www.german-foreign-policy.com , 04.07.2011
Nach der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Die “Investitionsbedingungen” müssten umgehend “verbessert” werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt einen “Businessplan” für Athen vor. Gleichzeitig drängt Berlin darauf, den Ausverkauf griechischen Staatseigentums zu forcieren – mit Hilfe deutscher “Berater”. Athen solle eine Agentur nach dem Vorbild der deutschen “Treuhand” gründen, verlangen deutsche Politiker. Erste Firmen aus der Bundesrepublik haben bereits größere Zukäufe in Athen getätigt. Mittlerweile treten jedoch die Widersprüche in der deutschen Wirtschaft in der Frage, wie die Krise zu lösen sei, immer offener zutage. Während kürzlich Großkonzerne für neue Stützungsprogramme geworben haben, sprechen sich nun mittelständische Unternehmen dafür aus, den Ausschluss einzelner Länder aus der Eurozone zu ermöglichen. Auch das neue Kreditpaket für Athen enthält Ambivalenzen: Es soll einen Exportmarkt der deutschen Wirtschaft stabilisieren. Weil es aber mit harten Einsparungen verbunden ist, dürfte es die Rezession, die sich in Griechenland bereits durch das erste Kreditpaket vertieft hat, nur noch weiter verschärfen.
Kürzungen und Kurssprünge
Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem weiteren drastischen Sparpaket, die mit massivem Druck der EU erzwungen wurde, löste auf den internationalen Finanzmärkten eine regelrechte Kursrallye aus. Die Märkte in Deutschland wie in der gesamten Eurozone nahmen das Votum, das die sofortige Eskalation der global weiterschwelenden Schuldenkrise fürs Erste verhinderte, mit Erleichterung zur Kenntnis. Während die Bevölkerung Griechenlands sich auf Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro gefasst machen muss, stieg der deutsche Leitindex Dax am 30. Juni um 1,1 Prozent auf 7.376 Punkte. Der europäische Akteinindex EuroStoxx gewann am vergangenen Freitag mit einem Plus von 0,95 Prozent ebenfalls deutlich. Die europäische Einheitswährung konnte zum Wochenausklang gegenüber dem US-Dollar sogar den höchsten Stand seit drei Wochen verzeichnen.
Abwärtsspirale
Das rabiate Kahlschlagprogramm Athens dürfte die schwere Rezession weiter vertiefen, in der Griechenland bereits seit über einem Jahr verfangen ist. Der zusammenbruchartige Abschwung der griechischen Wirtschaft wurde entscheidend durch die erste Welle von Kürzungen beschleunigt, die bereits 2010 auf Druck Berlins und Brüssels durch das Athener Parlament gepeitscht wurden. Die damaligen Programme umfassten rund 30 Milliarden Euro; sie ließen die Binnennachfrage massiv einbrechen und führten zu erheblichen Steuerausfällen, die wiederum die Haushaltskonsolidierung unmöglich machten. Griechenland erfüllte nach Einschätzung der EU alle Sparvorgaben aus Brüssel und Berlin; der Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) lobte jüngst, Athen habe innerhalb eines Jahres das Haushaltsdefizit absolut um fünf Prozent des BIP abgesenkt: “Das ist eine Konsolidierungsleistung, die keine andere Regierung der Eurozone seit dem Zweiten Weltkrieg jemals zustandegebracht hat.”[1] Zugleich steuert das Land jedoch aufgrund der durch die Einsparungen ausgelösten Rezession in die Staatspleite. Entsprechend konstatiert der jüngste Prüfbericht der “Troika” aus IWF, EZB und EU, Athen habe zwar “die zahlenmäßigen Ziele des Anpassungsprogramms für den Haushalt” im ersten Quartal 2011 erreicht, habe jedoch weiterhin Finanzierungsbedarf, da “die Steuererhebung geringer als angestrebt” ausgefallen sei, die Rezession daher tiefer und länger andauernd als anfangs angenommen.[2]
Widerstand
Gerade das offensichtliche Scheitern der mit massiver Verelendung einhergehenden Krisenstrategie in Griechenland ließ den Widerstand in der Bevölkerung gegen eine weitere Runde von Kürzungen und Steuererhöhungen dramatisch anschwellen. Aller Voraussicht nach werden auch die jüngst beschlossenen Kürzungsmaßnahmen die fatale Abwärtsspirale nur verstärken.[3] Der bis in die Reihen der griechischen Regierungskoalition reichende Widerstand gegen die offenkundig gescheiterte Krisenpolitik der EU rief in Berlin und Brüssel eine massive Einschüchterungs- und Drohkampagne gegen griechische Politiker hervor, die in Intensität und Rücksichtslosigkeit ihresgleichen sucht.
Drohkampagne
Griechenland habe weiterhin die Vorgaben der EU bedingungslos zu erfüllen, sonst “werden wir zu sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden Gesamtentscheidungen kommen müssen”, drohte etwa der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kurz vor der Abstimmung über das “Krisenpaket” in Athen: “Dies wünsche ich weder Griechenland noch uns selbst”.[4] Konkreter wurde Jürgen Stark, deutscher Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, der Griechenland indirekt mit dem Ende der Kreditzahlungen drohte, falls Athen das Sparprogramm nicht umsetze. Das zweite Paket von Notkrediten sei Griechenlands “letzte Chance”, warnte Stark.[5] Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble machte öffentlich sämtliche weiteren Finanzzuwendungen an Athen von einer Zustimmung zum EU-Austeritätsprogramm abhängig. Der Druck galt neben der sozialdemokratischen griechischen Regierung auch der konservativen Opposition, deren Vorsitzender Antonis Samaras eine Zustimmung zu dem Sparpaket vehement ablehnte. Mit Blick auf das deutsch-europäische Spardiktat hieß es in der deutschen Presse über die nächsten Wahlen in Griechenland ironisch: “Angesichts der minimalen Handlungsfreiheit Athens fragt sich nur, ob Samaras die [Wahlen] wirklich gewinnen will – und wenn ja, warum?”[6]
Ausverkauf
Berlin befindet sich nicht nur bei der Drohkampagne, sondern auch bei den Forderungen nach einem raschen Ausverkauf des griechischen Staatseigentums in der ersten Reihe. Deutsche Regierungspolitiker fordern die Einrichtung einer Privatisierungsagentur, die nach dem Vorbild der deutschen Treuhand – diese verscherbelte das Vermögen der DDR binnen kürzester Zeit – organisiert und im Idealfall mit deutschen Spitzenbeamten besetzt sein soll. In einer solchen Agentur müssten “die privatisierungsfähigen Assets” zusammengeführt werden, verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: “Wir haben für die Agentur unsere Unterstützung durch Beratung durch erfahrene Mitarbeiter angeboten”.[7] Der Forderung nach Einrichtung einer Treuhandagentur hat sich mittlerweile Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker angeschlossen. Während die griechische Regierung unlängst zugesagt hat, Staatseigentum im Wert von 50 Miliarden Euro zu verkaufen, kursieren in der deutschen Presse bereits Schätzungen, denen zufolge Athen Staatseigentum im Wert von sogar 300 Milliarden Euro privatisieren könne.[8]
Keine hohen Preise
Deutsche Konzerne stehen für Zukäufe längst bereit. “Deutsche Unternehmen jagen nach Schnäppchen in Griechenland, während die überschuldete Regierung mit dem Verkauf von Staatseigentum beginnt, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren”, hieß es bereits Anfang Juni in der Wirtschaftspresse.[9] Die deutsche Telekom etwa erhöhte ihren Anteil am bedeutendsten griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE um zehn Prozent. Die Investition in Höhe von 400 Millionen Euro lässt den deutschen Aktienanteil bei OTE auf 40 Prozent ansteigen; 2008 hatte die Telekom noch vier Milliarden Euro aufwenden müssen, um 30 Prozent der OTE-Anteile zu erwerben. Einen weiteren Megadeal hat der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ins Auge gefasst, der 55 Prozent des Athener Flughafens kaufen will. Deutsche Unternehmen hätten “substantielle Erfahrungen mit dem Notverkauf von Staatseigentum”, erklärte ein für Barclay’s Capital tätiger Ökonom, der auf den “Privatisierungsrausch” nach der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik verwies. Ein solcher Prozess “orientiert sich nicht an hohen Preisen”.[10]
Fraktionskämpfe
Unter deutschen Unternehmen führt die griechische Krise jedoch nicht nur zu neuer Expansion, sie lässt auch Widersprüche offen zutage treten. So beschweren sich Wirtschaftskreise, die nicht vom Ausverkauf Griechenlands profitieren, über die Kosten des zweiten Kreditpakets für Athen. Rund 100 Chefs mittelständischer Firmen wandten sich Ende Juni mit einer “Berliner Erklärung” an die deutsche Öffentlichkeit, in der sie Änderungen an den Verträgen zur Währungsunion fordern. Demnach sollen in Zukunft einzelne Länder aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Berlin müsse “der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende setzen”, heißt es in dem Text.[11] Die den Aufruf unterstützenden Unternehmen erreichen einen Jahresumsatz von 38 Milliarden Euro und beschäftigen rund 200.000 Lohnabhängige. Sie stellen sich mit ihrer “Erklärung” offen gegen führende deutsche Großkonzerne, die erst kürzlich in einer Anzeigenkampagne für die Beibehaltung des Euro plädierten.[12]
Widersprüche
Gleichzeitig ist es in der Tat recht ungewiss, ob die deutschen “Schnäppchenjäger” in Griechenland hohe Dividenden einfahren können – die neuen Sparprogramme dürften schließlich die Rezession in Griechenland verlängern und die drohende Staatspleite allenfalls um Monate oder um wenige Jahre verzögern. Der deutschen Wirtschaft ist es mit Hilfe einer rücksichtslosen Senkung des deutschen Lohnniveaus und mit aggressiven Exportoffensiven gelungen, ihren Wachstumsbedarf zunehmend durch eine Steigerung der Ausfuhren zu befriedigen [13] und die entstehenden Probleme – vor allem die Staatsverschuldung – auf die peripheren südlichen Volkswirtschaften der Eurozone abzuwälzen. Bei einem Zusammenbruch ihrer Exportmärkte käme allerdings auch die deutsche Exportmaschinerie zum Erliegen – ein weiterer Widerspruch, der die gravierende Bedeutung der aktuellen Krise offenlegt.
[1] IV-Chefökonom: Griechen-Sparprogramm erfolgreich; diepresse.com 24.06.2011
[2] Griechenland braucht weitere Milliardenhilfen; www.manager-magazin.de 09.06.2011
[3] s. dazu Steil abwärts
[4] Die EU-Chefs erhöhen den Druck auf Athen; www.welt.de 24.06.2011
[5] EZB-Ökonom macht Griechen Druck; www.handelsblatt.com 24.06.2011
[6] Verweigerer; Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2011
[7] Griechenland: “Privatisierungen in Siegermacht-Manier”; www.euractiv.de 10.06.2011
[8] EU will Athen zum Verkauf von Staatsbesitz zwingen; www.sueddeutsche.de 06.06.2011
[9], [10] Bargain Hunting in Greece; online.wsj.com 07.06.2011
[11] Unternehmer protestieren gegen Merkels Euro-Kurs; www.welt.de 26.06.2011
[12] s. dazu Der Wert des Euro
[13] s. dazu Ein Tabubruch und Die deutsche Transferunion