Wenn Rainer Brüderle eines von seinem Vorgänger hätten lernen können, dann: Die lesen alles heutzutage, sogar Doktorarbeiten. Und natürlich auch Protokolle. Allemal Protokolle aus nicht-öffentlichen Sitzungen des BDI. Was steht da also? Moment...
Der Minister [...] wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde.
Man könnte sich mal wieder wundern. Also zum Beispiel darüber, dass Sie sich wundern. Denn laut Umfragen hat Brüderle nur das ausgesprochen, was zwischen 80 und 90 Prozent von Ihnen ohnehin glauben. Mich eingeschlossen. Es gibt, sieht man mal von dem Moratorium selber ab, keinen einzigen Hinweis auf eine wie auch immer geartete Wende in der Energiepolitik dieser Regierung.
Die Kürzungen für regenerative Energien bestehen fort. Die Beschneidung der geltenden Sicherheitsauflagen gilt weiterhin. Das kerntechnische Regelwerk ist weiterhin nicht in Kraft. Der Steuerzahler bleibt im Namen dieser Regierung dazu verpflichtet, die Aufrüstung der AKWs, sollte sie mehr als 500 Millionen Euro kosten, aus eigener Tasche zu bezahlen.
Dennoch erzählt mir mein Wirtschaftsminister, es wäre "absurd", zu glauben, wir würden hier Zeugen eines Wahlkampfmanövers. Wie wäre es mit "abstrus"?! Zumindest mußte er nicht seinen Titel als Weinkönigin ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind, das ist schließlich keine Universität. Die deutsche Wirtschaft kann Geheimnisse wahren. Naja, auch nicht immer, ansonsten wüßten wir ja garnichts über die Geheimdeals mit der Atomwirtschaft. Aber sehen Sie, das wundert mich eben auch: Das lag ja alles schon im Oktober auf dem Tisch.
Die komplette Laufzeitverlängerung war an sich ein Skandal. Tatsächlich sind danach, langsam aber sicher, die Umfragen für diese Regierung sogar gestiegen. Weil Sie nicht aufpassen. Was Sie gesehen haben, waren die Strompreise, und da endete dann Ihr Horizont. Sie haben sich nicht daran gekratzt, dass der Bundesrat ebenso wie der Minister für Umwelt (und Reaktorsicherheit) aus der Entscheidung herausgehalten haben. Es hat Sie nicht gekümmert, dass wir weiterhin kein Endlager haben. Sie hätten zur Kenntnis nehmen können, dass diese Regierung die Atomwirtschaft faktisch davon befreit, selber Risiken und deren Lösung zu erforschen.
Ich lese soviel über "diese Politiker". Was das für 'ne verlogene Bande ist, Sie wissen schon. Dabei fanden 70 Prozent von Ihnen Frau Merkel nach dieser unfaßbaren Sauerei vor nicht mal einem halben Jahr, man halte sich fest, "glaubwürdig". Geschlagen nur noch vom Copy-Karl. Mit Verlaub, so ein sonderlich doller Souverän sind Sie auch nicht. Sie passen nicht auf. Schlimmer noch: Sie partizipieren nicht. Und wenn diese Regierung ernsthaft dachte, Sie würden diese 180-Grad-Wende schlucken, wenn dieser Dingensminister ernsthaft glaubt, Sie würden ihm abkaufen, er wäre dort falsch zitiert worden, dann sollten Sie sich fragen, ob man Sie nicht durchschaut hat. Und zwar mit weitreichenden Konsequenzen, denn mittlerweile ist ja nichts mehr so blöd, dass man es Ihnen nicht verkaufen würde.
Ich meine: Lesen Sie sich das mal durch. Und dann erklären Sie mir mal, an welcher Stelle diese Aussagen falsch wiedergegeben wurden. Es gibt keine Landtagswahlen? Wohl kaum. Die Regierung steht nicht unter Druck? Ja, sicher. Die Entscheidungen sind rational? Aber klar doch. Herr Brüderle ist kein Anhänger der Atomenergie? Er sieht keinen Grund, sich um energieintensive Betriebe zu kümmern? Genau das wird er gesagt haben. Ich würde ja an seiner Stelle einfach mal darauf hinweisen, dass er an keiner Stelle gesagt hat, dass nach dem Moratorium vor dem Moratorium ist. Das kann man da zwar in der Tat rauslesen, aber es steht da so nicht, es ist nicht mal falsch zitiert.
Spätestens jetzt, und da wird man sich beim BDI auf die Schultern klopfen, gibt es aber kein Zurück mehr vom Ausstieg. Das finde ich schon lustig. Sehen Sie, wäre Schröder noch dran und die Atomlobby würde jetzt bei ihm betteln, ich weiß nicht, ob wir tatsächlich soviel Ausstieg hätten. Aber schwarz-gelb hat es tatsächlich geschafft, sich an einen Punkt zu taktieren, wo sie entweder die Reaktoren oder sich selbst abstellen. Weil die Sie für so doof halten. Dafür muss man diese Wähler eigentlich fast lieb haben.
Ja, genau, Wetter.
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