Es ist selten, dass die Texte dieses Blogs nicht von mir stammen, mit dem größten Teil des folgenden Beitrages verhält es sich aber so.
Der folgende Text stammt aus einer Vorlesung, die die ehemalige Fraktionsführerin der Grünlinken im niederländischen Parlament, Femke Halsema, an der Universität von Tilburg am 26.05.2011 gehalten hat. Sie war Gastdozentin auf dem sogenannten Leonardolehrstuhl, der jeweils für ein Semester mit einem Talent in 2 Berufen oder Lebensbereichen besetzt wird. Femke Halsema lehrte im Masterstudium die Vorlesung: “Politik im 21. Jahrhundert”. So lautete ihr Thema: “Politik in den Jahren null”, also im ersten Jahrzehnt. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie den Originaltext ihrer Vorlesung, aus dem ich einige Zitate sinngemäß ins Deutsche übersetzte und hier zur Verfügung stelle. Nahezu alle Ausführungen, die sich nur auf die Niederlande und spezielle Situationen dort beziehen, habe ich entfernt. Ebenso die Passagen, wo die Arbeit der Studenten im Einzelnen beschrieben wird. Daher muss betont werden, dass das Ergebnis nicht nur von Femke Halsema, sondern auch von ihren Studentinnen und Studenten stammt. Der Text befasst sich mit der Unfreiheit und den Sachzwängen der politisch handelnden Personen und den großen, schleichenden Veränderungen, denen die Politik in den letzten Jahrzehnten unterworfen war. Ich halte ihn für äußerst lesenswert und interessant. Meine Übersetzung ist größtenteils sinngemäß und erhebt nicht den Anspruch einer irgendwie gearteten professionellen Übersetzung.
“…
Politiker sind unfrei und lassen sich unfrei machen. Der Tagesplan wird von Anderen bestimmt, 12 Arbeitsstunden sind normal pro Tag und vom Aufstehen bis zum Schlafen gehen jagt das Adrenalin durch den Körper. Man skannt die Zeitung obsessiv nach dem eigenen Namen, den Namen der Kollegen und politischer Gegner. Man will binnen Sekunden die Risiken einschätzen, die der Zeitungsartikel für einen beinhaltet. Man muss erst wieder lernen, die Zeitung zu lesen, wenn man die Politik verlässt. Eine Politikerin der Freiheitspartei erzählte einmal, dass sie Samstagsmorgens um 6 Uhr aufstand, um als erste die Zeitung kaufen zu können. Damit war sie die erste, die im Parlament mündliche Fragen über welches Thema auch immer einbringen konnte und blieb so in den Nachrichten. Das mag ein absurdes Beispiel sein, ist aber kein Einzelfall, diese Getriebenheit ist normal. Es gibt noch mehr solcher absurder Gewohnheiten: Fernsehen heißt Zappen nach nützlichen Informationen, Telefongespräche beschränken sich auf das Erreichen des gesteckten Zieles und sind nur noch Mittel dazu, Bücher, die man liest, müssen für die politische Arbeit nützlich sein. Multitasking wird zur hohen Kunst des gleichzeitigen Telefonierens, Twitterns, Surfens, des Instruierens von Mitarbeitern, des Vorbereitens einer Debatte usw.
Der zweite Grund für die Unfreiheit von Politikern ist der permanente öffentliche Druck, sowie der Wille und die Notwendigkeit, öffentlich sichtbar zu bleiben. Viele tonangebende Politiker werden nicht zu unrecht verspottet, weil sie in den merkwürdigsten Talkshows und Boulewardsendungen auftauchen, aber neben der Eitelkeit haben sie dafür auch gute Gründe. Bleibende Bekanntheit und Popularität sind nämlich unbedingte Voraussetzungen für Wahlsiege, die Möglichkeit, eigene Ideale und Auffassungen politisch umzusetzen und für die mögliche Beteiligung an der Macht. Als ich beispielsweise im November 2002, knapp 2 Monate vor den Wahlen, zur Spitzenkandidatin wurde, kannten mich weniger als 30 % der Bevölkerung. Um bei den Wahlen auch nur eine einzige Chance auf Zugewinn zu haben, musste meine Bekanntheit binnen kürzester Zeit 80 % erreichen. Dies bedeutete einen strapaziösen Weg durch die Kaffeeprogramme und Frauenzeitschriften. Doch auch Jahre später, als ich über Bekanntheit nicht klagen konnte, blieb die Notwendigkeit, sichtbar zu bleiben, gleich groß. Wähler richten ihre Präferenz nämlich nur Teilweise an politischen Inhalten aus. Mindestens ebenso wichtig ist ihre intuitive Vorliebe für die Werte, die ein Politiker vertritt, seine Vertrauenswürdigkeit und sein Humor oder seine Liebenswürdigkeit. Auffassungen und Lebensstil müssen in Übereinstimmung gebracht werden. In meinem Fall brachten mir die Tagesschaubilder, in denen zu sehen war, wie ich mit Rita Verdonk oder Geert Wilders debattierte, einen Ruf von Verbissenheit ein, um es freundlich auszudrücken. Das Bild, das sich Wähler von Politikern machen besteht aus kurzen Fragmenten, wobei gerade die negativen Bilder den größten Bestand haben. Die Veränderung eines negativen oder sperrigen Imagos kostet Zeit, vor allem Fernsehzeit, und sie kann nur durch dauernde Wiederholung Erfolg haben. Für mich galt jedenfalls, dass ich 2 Jahre lang durch Talkshows tingelte, bis der Groschen bei vielen Wählern fiel, dass ich nicht nur gut debattieren konnte, sondern dass ich auch eine nette Frau war, der man seine kostbare Stimme anvertrauen konnte.
Der Druck und der Wille, unaufhörlich öffentlich sichtbar zu sein, wenn auch von anderen Beherrscht und geführt, ist nicht nur zeitraubend, sondern beschneidet auch die eigene Meinungsfreiheit. Jeder Politiker kann sich an eigene Versprecher oder sogenannte Fehltritte erinnern, die zum eigenen Verdruss wieder und wieder im Fernsehen und im Internet wiederholt wurden. Solche “Versprecher” können auch vorzeitig eine Politikerkarriere beenden.
Der wichtigste Grund für die Unfreiheit von Politikern ist die Tyrannei des Zeitgeistes und der gesellschaftlichen Umstände. Es ist für sie beinahe unmöglich, ein ausgereiftes und begründetes Urteil über das politische System zu fällen, in dem sie ihre Arbeit tun, oder die gesellschaftliche Kultur zu analysieren und zu kritisieren, deren Träger sie gleichzeitig sind, aus der sie kommen und der sie ihre Popularität verdanken. Von Politikern wird erwartet, im Strom der gesellschaftlichen und kulturellen Gefühle mit zu segeln, den Zeitgeist zu erspüren und zu interpretieren. Tun sie das nicht oder kritisieren sie gerade diesen Zeitgeist, dann riskieren Sie den Verlust von Wählern, von Popularität und letztendlich den Verlust ihrer Position, sie werden also ineffektiv. Doch fast alle Politiker, die ich in den letzten Jahren kennenlernte, hadern auch damit, dass die Themen des Tages immer stärker Richtung und Kurs einer Debatte diktieren. Mit den “Themen des Tages” sind aktuelle gesellschaftliche und politische Strömungen gemeint, die für Politiker zwingenden Charakter haben. Einfach gesagt: Kein Politiker, der sich selbst respektiert, will im Augenblick Tee trinkend und multikulturalisierend in einer Moschee erwischt werden, auch wenn es gute Gründe dafür gibt. Tee trinken steht für Lockerheitt und Nachlässigkeit. Genau so wie kein Politiker derzeit mit großem Enthusiasmus niedrige Strafen verteidigt, oder höhere Steuern, getrennten Schwimmunterricht, den freien Verkauf von “Mein Kampf” und so weiter. Man kann versuchen, sich gegen die Dominanz eines aktuellen Themas zu stemmen, man kann versuchen, die Medien wegen einseitiger Berichterstattung zur Ordnung zu rufen, doch man findet sich schnell als Rufer in der Wüste wieder. Es ist beinahe unvermeidlich, sich damit abzufinden, welche Themen gerade als besonders wichtig und dringend betrachtet werden, und innerhalb dieser Themenbereiche nach politischen Streitpunkten zu suchen. Das geschieht meistens nicht aus Opportunismus, sondern aus Notwendigkeit und politischer Selbsterhaltung.
Wenn Sie glauben, dass ich nun Qualität und Tatkraft der Politiker düster betrachte, so irren Sie sich. Was ich soeben aufzählte sind die unfrei machenden Mechanismen moderner Politik. Mechanismen, die in der Zukunft noch stärker werden, und denen sich Politiker nur mit Mühe entziehen können. Doch ich bin davon überzeugt, dass Kulturkritik und die Überprüfung unseres politischen Systems und Handelns dringend notwendig sind. Das Mitschwanken auf den Gezeiten kultureller und gesellschaftlicher Veränderungen reicht nicht aus. Das mochte früher, nach dem Krieg, noch möglich gewesen sein. Aber damals genügte es auch, gegen die sowjetische Bedrohung ein paar Panzer an unserer Ostgrenze zu stationieren. Heutzutage sind die gesellschaftlichen Schwankungen zu groß, und man kann nicht vorherbestimmen, ob und wo die Wellen gegen die Küste anrennen.
…
In den letzten Jahren habe ich schon öfter gesagt, dass ich das Gefühl habe, Zeuge einer historischen politischen Zeit zu sein. Als ich 1998 ins Parlament kam, befasste sich die Politik mit Steuererleichterungen, oder auch mal mit Steuererhöhungen, aber im Großen und ganzen zeichnete sie sich durch große Nüchternheit aus. Noch 2001, als Pim Fortuyn begann, so beliebt zu werden, ging aus Untersuchungen hervor, dass die Bevölkerung seltsam zufrieden war. Bis zu den Anschlägen auf das WTC im September 2001 gab es wenig gesellschaftliche Vorboten für den Tumult, der folgte.
…
Wir leben in einer politisch und gesellschaftlich sehr turbulenten Zeit. Doch die großen Veränderungen konzentrieren sich nicht auf ein Jahrzehnt, und sie wurden auch nicht allein durch die Anschläge vom 11. September und die politischen Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh verursacht. Die gesellschaftliche und kulturelle Verwirrung scheint eher die Folge schleichender, aber nichts desto weniger großer Veränderungen zu sein. Veränderungen, die durch die Anschläge und die Morde dieses Jahrzehnts allerdings deutlich symbolisiert werden.
Drei große und allmäliche Veränderungen lassen sich erkennen, die im letzten Jahrzehnt einen großen Effekt auf die politischen Verhältnisse und das politische Handeln gehabt haben:
Die erste große Veränderung ist die Globalisierung und die endgültige Bildung einer Risikogesellschaft. Diese wurde in den letzten Jahrzehnten oft in wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben, und die Tatsache, dass wir inzwischen Teil einer globalen, internationalen und verwundbaren Risikogesellschaft geworden sind, ist sicher nicht neu. Neu ist allerdings die Härte und Heftigkeit, mit der Globalisierung in den letzten Jahren in unsere Wohnzimmer und ins Parlament hereingebrochen ist. Als Studentin lernte ich Ende der achtziger Jahre schon etwas über diese Risikogesellschaft als Folge der Globalisierung, wobei die Atomkatastrophe von Tschernobyl wohl am meisten die Fantasie angeregt hat. Doch abgesehen von dieser Ausnahme schienen sich die weltweiten Bedrohungen doch eher in Grenzen zu halten. Aber diese Illusion relativer Sicherheit haben wir inzwischen eingebüßt. Inzwischen haben wir auf die harte Tour die Folgen einiger weltweiter finanzieller und wirtschaftlicher Krisen kennenlernen müssen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass über den Haushaltsberatungen 2008 die Drohung einer beginnenden finanziellen Krise hing. Doch als kurz danach die Bank Lehman Brothers pleite ging, war von Alarm im Parlament und in der Gesellschaft nichts zu spüren. Es beschränkte sich auf eine trockene Notiz, dass die Regierung im Falle einer Krise angemessen reagieren werde. Das ist übrigens auch geschehen. Aber ich kann nicht verhehlen, dass die drohende Pleite heimischer Banken und die schwindelerregenden Summen, die die Regierung in der Folge zur Verfügung stellen musste, auch mir die Augen in Bezug auf die internationale Verwundbarkeit geöffnet haben. Die rasend schnell steigende Staatsschuld und der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit, die durch unverantwortliches Handeln von Bankiers in den vereinigten Staaten verursacht wurden, waren und blieben ein kaum zu erfassendes Zusammenspiel von Ereignissen und Umständen.
…
Es bleibt auch festzuhalten, dass Globalisierung und internationale Krisen Politiker in hohem Maße abhängig machen von Experten, deren Hintergründe, Motive und Interessen – anders als die der Politiker – oft kaum kontrollierbar sind. Es lässt sich auch kaum feststellen, ob diese Experten dann, wenn sie dringende Ratschläge erteilen, selbst über korrekte und ausreichende Informationen verfügen. Der Zentralbankchef Wellink hat zum Beispiel im Nachhinein zugegeben, dass die Zentralbank und auch er selbst unzureichend informiert waren, womit bei den Banken spekuliert wurde und welche Risiken das barg. Trotzdem verließ sich die Regierung vollständig auf die Zentralbank.
Globalisierung ist nicht die einzige große, schleichende Veränderung, die die Politik beherrscht. Ebenso tiefgreifend ist, um es mal in schicken wissenschaftlichen Begriffen auszudrücken, der Paradigmenwechsel im Bereich des Multikulturalismus. Kurz gesagt ist der Multikulturalismus in unserem Land lange der Beweis für Freiheit gewesen. In unserem freien, demokratischen Land sollte Raum sein für Andersdenkende, andere Traditionen und Bräuche. Durch die Kraft unseres Rechtsstaates, unsere tolerante Natur, unser demokratisches System und die gesellschaftlichen Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs sollte es uns auch einfach möglich sein, die Zuwanderung großer Gruppen von Menschen aufzufangen. Und wichtiger noch: Innerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaates wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihr eigenes Leben zu leben. Inzwischen wird Multikulturalismus aber nicht mehr als Beweis für unsere Freiheit, sondern als eine regelrechte Bedrohung dieser Freiheit betrachtet. Toleranz ist nicht länger eine gepriesene Tugend, sondern Synonym für das Glätten, überdecken und Hinnehmen eigentlich unüberwindlicher Unterschiede, Gegensätze und Kollisionen.
Das Verschwinden des Glaubens an den Multikulturalismus ist eine Folge der Hartnäckigkeit der Integrationsprobleme und der drohenden Entstehung einer Unterschicht aus Einwanderern mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität und Unruhe unter Jugendlichen. Es ist auch eine Folge der Angst vor gewalttätigem islamischem Fundamentalismus, die durch die Anschläge geschürt wird und dazu führt, dass bei uns lebende und arbeitende Muslime misstrauisch als Wölfe in Schafspelzen betrachtet werden. Aber beide Probleme – die hartnäckigen Integrationsdefizite und die Angst vor gewalttätigem islamischem Fundamentalismus – sind auch zu einem guten Nährboden für schnell wachsenden Populismus geworden. Dass Multikulturalismus mittlerweile ein Schimpfwort geworden ist, ist im Wesentlichen das Verdienst dieser Populisten. Das sage ich mit einiger Ironie.
Es hat in den letzten Jahren immer wieder Situationen gegeben, in denen Imame sich weigerten, einer Frau die Hand zu geben, vor allem der damaligen Integrationsministerin Rita Verdonk. Vor allem der erste Zwischenfall dieser Art löste eine nationale Auseinandersetzung aus. Die Ministerin war der Meinung, dass ihr als Ministerin und als Frau nicht genügend Respekt entgegengebracht wurde. Und sie ließ wissen, dass das Händeschütteln eine niederländische Pflicht sei.
Es scheint, dass Politiker und die politische Debatte sich in Bezug auf diese Zwischenfälle von dem rechtstaatlichen Rahmen gelöst haben, in dem sie normalerweise operieren. Bei der Beurteilung des Verhaltens einzelner Personen oder Gruppen von Bürgern stellen sie sich viel seltener die Frage, ist das ungesetzlich, als vielmehr die Frage: Ist das Unschön oder Unangenehm. Abweichendes Verhalten wird in zunehmendem Maße als unniederländisch und unerwünscht abgestempelt und verurteilt. Viele Bürger, aber auch viele Medien fühlen sich durch die scheinbare Entschlossenheit dieser derben Urteile angezogen. Diese populistischen politischen Strömungen, die aus der Verurteilung unerwünschten Verhaltens ihr Warenzeichen gemacht haben, konnten denn auch bei den Wahlen einen großen Gewinn verbuchen. Der symbolischen Kraft harter Urteile über teilweise sehr kleine Zwischenfälle steht allerdings eine große politische und polizeiliche Ohnmacht gegenüber. Politiker sind nämlich durchaus gebunden an die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates, wo diese sich direkt aus den Menschenrechtsverträgen ergeben. Abgesehen von Retorik hat die Integrationspolitik in den letzten 10 Jahren kaum Veränderungen erfahren, sondern zeichnet sich durch zähe Kontinuität und Trägheit aus. Die Probleme rund um die Integration, soziale Benachteiligung und Kriminalität wurden in den vergangenen Jahren nicht wirklich angepackt und verringert. Der sichtbare Unterschied zwischen Reden und Handeln in der Debatte um die multikulturelle Gesellschaft beschert Politikern und dem politischen System inzwischen ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
Wenn man die Folgen der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Globalisierung und im Bereich des Multikulturalismus aufsummiert, so kann man feststellen, dass sich Politiker schwer in der Breduille befinden, oder genauer, sich selbst in eine schwierige Lage gebracht haben. Die größten Gesellschaftsprobleme haben oft einen internationalen Ursprung, und ihre Lösung entzieht sich daher vielfach dem Handlungsvermögen heimischer Politiker. Außerdem sind diese sehr oft Abhängig vom Spezialwissen der Experten, wobei sie die Qualität dieses Wissens selten korrekt einschätzen können. Die Verführung, bei Zwischenfällen in symbolische Entschlossenheit und Härte zu verfallen ist extrem groß, und diesem Weg folgen Politiker sehr oft. Die Situation wird noch schwieriger, wenn man die dritte große Veränderung der letzten Jahre in Augenschein nimmt: Die Zersplitterung und Verfielfältigung der Medienlandschaft, sowie der sich vergrößernde Einfluss der neuen Medien, des Internets, der Weblogs und Twitter.
Die auffallendste Feststellung, die man treffen kann, wenn man den Einfluss der Mediakratie auf das politische Handeln untersucht, ist, dass man unterschätzt, wie sehr die Medien selbst immer mehr zur Beute großer kommerzieller und wirtschaftlicher Interessen werden. Die meist gelesenen Themen auf Weblogs und den Onlineausgaben von Printmedien variieren von Kondomen mit Zähnen bis hin zu den Brüsten und Arschbacken von Kim Kardashian. Ernsthafter Qualitätsjournalismus oder Analysen komplizierter wirtschaftlicher Zusammenhänge verlieren bei den Leserzahlen immer gegen Aufruhr mit Ehebruch, sich daneben benehmende Celebrities oder Mord und Totschlag. Und wo die Aufmerksamkeit der Leser geringer ist, da verschwindet auch schnell das Interesse von Werbepartnern, Herausgebern und Medienkonzernen. Chefredakteure und Journalisten stehen unter enormem Druck, Stories zu produzieren, die viele Leser anziehen und für die die Werbepartner ihr Geld geben.
Für die politische Berichterstattung bedeutet dies, dass Meldungen über Streit und Konflikte, über muslimisches Stimmvieh oder griechisches Fehlverhalten viel leichter den Weg in die Medien finden als z. B. die Hintergründe der finanz- und Wirtschaftskrise.
Ich begann diesen Text mit der Feststellung, dass Politiker unfrei sind. Ein Politiker, der länger Einfluss haben will, verhält sich nach dem Zeitgeist und befasst sich mit den Themen, die seine Wähler und die Medien am meisten beschäftigen. Vermutlich denken Sie jetzt: “Also ein aufrechter Politiker wählt jederzeit mutig seinen eigenen Weg, trotz der Risiken.” Natürlich, das ist auch so. Es gibt viele Vorbilder von mutigen und modernen Politikern, die täglich unpopuläre Themen behandeln und verteidigen. Politiker die sich für gesellschaftlich verantwortliches Unternehmertum einsetzen, die Notwendigkeit nachhaltiger Energiepolitik erkennen, sich für weltweite Lebensmittelsicherheit stark machen usw., obwohl sie das in den Medien und damit auch für Wähler so gut wie unsichtbar macht. Auch gibt es Politiker, die trotz entgegenstehender Umfragewerte eine Entscheidung fällen, weil sie eine große innere Notwendigkeit fühlen. Ich wehre mich sehr gegen den einfachen Gedanken, dass die Qualität der Politiker in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat, oder dass die Politik an sich oberflächlicher und flüchtiger geworden ist. Diese nostalgische Idee verkennt die Tatsache, dass das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem die Politiker ihre Arbeit tun, vor allem im letzten Jahrzehnt komplizierter und risikovoller geworden ist.
Das ändert nichts daran, dass wir allen Grund haben, den Zustand der Politik und das Handeln der Politiker einer gründlichen und harten Prüfung zu unterziehen. Wir müssen in der Tat feststellen, dass sich Politik und Gesellschaft angesichts der Folgen der Globalisierung, der Probleme im multikulturellen Zusammenleben und der Herausbildung einer Mediakratie von Grund auf neu formieren müssen.
In diesem Prozess müssen Politiker als gewählte Vertreter des Volkes eine führende Rolle übernehmen. Sie tragen nämlich sehr wohl die Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten für die großen gesellschaftlichen Probleme, ob es nun um die Verminderung der Arbeitslosigkeit geht, die eine Folge der internationalen Wirtschaftskrise ist, um die Verminderung der Staatsschulden, die Bekämpfung der Sozialen und der Integrationsprobleme, den Abbau von Bürokratie oder die Lösung der Klima- und Energieprobleme.
…
Moderne Politiker sind täglich in einen politischen Überlebenskampf verwickelt, einen Kampf um öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, einen Kampf um die Gunst und die Bindung ihrer Wähler. Sie sind mit Händen und Füßen an die Wählererwartungen, die Popularitätsanforderungen und die politischen Sitten gebunden. Das macht sie zu unfrei, um mit genügend Abstand die großen Probleme unserer zeit zu betrachten und zu analysieren. Es kann sie auch eingebildet und selbstgenügsam machen, solange es ihnen gut geht.
Doch nicht nur sind die internationalen Probleme und Risiken, sowie die Abhängigkeit von dritten zu ihrer Lösung, zu groß; die Flucht in symbolische Entschlossenheit, sowie symbolische Debatten über – vor allem – die multikulturelle Gesellschaft, die trotz deftiger und zuweilen kriegerischer Sprache nicht zu Verbesserungen im Alltagsleben der Menschen führen, untergraben die Glaubwürdigkeit und letztendliche Effektivität der Politiker und ihrer Arbeit. Und diese Gefahr langfristiger politischer Machtlosigkeit bedroht alle Politiker, auch die Populisten, die sich vor allem über ihre kurzfristigen Wahlerfolge freuen.
…”
Am Schluss ihrer Vorlesung beschreibt Femke Halsema eindrücklich, wie sehr angesichts der großen Krisen dieser zeit politische Zusammenarbeit notwendig ist. Sie macht einige Vorschläge zur Änderung in der Politik. Sie plädiert zum Beispiel für mehr Transparenz im politischen Handeln, mehr Informationsmöglichkeiten für Journalisten und Bürger, weniger Geheimhaltung und mehr Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Zu diesem Zweck könnten sie und ihre Studenten sich vorstellen, dass man offen sichtbar im Parlament eine Sitzordnung einführt, die Parteizugehörigkeiten unberücksichtigt lässt. Die Oppositionsparteien sollten sich einen Oppositionsführer wählen, der nicht notwendigerweise der Führer der größten Oppositionspartei sein müsse. Außerdem setzt sich Halsema für eine Reform der niederländischen Verfassung und für eine Verfassungsgerichtsbarkeit und die Überprüfbarkeit der Gesetze und des politischen Handelns auf Verfassungskonformität ein.
