Die Weigerung der Politik, die FINANZWELT zu reformieren

Die NachDenkSeiten (siehe unter 1.) weisen auf ein Manifest französischer Ökonomen zur Finanzkrise hin, das an und für sich lesenswert ist.

Bemerkenswert ist aber auch, dass sich die ÖKONOMEN bis heute davor scheuen, die eigentlichen Kernfragen anzusprechen, die grundlegend für die Verwerfungen an den FINANZMÄRKTEN und für die Realwirtschaft sind:

1. Zins- und Zinseszins führen zwangsläufig aufgrund der “exponentiellen Entwicklung” zu Systemkrisen. Hier fehlen Lösungsansätze.
2. Die US-Notenbank (FE), die Bank von England und andere Notenbanken in Europa befinden sich in PRIVATHAND. Die privaten Interessen stehen in Widerspruch zum Gemeinwohl. Die Notenbanken sind zu verstaatlichen!
3. Es gibt keinen Grund dafür, dass der STAAT der Kreditnehmer der Privatbanken ist. Die STAATEN können sich zinslos über die Notenbank finanzieren. Für die Höhe der Finanzierung ist ein Regelwerk zu erstellen und zu beachten.
4. Leerverkäufe und Rohstoff-Spekulationen (Energie, Nahrungsmittel) sind zu verbieten; Spekulationen führen nur zu leistungslos überhöhten Preisen!
5. Derivate im Sinne der Bündelung und dem Verkauf von Verträgen (z.B. Darlehensverträge, Hypotheken) sind zu verbieten.
6. Der Verkauf von Darlehen/Hypotheken ist dem Schuldner bekanntzugeben. Dem Schuldner ist das sofortige und nicht abdingbare Recht einzuräumen, innerhalb einer angemessen Frist den Vertrag zu kündigen und sich anderweitig zu finanzieren.
7. Die Geldschöpfung der Banken untereinander aus dem NICHTS für spekulative Zwecke ist zu untersagen.
8. Der Zins für Guthaben, die nicht in der Realwirtschaft eingesetzt werden können, ist zu begrenzen (z.B. max. 1 %).
9. Die Steueroasen sind mittelfristig weltweit aufzulösen.
10. Das Steuerrecht sollte um das Welteinkommensprinzip (ähnlich wie in den USA) ergänzt werden.

Die Erneuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich nach der Umsetzung der vorgenannten Punkte einstellen würde, wäre ein Fortschritt für das weltweite Gemeinwohl. Der Gier und der leistungslosen Abzockerei ware dadurch ein mittelfristig umsetzbares Ende bereitet.

Allein die Politik in Deutschland, voran die UNION und die FDP, wollen die  längst bekannten 10 Problemfelder nicht im Sinne der BÜRGER regulieren; das gilt auch für die EU, die eigentlich eine EU der FINANZWELT und der multinationalen KONZERNE ist, nicht der BÜRGER.

Dass die Umsetzung der 10 Punkte nur mittelfristig möglich ist sollte nicht daran hindern, die richtige Politik in Deutschland und in der EU zu beginnen und durchzusetzen. Die EU und der EURO-Raum sollten Vorreiter für die Umsetzung der 10 Punkte sein!

Aber es ist nicht zu erwarten, dass die neoliberale CDU und die FDP solch eine Politik, die ein Segen für die Menschen weltweit wäre, umsetzen wollen. Mit neoliberalen Ideologen, die nur die Begünstigung der Reichen und Superreichen im Auge haben und allenfalls noch die sie stützenden Gruppierungen in der Gesellschaft (Medien, Institute, neoliberale “Wissenschaftler”) fördern, lässt sich keine Politik für die Bürger durchsetzen, die den Menschen und die Realwirtschaft in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt.

Die Durchsetzung der oben skizzierten Politik setzt die Gründung einer neuen Partei voraus, die sich z.B. aus ATTAC heraus formieren könnte.

Solch eine Partei hat auch wenig mit LINKS oder RECHTS zu tun. Solche Verortungen, die in den Medien gerne diskutiert werden, sollen nur von dem Wunsch der Bürger ablenken, eine ethisch fundierte Politik zu formulieren, die sozial ausgewogen ist und alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen berücksichtigt. Dabei ist grundsätzlich der BÜRGER in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, keineswegs elitäre oder gar leistungslose Interessen, die charakterlos auf GIER und ABZOCKEREI basieren.

Die Alt-Parteien sind zu solch einer zukunftsweisenden Politik derzeit und auf absehbare Zeit nicht fähig. Das liegt daran, dass das zumeist undemokratisch an die Macht gelangte Personal Denkbarrieren aufweist und sich in den reichlich sprudelnden Diäten und Nebeneinkünften eingerichtet hat und der Gängelung über die Partei-Eliten willig folgt.

Das macht deutlich, dass eine neue Partei notwendig wird, die sich erst gar nicht auf die “Normalität” der inzwischen undemokratischen und bürgerfeindlichen Alt-Parteien einlässt.

Nur wenn die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung in den Landtagen und im Bundestag herausgewählt wird und eine neue Partei Einfluss gewinnt, kann es einen grundlegenden und zukunftsweisenden Politikwechsel geben.

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