Was ist mit dem auch für Datennetze zuständigen Verkehrsminister (schon ein Witz an sich) Alexander Dobrindt von der CSU passiert? Kaum hat sich der Generalanwalt am Luxemburger EuGH in einem Verfahren (Az. C-484/14) gegen die deutsche Störerhaftung ausgesprochen, rudert Dobrindt nicht nur heftig zurück, sondern legt eine regelrechte 180-Grad-Wendung hin.
Jetzt klingt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, laut Jakob Augstein vom Spiegel dem „publizistischen Integrationszentrum für rechte Rüben“, ungefähr so: „Vergessen Sie bitte mein dummes Geschwätz von gestern, heute sehe ich das alles ganz anders.“
„Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, heißt es nun von dem Wendehals. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können.“
Der grüne Internetexperte im Bundestag Konstantin von Notz appellierte umgehend an den Verkehrsminister, seinen Worten jetzt aber auch Taten folgen zu lassen. Er müsse nun dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihren verkorksten WLAN-Gesetzentwurf zurückziehe. „Alternativen liegen seit Langem im Parlament vor.“
