… fragt an und für sich zu Recht der Autor Wolfgang Dick in einem Artikel, der bei DW-WORLD (DEUTSCHE WELLE) veröffentlicht wurde. Daraus die ersten beiden Absätze:
Die Gesichter der Zuhörer werden immer bleicher. Viele Anwesende wischen sich mit Tüchern den Schweiß von der Stirn und beginnen auf ihren Sitzen nervös hin und her zu rutschen. Der Saal der Filiale einer Bank in Rheinland-Pfalz ist voll. Eingeladen wurde zu einem Vortrag des Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer zur aktuellen Finanzlage. Ederer, der jahrelang für das deutsche Fernsehen berichtete, zitiert aus seinem neuesten Buch "Träum weiter, Deutschland", und listet dabei nur Fakten auf. Den deutschen Schuldenstand und die Jahre, die man bräuchte, um ihn abzutragen. Inflationsraten von bis zu 18 Prozent bei den Energiekosten. Seit Jahren nicht mehr veröffentlichte Geldmengen in den USA. Leerstände von überteuerten Investorenimmobilen in China. Die Höhe der deutschen EU-Bürgschaften und die Hindernisse der Schuldner, diese Forderungen jemals zurück zu zahlen.
Den Zeitraum, dass dieses nur noch von Hoffnungen getragene System doch noch zusammenbricht, schätzt Ederer auf maximal zehn Jahre. Dann müsse auch Deutschland umschulden oder man habe eine so hohe Inflation, dass Vermögen in einem Jahrzehnt bestenfalls noch die Hälfte wert sind. Das geht dem Vorstand der Bank dann doch zu weit und er bittet den Referenten Ederer um Mäßigung. Die Äußerungen würden seiner Bank schaden und die Zuhörer unnötig verschrecken. Gleichzeitig muss der Bankmächtige dem findigen Journalisten zugeben, dass in nur einer Woche Kunden seiner Bank Gold im Wert von einer Million Euro gekauft haben.
Der Artikel unterstreicht, wie die Lage in Wirklichkeit einzuschätzen ist. Die Taugenichtse der UNION und der FDP verfolgen offensichtlich das Ziel, den neoliberalen Wahnwitz mit der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten der für die Realwirtschaft toxischen Finanzwelt aufrechtzuerhalten, koste es was es wolle, auch wenn Deutschland bzw. der Sozialstaat dabei zerstört wird. Gleichzeitig will man mit Brachialgewalt den Einheitsstaat Europäische Union durchsetzen, der die Interessen der oberen Zehntausend und insbesondere die Interessen der global agierenden KONZERNE und der FINANZWELT schützt. Denn die Rettungspakete dienen allesamt der FINANZWELT; der einfache Steuerzahler soll für die kriminellen Verwerfungen der Finanzwelt aufkommen. Das gilt auch für die vermeintliche Rettung des EURO, da den Verantwortlichen in Politik und Regierungen die drohenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen umfassend bekannt waren! Spätestens mit der Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty gegen die Einführung des Euro waren allen Beteiligten die drohenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen sogar “schriftlich” bekanntgegeben worden.
Geradezu fatal ist, dass sich UNION und FDP und Teile der SPD und sogar vieler GRÜNER dem absurden Kurs der Rettung der “kriminell” gewordenen FINANZWELT angeschlossen hatten. Die “Krisen” sollen jetzt sogar dazu dienen, die noch verbliebenen Bürgerrechte zu beseitigen. Die widerrechtliche Kürzung der Sozialleistungen nach SGB II / XII, die klar gegen die Vorgaben des BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 verstoßen (siehe BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220)), wurde in dem als geradezu kriminell einzuordnenden Schlichtungsverfahren im Bundesrat im Frühjahr 2011 beschlossen. Auch die Ärmsten der Armen in der Gesellschaft sollten einen Beitrag für die “kriminelle Bankenwelt” leisten. Und den Betroffenen bleibt ja der “Klageweg durch die Instanzen” offen, der bis zu 5 Jahre andauern kann. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das BVerfG die Ermittlung der Regelbedarfe erneut verwerfen muss, da die Verstöße gegen die Rechtsfortschreibung LEGION sind, was sich z.B. bereits aus dem Gutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (TU Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht) Ende 2010 ergab. Ob der lange Klageweg für die Betroffenen verkürzt werden kann, hat jetzt Ministerpräsidentin Kraft (SPD) aus NRW in der Hand. Sie hatte vor einigen Monaten angekündigt, eine “Normenkontrollklage” anzustrengen, die den Instanzenweg merk(e)lich verkürzt. Die Partei Die Linke hat jetzt in NRW eine Anfrage an die Ministerpräsidentin gerichtet, wann sie die angekündigte “Normenkontrollklage” auf den Weg bringen will. Ob Hannelore Kraft (SPD) Wort halten wird?
Dass die “Rettungsschirme” auf dem Rücken der Bedürftigen und einfachen Arbeitnehmer ausgetragen werden soll, zeigen die immer heftiger werdenden Demonstrationen in Griechenland und Spanien.
Allerdings darf man nicht erwarten, dass die neoliberalen GEZ-Medien und der übrige neoliberale Blätterwald, voran SPIEGEL und FOCUS, über die WAHRHEIT in den EU-Ländern berichten. Jedenfalls wurde kaum klargestellt, dass es in Griechenland für die Bürger keinerlei Sozialhilfe gibt, wenn das Arbeitslosengeld nach 12 Monaten endet. Dann beginnt der Existenzkampf gegen Hunger und Obdachlosigkeit!
Vielmehr hatte sogar die Bundeskanzlerin die Griechen mit platten LÜGEN, oder war es Inkompetenz (?), medienwirksam überzogen, als sie die allzu hohen Urlaubszeiten und das Renteneintrittsalter in Griechenland beklagte. Die Wahrheit ist, dass die Urlaubstage in Griechenland weit unter der Urlaubszeit in Deutschland liegen und der reale Rentenbeginn dem Rentenbeginn in Deutschland ähnelt, jedenfalls kaum abweicht.
Bemerkenswert ist auch die Weigerung der UNION und der FDP, die maßgebliche Teilnahme der FINANZWELT an dem angerichteten Desaster zu fordern und durchzusetzen. Da sollen wohl die “Parteispenden” weiter reichlich fließen, wie bisher.
Mit der seitens der Politik akzeptierten “hohen Inflationsrate” soll der Bürger nun die Zeche zahlen. Es wirkt geradezu peinlich, wenn die JOURNAILLE die “Rentenerhöhung” von 1 % “unkritisch” ankündigt, da die Inflationsrate bei dem “täglichen Lebensbedarf” (Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfes) mindestens 5 % beträgt. Rentner mit kleinen Renten und Leistungsempfänger nach SGB II und XII sowie “Zeitarbeiter” und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Die erhöhte Inflation ist die bereits eingetretene Haftung der Unbeteiligten für die kriminellen Handlungen der FINANZWELT und der oberen Zehntausend in der Gesellschaft, besonders der Partei-Oligarchen aus den Alt-Parteien.
Dass die mit den Finanzfragen überforderte Kanzlerin in der EU verhandelt, ohne vorher wirkliche FACHLEUTE zu konsultieren, beweist die Absicht, die FINANZWELT über die EU zu schonen und über diesen Weg die Nationalstaaten in ihrer EIGENSTÄNDIGKEIT über die EU aufzulösen. Mit der Drohung an Griechenland, weitere Zahlungen von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen, soll der letzte “nationalstaatliche Widerstand”, insbesondere auch der der Bevölkerung, gebrochen werden.
Die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen -Nürnberg) ist die Veranstaltung der Eliten und der Konzerne, nicht der Bürger. Da sind einige Politiker unterwegs, die die Souveränität der Nationalstaaten vollends auflösen wollen. Es droht die völlige Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland über die EU-Politik der UNION und der FDP bzw. die Euro-Rettungspakete.
Man könnte sogar den Verdacht haben, dass die SCHULDENPOLITIK und der drohende SCHULDENSCHNITT in Griechenland und darüber hinaus die despotische, undemokratische EU weiter festigen bzw. entwickeln soll.
Deshalb gilt nach wie vor, dass nur die BÜRGER selbst den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland schützen können.
Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP konsequent ab. Auch bei den nächsten Landtagswahlen sollte die absurde neoliberale Politik eine klare Absage erhalten. Nur wenn UNION und FDP von den komfortablen Parlamentssitzen entfernt werden, wird die Basis in den Parteien reagieren. Andernfalls würden diese Parteien in die ihnen zukommende Bedeutungslosigkeit entwickelt. Derzeit sind weder UNION noch FDP in allen wesentlichen Fragen “regierungsfähig”.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
