterliegt ALLES Nützlichkeitserwägungen. Demokratie und Verlässlichkeit des Rechtsrahmens spielen da in Wirklichkeit keine Rolle.
Um nicht missverstanden zu werden: Es wäre sogar denkbar, dass das “französische Konzept” Sinn machen würde, wenn das gegenseitige Geben und Nehmen ausgewogen ist. Das würde bedeuten, dass die zu finanzierenden BANKEN auf jeden Fall sämtliche Stützungshilfen in Euro und Cent und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen!!!
Aber es ist zu befürchten, dass die neoliberalen Gauner die Bevölkerung für die BANKEN bluten lassen wollen und die Bundeskanzlerin befürchtet, dass ihr das dann die Kanzlerschaft kosten könnte. Ansonsten dürfte man wohl getrost aufgrund der neoliberalen Grundüberzeugung der Bundeskanzlerin davon ausgehen, dass sie ansonsten ALLES mitmachen würde.
Aber die Bürger sind gottseidank wach geworden, was sich in den letzten Wahlen gezeigt hatte, zuletzt in Berlin.
Jetzt steht sie vor dem Dilemma, von der Förderung der BANKEN abzuweichen, damit die UNION nicht “prozentual” den Weg der FDP bei den nächsten Wahlen zu erwarten hat. Deshalb versucht die neoliberale JOUNAILLE, nach Kräften von den eigentlichen Themen, nämlich der Bewahrung der Reste der Demokratie und dem Schutz der Unbeteiligten, die den neoliberalen Wahnwitz nicht verursacht hatten, abzulenken.
Die Bürger in Griechenland wehren sich derzeit gegen die Fortsetzung der neoliberalen Ideologie, obwohl inzwischen sogar beinahe sämtliche noch ernstzunehmende Ökonomen den von der EU und vom IWF auferlegten Sparzwang für völlig falsch halten. Selbst dem ökonomischen Laien ist inzwischen klar geworden, dass die erzwungene Politik die griechische Volkswirtschaft zwangsläufig in den Abgrund führt. Besonders perfide ist, dass die griechische Bevölkerung, vor allem die einfachen Arbeitnehmer und auch Rentner, die Zeche bezahlen sollen. In den letzten 18 Monaten wurde den Eliten und sogar Banken in Griechenland bewusst und gezielt Zeit gegeben, ihre Vermögen ins Ausland zu verbringen. Alleine die Schweiz soll ca. 200 Milliarden “unversteuerte griechische Gewinne” verwalten, die dem Fiskus zur Besteuerung vorenthalten wurden. Das Gesamtvolumen der unversteuerten Vermögen soll bei rd. 600 Milliarden Euro liegen, gebunkert in den kriminellen STEUEROASEN der Welt.
Aber darüber schweigt die JOURNAILLE, wenn es um die Berichterstattung der Demonstrationen geht. Da werden lieber “Blockade-Ängste” verbreitet, ohne auf die wirklich wichtigen Themen einzugehen, insbesondere den Versuch der Aushebelung der Demokratie.
In Griechenland wie in Deutschland gilt nach wie vor:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Wählt die Taugenichtse konsequent ab.
Weitersagen könnte helfen.
