Eben las ich in der Zeitung, dass die USA das Unternehmen Lavabit, das sich auf die Verschlüsselung von E-Mails spezialisierte, zur Schließung gezwungen haben. Offenbar war auch der Whistleblower Edward Snowden in den letzten Monaten Kunde bei Lavabit und hielt seine Korrespondenz so geheim. Die USA machen sich jetzt der offenen Unterdrückung von Freiheitsrechten schuldig, die in ihrer Verfassung stehen.
Lavabit stellt seinen Dienst ein, weil der Gründer sein Versprechen gegenüber den Kunden nicht brechen wollte. Was genau die US-Behörden von ihm verlangten, darf er nicht preisgeben, es gibt ein Gesetz, das die Bürger verpflichtet, die Forderungen der Sicherheitsbehörden nicht öffentlich zu machen. Vermuten kann man, dass die US-Regierung Zugang zu Snowdens Korrespondenz haben wollte, oder sogar zur Korrespondenz aller Kunden des Unternehmens. Der Gründer entschloss sich daher, sein Unternehmen zu schließen und warnte vor den US-Behörden, ein bislang einmaliger Vorgang.
Eigentlich sollte mich nichts mehr überraschen. Die USA und ihre Verbündeten sind jetzt offen auf dem Weg zur Unterdrückung. Bislang hielten sie das nicht für nötig, weil sie ja ohnehin alles unter Kontrolle hatten. Jetzt zwingen sie Unternehmen, die die Privatsphäre der Bürger gewährleisten wollen, natürlich als Geschäftsmodell, zur Schließung. Das ist ungefähr so, als würde man das Herstellen von Briefumschlägen verbieten lassen. Das alles wegen des Supergrundrechts auf Sicherheit, wie deutsche Politiker das nennen. Gleichzeitig werden meiner Meinung nach Terrorwarnungen getürkt, um die Ausspähung aller Bürger zu rechtfertigen. Und da soll noch einer Standhaft bleiben und sich für Bürgerrechte einsetzen?
In 6 Wochen sind Bundestagswahlen in Deutschland. Wir wissen mittlerweile, dass sie eine Farce sind. Die offizielle Kündigung der Spähabkommen mit den USA, Großbritannien und Frankreich wird diese nicht hindern, auch das wissen wir. Es ist Wahlkampfgetöse. Wir sind nicht dumm, nur mutlos und verzweifelt. Deshalb werden viele gar nicht zur Wahl gehen, andere werden ihr Kreuz dort machen, wo sie es schon immer machten, weil ja ohnehin alles egal ist. Stimmt ja auch.
Vorschlag: Macht der Farce ein Ende und verbietet Wahlurnen, macht die Stimmabgabe öffentlich. Das tut nun auch nichts mehr zur Sache.
Oder doch?
Man könnte ihnen etwas entgegensetzen, aber man müsste sich einig sein. Ein Generalstreik kann eine Putschregierung vertreiben, die Wahl einer Partei, die nichts mit den Ausspähungen zu tun hat, könnte die Regierenden zumindest zwingen, ihr wahres Gesicht zu zeigen und würde uns die Augen endgültig öffnen. Wäre doch ein Witz der Geschichte, wenn es ausgerechnet die Linkspartei wäre, nicht wahr?
Doch, geht verdammt noch mal wählen und wählt anders!
Wir sind Menschen, keine Verschiebemasse!
Wir müssen uns unseres Selbst, unserer Individualität, unseres Wertes als einzigartige Lebewesen bewusst werden, wir müssen uns zu schade sein für diese Verbrecher!
“I am the one and only! Nobody i’d rather be! … You can’t take that away from me!” (Chesney Hawkes)