Drei Schritte vor, einen zur Seite, vier zurück: Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi vor wenigen Tagen kryptisch die grosse Finanzkanone ankündigte, kam vor wenigen Augenblicken die Klarstellung. Wenn Spanien Hilfe will, solle das Land zuerst einmal unter den Rettungsschirm schlüpfen, verlangte Draghi. Die Zentralbank sei nicht dazu da, die Handlungsfähigkeit der Regierungen zu ersetzen. Der neue Rettungsschirm ESM werde keine Banklizenz bekommen, bis sich die Bestimmungen ändern – oder: bis die deutsche Regierung, die das bisher strikt ablehnt, dieser Option zustimmt.
Damit dürfte vorerst alle Vermutungen vom Tisch sein, die EZB werde wieder massiv Staatsanleihen von Italien und Spanien aufkaufen, um den Druck von der Risikoprämie zu nehmen. Besonders besorgt sei die EZB über die “Fragmentierung der Euro-Zone”, sagte Draghi. Die sehr unterschiedlichen Zinssätze, der Geldfluss von der Peripherie Europas ins Zentrum des Kontinents und die Entwertung der Bank-Aktive (sprich: Immobilienblase) in einigen Ländern liessen aussergewöhnliche Zugänge zur Liquidität der Zentralbank in den kommenden Wochen geraten erscheinen.
Wann die EZB handeln werde, wurde Draghi gefragt. Die Reaktion hätte klarer nicht sein können: “Die Antwort ist einfach; wenn die Regierungen ihre Pflicht erfüllen, den Rettungsschirm auszuklappen.” Oder auch: Vorerst nicht! Die vollmundige Ankündigung des EZB-Präsidenten vor ein paar Tagen (“Wir werden handeln … und glauben Sie mir, das wird ausreichen!”) wurde durch Berlin offensichtlich wieder auf Realitätsniveau geschrumpft. Spaniens Regierung soll unter den Rettungsschirm gedrängt werden, wie es die Merkel-Regierung schon mehrfach verlangt hatte, bevor es auch nur die Aussicht auf Hilfe durch die Zentralbank gibt.
“Die Märkte” reagierten sofort enttäuscht auf den Vortrag des EZB-Präsidenten, der heute nicht die erwartete Finanz-Bazooka verkündet hat. In Spanien stürzte die Börse um fast fünf Prozent ab und auch in New York zeigte der Futures Markt rote Zahlen. Jetzt sind die Regierungen Italiens und Spaniens unter enormen Druck geraten. Von derEZB ist vorerst keine Hilfe zu erwarten … und die Riskoprämie stieg nach der Pressekonferenz sofort wieder.
