Scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt der Bundesrechnungshof.
Die Prüfer rügen in einem bisher unveröffentlichten Bericht nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft„.
Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und es mangele an einer „strukturierten Vorgehensweise„.
Nicht den blassesten Schimmer vom Dunst einer Ahnung
Kein Wunder, wenn der Stiefellecker des Rechtsaußen und Orban-Gesinnungsgenossen Seehofer, dem trotz phetter Brille der Sachverstand nicht gerade aus den Augen blitzt, sondern eher in der Hose versickert, über Dinge entscheiden und sie voran bringen soll, von denen er nicht den blassesten Schimmer vom Dunst einer Ahnung hat.
Leider hatte das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) nach der Bundestagswahl 2013 die Zuständigkeit für den Breitbandausbau zusätzlich aufgedrückt bekommen – eine Bestätigung dafür, dass das Internet für Stasi-Merkel „Neuland“ ist (und wohl auch immer bleiben wird).
Aber schon mit der analogen Infrastruktur wie Straßen und Brücken hat der überforderte Soziologe aus Bayern ein Problem – von digitaler Infrastruktur gar nicht erst zu reden. Und so wird ein munteres und planloses Geldausgeben zum Vorteil der Deutschen Telekom und einiger Dutzend Pöstechen-Profiteure befeuert, ohne auch nur ein paar Kilometer dringend benötigte Glasfaserleitungen zu fördern.
Dobrindt subventioniert das völlig veraltete Kupferkabelnetz der früheren Deutschen Post inzwischen zum dritten Mal und lässt innovativere Firmen im Regen stehen.
Ein Dejá-vu der 80er Jahre
Das erinnert ein wenig an die frühen 80er Jahre und einen gewissen Herrn Schwarz-Schilling, der bis wenige Stunden vor seiner Vereidigung als Postminister Teilhaber an einer Kupferkabelfirma war und deshalb die frühe Vernetzung unseres gesamten Landes mit Glasfaserkabel zugunsten des Kupferkabels aus seiner Fabrik verhindert hat. Die bekam dann nämlich den Auftrag.
Vor 31 Jahren hieß es im Spiegel: „Fehlkalkulation mit Milliardenbeträgen, chaotische Gebührenpolitik, Spielereien mit veralteter Technik: Christian Schwarz-Schilling bringt das Staatsunternehmen Bundespost mit seinem Lieblingsprojekt – Kabel global, Fernsehen total – in finanzielle Schwierigkeiten. Doch obwohl Rechnungshof, Opposition und selbst eigene Parteifreunde mit dem Postminister hart ins Gericht gehen, läßt ihn Kanzler Helmut Kohl weiterwursteln.“
Erstmal Pöstchen verteilen, dann Mist bauen
Heute sieht es im Grunde wieder ganz genauso aus: Leiter der neuen Abteilung im BMVI wurde Tobias Miethaner, ein Jurist aus der CSU-Landesleitung in München, der bis heute noch nie durch sein Fachwissen im Bereich Digitales aufgefallen ist.
Und so sind eben auch die Ergebnisse, neben unnützen Investitionen in veraltete Technologie auch noch zahlreiche Neueinstellungen. Laut dem Bundesrechnungshof fehlt aber der Nachweis, dass „zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren„. Die Prüfer halten es für „dringend geboten“, dass das BMVI „umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt“.
