Dortmund: Bunt statt Braun

Obwohl die Stadt Dortmund wegen der Planung eines gewalttätigen Attentats gute Gründe für ein Verbot vorweisen konnte, hat das Bundesverfassungsgericht heute kurzfristig eine Kundgebung von Rechtsextremisten gestattet. Dies mag man diskutieren, vor allem aber sollte man reagieren. Und das haben viele Antifaschistinnen und Antifaschisten in unterschiedlicher Form heute getan.
Da bei ähnlichen Anlässen in Dresden und Berlin immer auch Unterstützerinnen und Unterstützer aus der ganzen Republik zu Gast sind, zuletzt in meinem Wahlkreis in Berlin-Pankow, war es mir wichtig heute vor Ort zu sein. Zunächst nutzte ich meinen Status als Bundestagsabgeordneter, um gemeinsam mit dem Vorsitzenden und zwei Kolleginnen der NRW-Linksfraktion, Wolfgang Zimmermann, Anna Conrads und Özlem Demirel bei der friedlichen Blockade des Hauptbahnhofs darauf zu achten, dass es nicht zu unverhältnismäßiger Gewalt kam. Dann nahm ich an der Kundgebung des Bündnisses "Dortmund: Bunt statt Braun" teil, auf der u.a. der Oberbürgermeister der Stadt, Ullrich Sierau (SPD) und die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, meine Bundestagskollegin Claudia Roth, engagierte Reden hielten.
Dass mit dem Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider (SPD) auch ein Vertreter der Landesregierung - ausdrücklich im Namen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - geredet hat, ist schließlich auch nur dank unserer Fraktion im Landtag möglich geworden. Rüttgers hätte sicher darauf verzichtet.