Inzwischen pfeifen die JOURNALISTEN munter das Lied des “EFSF-Casinos”, das sich die EU jetzt mit der bisher “verheimlichten Ausweitung der EFSF-Regelungen” anlegen will. An und für sich hatte die Bundesregierung, voran Finanzminister Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) so getan, als sei der Rettungsschirm für die EU-Länder gedacht, keinesfalls für die Banken. Auch die jetzt von der JOURNAILLE breit diskutierte “Casino-Hebel-Politik” – aus 440 Mrd. Euro werden ca. 2 Billionen Euro gehebelt – setzt dem BETRUG gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Krone auf.
Wer hätte kurz nach der Bundestagsdebatte und Abstimmung in der Bevölkerung daran gedacht, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP so platt und umfassend das Parlament belügen?!
Finanzminister Schäuble (CDU) sprach in der Bundestagsdebatte von den “Guidelines”, die man noch ausarbeiten müsse. Jetzt wird der Begriff “Guideline” als “Hintertür” von der JOURNAILLE, auch bei PHOENIX, interpretiert. Die Wahrheit ist, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP einmal mehr das Parlament vor der Abstimmung belogen hatten!
Auch der “Trick” mit dem “Haushaltsausschuss”, in dem die “Guidelines” verabschiedet werden sollen, missachtet das Urteil des BVerfG vom 07.09.2011.
Das BVerfG hatte unmissverständlich dem Bundestag die Kompetenz für solche Entscheidungen zugewiesen, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden können!!! Das gilt jedenfalls dann, wenn der “EFSF-Rettungsschirm” mal soeben vervielfacht werden soll!!! Auch die Ermittlung der “Belastungsgrenze” für Deutschland hat die Bundesregierung bisher dem Parlament verweigert, obwohl auch hier das Urteil vom 07.09.2011 unmissverständlich ist!!! Die Wahrheit ist, dass die “Belastungsgrenze” für Deutschland, die der Richter am Bundesverfassungsgericht (2. Senat), Prof. Dr. jur. Huber, in der Größenordnung “eines Jahreshaushaltes” sieht (rd. 300 Mrd. Euro), längst überschritten wurde (= Summe der Anteile. aus den bisherigen Rettungsschirmen sowie die Haftung für die Bundesbank- und anteilig für die EZB-Aufkäufe toxischer Papiere und Anleihen).
Es steht jedenfalls der Bruch des GRUNDGESETZES bevor, wenn die Bundesregierung den Versuch starten wollte, die 2 Billionen Euro anstelle der 440 Mrd. Euro für den EFSF-Rettungsschirm am Bundestag vorbei zu entscheiden. Für solche Fragen kann nach dem vorgenannten Urteil ein Ausschuss nicht zuständig sein, schon gar nicht, wenn das Parlament kurz zuvor vorsätzlich getäuscht und belogen wurde, auch im Sinne einer “kriminellen Erschleichung” einer “bestandsgefährdenden Entscheidung”!!!
Hier sind einmal mehr die wenigen, noch mutigen Abgeordneten im Bundestag gefragt, die sich wie das slowakische Parlament gegen den unübersehbaren Betrug der EU-Despoten (=Partei-Oligarchen der Länder) zur Wehr setzen.
Völlig absurd ist, dass jetzt die “Slowakei” so lange abstimmen soll, bis eine “positive Entscheidung” vorliegt. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Vielmehr müsste jetzt auch in der Slowakei, wie in den anderen EU-Ländern auch, die Bevölkerung entscheiden, ob sie für die Banken und Eliten in der Gesellschaft auf ihre Renten, Löhne und Gehälter (Stichwort: zu erwartende sinkende Kaufkraft durch hohe Inflationsraten = “verdeckte Inflationssteuer”, hervorgerufen durch die kriminellen Casino-Spekulationen ) usw. verzichten will. Ein “Ende mit Schrecken” als ein “Schrecken ohne Ende” bezogen auf die untaugliche “Bankenrettung” ist längst überfällig. Die FINANZWELT der westlichen Welt muss grundlegend neu strukturiert werden, ansonsten droht eine Art EU-Diktatur nach Vorgabe weniger Finanz-Oligarchen.
Die kriminellen Partei-Oligarchen haben sich jedenfalls bisher geweigert, klare Regelungen für die “Banken-Rettungspakete” vorzuschreiben und öffentlich transparent zu machen! Es muss geradezu als ein schlimmes Bubenstück der Taugenichtse der UNION und der FDP und von Teilen der SPD und der GRÜNEN angesehen werden, wenn den BANKEN und anderen kriminellen Zockern und Steuerhinterziehern das GELD der Bürger quasi geschenkt wird!!!
Niemand hat die Bundesregierung dazu ermächtigt, Geld der Bürger einfach zu verschenken. Vielmehr sind die BANKEN solange zu verstaatlichen, bis die zur Rettung gewährten Beträge mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt wurden, und zwar zu Lasten der “ausschüttungsfähigen Gewinnanteile”. Solange müsste der Staat “Mehrheits-Gesellschafter” bei den BANKEN sein, damit die Bürger nicht erneut betrogen werden können.
Dass es die Bundesregierung mit der Verabschiedung der Begleitgesetze zu den EFSF-Regelungen gewagt hatte, den Bundestag zu belügen und zu täuschen, muss Konsequenzen haben.
Angebracht wären an und für sich Neuwahlen, um die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung zu jagen.
Es wäre auch zu klären, ob die SPD und die GRÜNEN bzw. deren Parteispitzen den BETRUG vor der Abstimmung kennen mussten?!
Den Alt-Parteien muss endlich beigebracht werden, dass die Missachtung demokratischer Grundsätze und der Rechtsfortschreibung des BVerfG mit konsequenter Abwahl bestraft werden muss. Entzieht diesen Taugenichtsen dauerhaft die “warmen Sessel”!!!
Nur der Bürger kann die Reste der Demokratie mit seiner Wahlstimme verteidigen und die längst überfällige Demokratisierung der EU durchsetzen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen; auch die Teilnahme an den Demonstrationen, bei denen den Politikern klargemacht werden sollte, dass jetzt SCHLUSS ist mit der Missachtung der Demokratie und der Bürgerrechte, wäre hilfreich.
