Diplomatie mit Käse und Holzschuhen

Diplomatie mit Käse und Holzschuhen

Greenpeace-Aktion an der “Priraslomnaja”; Foto: EPA//DENIS SINYAKOV

Es sieht ganz danach aus, als hätte die niederländische Regierung endlich ein Einsehen: es bringt nicht viel, wenn man die ganze Zeit hinter verschlossenem Hosenstall herumbockt – besser ist es, sein Interesse in der Sache mit dem Überfall auf den russischen Diplomaten und die darauf folgenden, in gleicher Richtung laufenden Aktivitäten laut und deutlich anzusagen. Der Grund für das ganze Herumgewedel mit Holzschuhen ist, wie von vornherein zu vermuten stand, das Greenpeace-Schiff “Arctic Sunrise”.

ITAR-TASS meldet, Russland habe von Holland eine Art Ultimatum erhalten:

“Wenn die Angelegenheit mit den 30 in Russland verhafteten Greenpeace-Aktivisten nicht bis Montag beigelegt ist, so werden sich die Niederlande mit einer Klage an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wenden. Das ließ heute der Premierminister des Königreichs Mark Rutte verlauten…”

Die Provokation (nichts anderes war es), die Greenpeace von Bord des unter holländischer Flagge fahrenden Eisbrechers gegen ein russisches Industrieobjekt gestartet hatte, hat von vornherein eine erzwungene Reaktion Russlands zum Zweck gehabt. Die Sache hätte gar nicht anders ausgehen können als mit der Verhaftung der “Aktivisten”. Danach folgte die demonstrative Mißhandlung eines russischen Diplomaten in Holland, die Medien bekamen Futter in Form von Stories über besoffene Ehefrauen, Kindesmißhandlung und Ruhestörung in der Nachbarschaft des Diplomaten – nichts davon wurde inzwischen irgendwie überzeugend belegt, es bleibt also eine durchs Mediendorf getriebene Sau. Aber dem Diplomaten hat man erst einmal Gewalt angetan und ihn verhaftet.

Holland hat den Russen keinerlei andere Möglichkeit gelassen, als irgendwie inoffiziell und hintenherum zu reagieren, was in solchen Situationen durchaus nicht unüblich ist. Die Folge waren zwei wieder feindselige Aktionen: der Einbruch in ein Wohnhaus russischer Diplomaten und der Verzicht, den für die Mißhandlung des russischen Diplomaten und damit den Bruch des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für diese Rechtsverletzung stand mindestens eine Entschuldigung der Holländer an.

Das bei ITAR-TASS angesprochene “Ultimatum” der Holländer bringt gleich zwei wichtige Dinge zum Vorschein:

Das erste: die nervöse Reaktion der niederländischen Regierung, die bis hin zu groben Verletzungen des Wiener Übereinkommens reichte, hat nun für alle offensichtlich mit dem Arrest des Greenpeace-Schiffs und den Handlungen der Öko-Aktivisten zu tun. Dass auf der “Arctic Sunrise” Gegenstände und Equipment gesichert worden sind, die in keiner Weise dem Betätigungsfeld friedliebender Umweltschützer entsprechen, ist für die Holländer selbst ganz offenbar keine vollkommen unerwartete Entdeckung; da das Schiff unter holländischer Flagge fuhr, so hat Holland so oder so Verantwortung für die Manöver dieses Schiffs in russischen Gewässern zu tragen.

Der zweite interessante Aspekt des Ultimatums besteht darin, dass die niederländische Regierung nunmehr als Agent von “Greenpeace” auftritt. Was sofort die Frage aufwirft, wer hier wen kommandiert. Wenn “Greenpeace” hier das Sagen hat, dann ist der Status dieser quasi-anarchistischen Erpresserorganisation noch über dem eines souveränen Staates angesiedelt. Das würde zwingend erfordern, dass man mit den Ökos nicht wie mit Spinnern, sondern wie mit einem souveränen Player auf der internationalen Arena umgeht. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Überfall auf die “Priraslomnaja”-Bohrinsel de facto eine Aggression. Ein Aggressor ist immer ein eigenständiges Subjekt – was “Greenpeace” auch einleuchtend unter Beweis stellt, indem es ein UN-Mitglied vorführt und nach Belieben von der kurzgehaltenen  Kette lässt.

Die Russen würden sich erniedrigen, wenn sie diesem Ultimatum Aufmerksamkeit schenken. Normalerweise werden Ultimaten nur zwischen gleichrangigen Subjekten hervorgebracht; Holland in seiner Rolle als Schoßhund eines Öko-Konzerns kann einen solchen Rang gegenüber Russland sicher nicht mehr beanspruchen.

Das alles nur nebenbei, insbesondere, weil von dem Ultimatum bislang nur bei ITAR-TASS die Rede ist und es auf diese Weise unbemerkt bleiben könnte…


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