Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer
PK Schweitzer / Investitionsprogramm für Krankenhäuser
Mainz. 2. Mai 2013 (red). Der Investitionsstau an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird immer größer, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, MdL, zur heutigen
Pressekonferenz von Minister Schweitzer. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes, liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem drittletzten Platz. Gegenüber den Patienten sei dies unverantwortlich, so Enders.
„In Rheinland-Pfalz stehen pro Bett etwa 1.000 Euro weniger Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Auch Minister Schweitzer fehlt ein Konzept, um den erheblichen Investitionsstau an Krankenhäusern aufzulösen, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet ist,
dringend notwendige Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Schon seine Vorgängerin, die heutige Ministerpräsidentin Dreyer, ließ einen Förderstau um 500 Mio. Euro auflaufen. Die Krankenhäuser können die notwendigen Investitionen nicht stemmen und das hat Folgen für die
Patientenversorgung“, erklärt Enders. Drei Millionen mehr als im Jahr 2012 bezeichnete Peter Enders als „keinen großen Wurf“, der an der Situation Grundlegendes ändern könne. Damit bleibe das Land unter dem Bewilligungsrahmen von 2010, der 67 Millionen bei der Krankenhauseinzelförderung betrug. Die vorgesehene Maßnahmen der Bunderegierung zur Krankenhausfinanzierung, so Peter Enders weiter, seien hier schon eher zielführend. „Diese Maßnahmen führen in den Jahren 2013 und 2014 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser um 880 Mio. Euro.“ Peter Enders machte deutlich, dass Krankenhäuser in einem kontinuierlich steigenden Umfang Betriebsmittel zu Investitionsmittel nutzen. „Um das zu vermeiden, müssen die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Krankenhausinvestitionen gerecht werden“, so Peter Enders
abschließend.
