Da heulte sie auf wie ein
Schlosshund. Die FDP, ihres Zeichens selbsternannte HüterIn der
Staatsfinanzen, der Freiheit, vor allem der Freiheit des Marktes und
der Wirtschaft, deren Hauptaufgabe es ist, die Staatsausgaben zu
drosseln, die staatlichen Fesseln abzuwerfen, die die
verantwortungslosen Bundesregierungen, eine wie die andere, der
selbstlosen, und von höchster sozialer Verantwortung getragenen
Wirtschaft auferlegen, empört sich über die Wahlversprechen der
Union!
Diese seien nicht
finanzierbar, sagt die FDP und das stimmt wohl auch. Finanzierbar
sind Wahlversprechen nur dann, wenn sie die FDP macht – wie zum
Beispiel das kleine Mehrwertsteuerpräsent für die Hunger leidenden
Hoteliers, auch Mövenpicksteuer genannt. Aber das kostet den Staat
ja auch nicht mehr als eine, vielleicht zwei Milliarden Euro pro
Jahr. Lappalien also im Vergleich mit dem, was die CDU da so aus
ihrem Füllhorn schütteln will, wenn denn nur die Muddi weiter
KanzlerIn sein darf. Und damit soziale und politische Inkompetenz
institutionalisiert wird!
Aber, seien wir mal
ehrlich, mehr als Absichtserklärungen und dann noch unter
Finanzierungsvorbehalt ist das ja auch nicht. Und seit wann man
verpflichtet ist, ein Wahlversprechen vorab schon mal mit einer
tragfähigen Finanzierung (oder Gegenfinanzierung, wie man so schön
im Politsprech zu sagen pflegt) zu unterlegen ist nicht üblich. Das
tut ja auch die FDP nicht! Ergo ist es auch nicht verwunderlich, dass
die CDU sich die unangemessene Kritik der Liberalen energisch
verbittet. Wer hat es schon gern, wenn sein blumiges
Wolkenkuckucksheim von so unsensiblen und um ihr politisches
Überleben kämpfenden liberalen Jammerlappen rücksichtslos zerfetzt
wird?
Aber wenn man gar nicht
vor hat, diese Versprechen umzusetzen und sie eben nur das sind, als
was man sie bezeichnet, „Versprechungen“ nämlich, dann bedarf es
keiner großen Phantasie, um davon auszugehen, wie schnell man
darüber hinweg gehen wird, wenn die Union die Bundestagswahlen im
September tatsächlich gewinnen sollte.
Die FDP jedenfalls wird
dafür Sorge tragen, dass die angekündigten social benefits die
Bundesbürger erst gar nicht erreichen. Schließlich gibt es noch
genug darbende, notleidende Unternehmer und ganze Wirtschaftszweige,
die der staatlichen Hilfe und Fürsorge bedürfen. Dazu gehört zwar
sicher nicht die Solarindustrie, wohl aber die großen
Energiekonzerne, denen man bei der Energiewende stärker unter die
Arme wird greifen und dafür dem Bürger mehr aus der Tasche wird
ziehen müssen. Schließlich darf der Wettbewerb nicht so verzerrt
werden, wie sich das Gesicht der Wutbürger verzerrt, wenn er
feststellt, dass nach der Wahl zwar vor der Wahl ist, Aber Muddi eben
doch nicht die HerrIn des Füllhorns, dass sie vor den Wahlen dem
staunenden Publikum präsentierte!
Also liebe Wähler/Innen,
aufgepasst! In Wahlprogrammen ist nie das drin, was hinterher heraus
kömmt – aber sicher ist, hinterher wird manch einer entsetzt
feststellen, dass außer Spesen wieder nichts gewesen ist. Aber dann
ist es zu spät. Dann müssen wir Muddi´s gütiges Gesicht weitere
vier Jahre auf allen Fernsehkanälen ertragen, anstatt in der Hose
ihres Hosenanzugs, wo es eigentlich hingehört!
