Da sage noch einer, es gäbe in der CDU keine Talente:
Diese Woche sind mir gleich zwei Politiker aus dem Berliner Landesverband aufgefallen, die eine große Zukunft vor sich haben.
Der erste ist derzeit Justizsenator in Berlin: Thomas Heilmann wird in seinem Autorenprofil von Zeit.de als "Volljurist" beschrieben und überraschte mich anfang der Woche ebendort mit der Überschrift "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz". Während er dort ernsthaft versucht, mir zu erklären, warum die Privatsphäre des Bürgers ein Sicherheitsrisiko ist und er eventuelle Bedenken niederschmettert mit der Feststellung, dass ja ohnehin schon jeder an unsere Daten darf, dämmert mir, dass es wohl eher "voller Jurist" heissen müsste. Herr Heilmann hat, pünktlich zum 25jährigen Jubiläum des Mauerfalls, endlich herausgefunden, warum die Stasi nicht nur eine gute Sache war, sie war außerdem auch ihrer Zeit voraus.
Das zweite Talent grinst mich heute morgen aus Spiegel.de an und ist immerhin Generalsekretär der Berliner CDU: Kai Wegner. Das ist kein leichtes Amt; das erklärt zumindest das Grinsen. Scheinbar kommt man dieser Tage aber immerhin noch zum Lesen, oder zumindest hört man davon, dass andere lesen, zum Beispiel "Deutschland mißhandelt seine Kinder".
Das Buch wird gerade durch die Empörungsmaschine gejagt, und ja, über das Thema sollte man definitiv reden, aber es gibt kaum eines, dass für populistischen Unsinn schlechter geeignet ist, und ein "Elternführerschein" ist nun mal genau das. Tatsächlich ergänzen sich die Herrschaften Heilmann und Wegner ausgezeichnet, weil sie beide aus der gleichen Ecke kommen: Alle Internetnutzer sind potentielle Verbrecher, alle Eltern sind potentielle Mißhandler.
Man köntne dem jetzt mit feuriger Gegenrede über rechtsstaatliche Prinzipien und natürlich das generelle Konzept der Freiheit entgegenhalten, aber das würde diesen Beiträgen eine Substanz zuweisen, die sie nicht haben (ansonsten gäbe es sie nicht). Es reicht an dieser Stelle völlig aus, nochmals auf die Stasi zu verweisen, die mit dem gleichen Politikverständnis gearbeitet hat und deswegen die Bäume vor lauter Wald nicht mehr sehen konnte und den Balkem im eigenen Augen erst recht nicht. Sie ist nicht nur gescheitert, sie ist auf diesem Weg auch zum eigentlichen Problem geworden. Beide vorgestellten Konzepte hätten, würden sie ernsthaft in Erwägung gezogen, eine ähnliche Karriere vor sich. Angesichts der herausragenden Bedeutung beider Fragestellungen kann man also hoffen, dass andere Politiker diese Ausfälle als Anlaß begreifen, mit echten Konzepten an die Öffentlichkeit zu treten.
Nicht, dass ich da großartig optimistisch wäre.
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