Die Entscheidung der DNR vom 10. Mai 2014 der Bundesregierung für die Atommüll-Endlager-Suche und dem beauftragten Gremium Vertreter zu benennen, ist nicht legitimiert und wird von uns abgelehnt. In einem Gremium, zum Abnicken von im Vorhinein fixierte durch Konzern-Lobbyisten korrumpierte Entscheidungen, 3 als Stellvertreter der atomkritischen Bürger zu melden, ist eine Farce und stellt NICHT DIE MEINUNG der Anti-Atom-Gruppen dar.
Statt zuerst die Atommüll-Produktion zu beenden, die Atomkraftwerke schneller abzuschalten und den schnellst möglichen Einstieg in eine echte Energiewende zu vollziehen, damit der kostengünstige Ökostrom freie Bahn in den mit Kohle- und Atomstrom verstopften Trassen bekommt, mussten wieder einmal tausende Menschen für die Energiewende in Berlin auf die Straße gehen. Das souveräne Deutschland muss erst den echten und ehrlichen Atomausstieg weit vor 2022 vollziehen und uns dann in einem gesamtbürgerlichen Diskurs um die Atommüll-Problematik kümmern. So wird mit Gewissheit ein Endlager mit unermesslichen Risken für millionen von Jahren beschlossen, um dann am Ende eine neue Legitimation zur Wiedergeburt der Atomkraft zu haben.
Die Anti-Atom-Koalition hatte sich dem Grunde nach einstimmig zu einem Beschluss positioniert, der weiterhin Bestand hat und mit folgender Pressemeldung unterstrichen und erklärt wird.
Nicht in unserem Namen!
Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der “Endlager”-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die “Endlagersuche” unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht. Aus Sicht vieler Anti-Atom-Initiativen ist Vertrauen in die Politiker*innen, die Atomkraftwerke bis 2022 weiter betreiben wollen und gleichzeitig den unbefristeten Weiterbetrieb von Atomfabriken in Gronau und Lingen und damit eine weitere Produktion von Atommüll ermöglichen, fehl am Platz. Die Eile, die von Seiten der parlamentarischen Ebene in Sachen des hochradioaktiven Atommülls an den Tag gelegt wird, ist nach Ansicht der Atomkraftgegner*innen hinsichtlich eines Atomausstiegs auf ganz anderen Ebenen geboten. Die geplante Restlaufzeit der Atommeiler sowie der Export von Atomtechnologie bergen erhebliche Risiken, die eine sofortige Abschaltung erforderlich machen. Auch bei der Urananreicherung, dem weltweiten Vertrieb von Kernbrennstoffen und nicht zu Letzt der Suche nach einem weniger schlechten Umgang mit Atommüll ist schnelles Handeln gefragt. Unserer Ansicht nach dient diese Kommissionen, in der Politiker*innen und Atomwirtschaft die Diskussionsbedingungen diktieren, nur als Feigenblatt und letztendlich zur Durchsetzung des ungeeigneten Lagers in Gorleben. Wir, als Anti-Atom-Initiativen sind überzeugt davon, dass es kein sicheres “Endlager” geben kann, da niemand über Millionen Jahre voraus planen kann. Bestätigt wird diese Position von den vielfältigen Problemen im einzigen “Versuchs-Endlager” Asse. Dieses Lager ist bereits nach dreißig Jahren havariert und muss mit Milliardenaufwand über Jahrzehnte geräumt werden. Wahrscheinlich gibt es einen weniger schlechten Umgang mit Atommüll, aber ein “Endlager” wird eine Illusion bleiben. Daher möchten wir betonen, dass die Teilnahme des BUND an der Kommission nicht in unserem Namen erfolgt. Die Kriterien für die Standortsuche, die von dem Gremium entwickelt werden, werden nicht unsere sein und wir stellen bereits jetzt klar, dass wir uns ihnen nicht verpflichtet fühlen werden.
