(http://www.bodenseekonferenz.org)
Am vergangenen Freitag, 6. Juli 2013, fand in Lindau der IBK Jugenddialog statt.Als Vertreter des Projekts eSociety Bodensee 2020 hatte ich die Chance als Beobachter daran teilzunehmen.
Seitens der Politk waren u.a. anwesend die Minister und Regierungsräte Beate Merk (Bayern), Gisela Erler (Baden-Württemberg), Claudius Graf-Schelling (TG), Adrian Hasler (FL), Stefan Suter (AI), Ernst Stocker (ZH), Elmar Stegmann (Lkr. Lindau).
Eröffnung des IBK Jugenddialogs durch Ministerin Merk
Eines der Themen, dass zwischen Jugendlichen im alter von 14 bis 20 Jahren diskutiert wurde, war Jugendbeteiligung. Während einer Stunde diskutierten ca. 10 Jugendliche mit Staatsrätin Gisela Erler (Wikipedia) zum Thema.
Staatsrätin Gisela Erler im Gespräch mit Jugendlichen
Einige Aussagen aus der Diskussion (die natürlich Momentaufnahmen darstellen):
Insbesondere von den deutschen Schülern in der Gruppe wurde bemängelt dass in den Schulen zu wenig informiert werde. Der Prozess des demokratischen Diskurses wird nicht wirklich geübt.
Eine Jugendliche sagte: "Ich traue mich nicht abzustimmen, weil ich mich nicht informiert fühle".
Ein Schweizer Schüler berichtete dagegen, dass die Themen der vierteljährlichen Volksabstimmungen auch im Unterricht behandelt werden, wenn auch nicht flächendeckend.
Für die Jugendlichen ist wichtig, dass sie einen Bezug zu den Themen haben, zu denen sie mitreden sollen bzw. wollen. Dies beginnt bereits in der Schule, wo es z.B. um die Aufstellung von Getränkeautomaten geht.
Deutlich wurde auch, dass Jugendliche erwarten, dass ihre Meinungen und ggf. Entscheidungen auch ernst genommen werden. Und wenn Entscheidungsprozesse dann ein oder zwei Jahre dauern und kaum etwas voran geht, dann ist das nicht die Erwartung, die Jugendliche haben.
Deutlich wurde auch die unterschiedliche Wahrnehmung von Politik: Frau Erler zielte mit ihren Fragen und Antworten immer wieder auch auf die Institutionen der Politik wie z.B. Parteien. Die Jugendlichen dagegen wollen sich vor allem mit den sachlichen Themen beschäftigen, Parteipolitik schien für sie keine Rolle zu spielen.
Hier sehe ich durchaus eine wichtige und grundsätzliche Entwicklung: Beteiligung findet zu Sachthemen statt und wird nicht primär durch politische Institutionen und Strukturen abgebildet. Wenn Jugendliche sich also nicht (mehr) in Parteien organisieren (wollen), dann heisst das nicht notwendigerweise, dass sie nicht politisch interessiert sind. Es stellt sich dann aber u.a. die Frage, wie dass durch Parteien dominierte parlamentarische System zukünftig geeignet ist, die Gesellschaft in allen ihren Facetten abzubilden. Alternative Formen der Partiziption - jenseits der Wahlen - spielen also für die demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle. Die Schweiz mit ihrer Tradition der direkten Demokratie ist hier deutlich weiter entwickelt als andere Länder, wie auch die Diskussionen am IBK Jugenddialog gezeigt haben.
Und wenn man die Herkunft des Begriffs Politik anschaut, liegen die Jugendlichen hier durchaus näher am Kern: Politik verstanden als Begriff für diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen betreffen.
Und für Schüler und Jugendliche sind nun einmal die Frage der Eintrittspreise für das Freibad der Gemeinde ein wichtiges Anliegen, das mit Parteipolitik nichts zu tun hat - dies war eins der Beispiele, die von den Jugendlichen genannt wurden.
... und auch dies wurde gesagt:
Ein Jugendlicher beim IBK Jugenddialog: "Es gibt keine Politikverdrossenheit sondern eine Politiker-Verdrossenheit"
— FHS eSociety (@FHS_eSociety) July 5, 2013
Und erstaunlich war durchaus auch dies:
Jugendliche diskutieren eine Stunde am IBK Jugenddialog über Jugendbeteiligung - ohne nur einmal Online Medien zu erwähnen.
— HD Zimmermann (@hdzimmermann) July 5, 2013
Positiv wurden von den Jugendlichen bewertet, dass sie ganz normal mit den Politikern reden konnten, die in der Tat erstaunlich locker drauf waren am IBK Jugenddialog.
Medienmeldungen zum Event gibt es u.a. bei schwaebische.de und regierung.li.
Gruppenphoto der Teilnhemer am IBK Jugenddialog