Durchgriff bis Deutschland

Durchgriff bis DeutschlandMit einem Machtwort in der "Rheinischen Post" hat der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Walter Steinmeier sich im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur zurückgemeldet. Als Konsequenz aus der Euro-Krise fordere er jetzt mal "die Schaffung eines europäischen Finanzministers", sagte Steinmeier. Pünktlich drei Jahre nach seiner Forderung, die deutshce Automobilindustrie brauche wegen Opel eine europäische Lösung schloss sich Steinmeier damit den Stimmen an, die den Ausweg aus der Krise in einer verstärkten Verschränkung der Einzelstaaten der EU sehen.
"Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", glaubt Steinmeier. Er denke an einen "europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten" auf die Staatsausgaben aller EU-Länder haben müsse und in einem fall wie dem griechenlands dann direkt deutsche Steuereinnahmen nach Athen umlenken könne. Dass die Väter des Grundgesetzes die Grundgesetz die Finanzhoheit beim Bundestag ansiedelten, sei ein "durchaus schnell korrigierbarer Fehler", hieß es in Berlin. Zwei, drei Lesungen, wenn die Öffrentlichkeit gerade über was anderes diskutiert, schon könne das erledigt sein. und nach einer solchen kurzen, knappen und im Nachhinein auch keineswegs mehr grundgesetzwidrigen Grundgesetzänderung könne auch Deutschland dann direkt von Brüssel aus regiert werden.
Zusätzliche Einnahmen, um noch drastischer als bisher sparen zu können, verspricht sich die im Nebenberuf als Luftballonverkäufer Carl Fredricksen auch in Hollywood erfolgreiche (Bild oben) frühere Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie von einer neuen Steuer auf "Finanzmärkte". Keiner wisse, um wen oder was es sich dabei genau handele, so dass jeder bereit sein werde, einer solchen neuen Steuer begeistert zuzustimmen. Letztes Jahr sei er zwar noch der Meinung gewesen, dass "wir glauben, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer eine der Möglichkeiten ist, den Risikohunger der internationalen Spekulanten zu hemmen". Dieses Jahr aber habe er eine neue Begründung gefunden: "Die Finanztransaktionssteuer ist nötig, um Einnahmen zu erzielen, aus denen Investitionspakete für Länder in Notlagen gestrickt werden", erläuterte Steinmeier.


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