Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier redet in seinem Buch „Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ Klartext, er stellt unmissverständlich klar, dass der Staat immer nur im Rahmen der Gesetze handeln darf, ganz gleich, welches strategisch, politisches Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethische Beweggründe ihn treiben.
Hier weitere Auszüge:
Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz in besorgniserregender Weise ignoriert worden, in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union. Es verwundere nicht, dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat.
Merkels Grenz Entscheidung vom 05. September 2015, Flüchtlingen die Einreise ohne weitere Grenzkontrollen zu ermöglichen sei illegal gewesen, „das war ein Rechtsbruch“ (persönliche Anmerkung) diese Aussage ist identisch mit einem Urteil der großen Kammer des „EuGH“ aus März 2017 in selbiger Sache, auch in diesem Urteil wurde Frau Merkel bestätigt, dass sie mit der Erlaubnis zur Einreise der Flüchtlinge ohne Personenkontrolle einen Rechtbruch begangen hat.
Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen haben keinen Anspruch auf Klärung, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben, stellt Herr Professor Papier im Weiteren klar, sie können und müssen also an der Grenze zurückgewiesen werden, das sei klare und eindeutige Rechtsgrundlage.
Mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ habe Angela Merkel ein Signal in die Welt gesendet, ein Signal für tausende Menschen, sich überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen und nach Deutschland zu kommen. Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten, es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen, es handelt sich dabei um eine Verletzung des deutschen Asylrechts wie auch der europäischen Dublin III Verordnung.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts nennt die politischen Reaktionen auf die massenhafte Zuwanderung aus Nordafrika eine klare Kapitulation des Rechtsstaats.
Soweit zur Legalität der Machenschaften von Frau Merkel, mit denen sie Deutschland in den Ruin getrieben hat, PS: das Buch kann man auch bei AMAZON bestellen!
