Die Wahltäuscher sind unterwegs

Von Eckhardschulze

Dass mit Hilfe der öffentlichen Sender seit Wochen die Wähler von der Realität des Alltags abgelenkt werden, ist an und für sich für den aufmerksamen Beobachter der Nachrichten unübersehbar geworden.

In den ersten Tagen und Wochen des Jahres 2013 geht es erkennbar um die Machterhaltung der neoliberalen Regierung in Berlin, die sich durch eine Wahlschlappe in Niedersachsen gefährdet sieht.

Obwohl die “unterdrückten” Nachrichtenlagen in Europa, insbesondere angesichts der nachlassenden Nachfrage, der nach wie vor finanziellen Anspannung in Griechenland, Spanien und Italien, eher ein schwieriges 2013 nahelegt, peitschten die Medien das Thema “Flughafen Berlin” in den Vordergrund, auch weil damit die SPD so wirksam getroffen werden konnte. Der Polit-Clown Jauch zeigte sich jedenfalls als willfähriger Ahnungsloser, als er versuchte Ministerpräsident Platzek zum Buhmann der Nation hochzustilisieren, teilweise mit der Wiedergabe ungehöriger Beschimpfungen.

So ganz klappte die Volksverdummung der Öffentlichen aber nicht, auch weil der geladene Experte, der die Olympiade in London organisierte, dem Aufsichtsrat ganz andere Aufgaben zuwies, was der Politik-Lehrling Jauch schnell überspielte, damit nicht sachgerecht diskutiert werden konnte.

Nur soviel sei noch zum Thema “Flughafen” erwähnt: Ein Flughafen, der vor ca. 16 Jahren nur einen Bruchteil der Fluggäste einplante, von denen aktuell ausgegangen wird, ist in Wirklichkeit als “2. Projekt” anzusehen, das unter Anderem nach Neuschätzung der Fluggastzahlen mit den “Kapazitätsanpassungsmaßnahmen” eingeleitet wurde. Alleine die anfänglichen Zahlen (2,4 Mrd.Euro mit der aktuellen Situation (> 4 Mrd.Euro) vergleichen zu wollen, zeugt entweder von ausgemachter Dummheit oder der absichtsvollen Wählertäuschung.

Aber jetzt soll die “SPD-Führung” vorgeführt werden, während sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) versteckt, auch bezogen auf das Desaster mit Stuttgart 21. Zur Erinnerung: das erzkonservative Ländle der CDU wurde von den GRÜNEN erobert. Wer dies als Möglichkeit noch vor wenigen Jahren zum Ausdruck gebracht hätte, der wäre als politische Dumpfbacke dargestellt worden.

Dabei war die politische Auseinandersetzung um Stuttgart 21 richtungsweisend. Es geht darum, die Versager in der Politik abzulösen, auch in Berlin. Das war in Baden Württemberg gelungen, als Heiner Geißler eine mögliche moderne, angemessene Demokratie zelebrierte, auf deren Welle der Machwechsel ermöglicht wurde. Nicht wenige in der CDU hätten den “gereiften Demokraten” Geißler am liebsten aus der CDU entfernt, weil seine Einsichten und Äußerungen in seinen Reden und in seinen Büchern unbequem sind und die Demokratieferne der UNION offenlegen.

Einige unterdrückte Informationen bezogen auf die Entwicklung in Europa hat der Spiegelfechter angeführt:

Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

Die “Flughafen”-Berieselung der Wähler wird alleine durch die vorgenannte Aufzählung überdeutlich. Die neoliberale Regierung in Berlin will von dem Desaster ablenken, dass sie mit ihrer SPARPOLITIK in der Südschiene der EU bereits angerichtet hat!

Die daraus resultierende Erkenntnis, dass die Versager in BERLIN dringend abgelöst werden müssen, soll bei den Wählern nicht ankommen, wenn sie am Sonntag zur Wahlurne in Niedersachsen gehen.

Dr. Jahnke hat auf seiner Homepage nicht nur verbal die Falschdarstellung der Bundesregierung zurückgewiesen. Die “Ausrüstungsinvestitionen” im Vergleich zum Vorjahr deuten den dramatischen Abschwung an:

Und in einer weiteren Grafik zeigt sich, dass bereits die Bürger die Zeche für die völlig verfehlte Krisenpolitik tragen müssen:

Das ist “ein” Ergebnis der Politik der Umverteilung von unten nach oben und der Politik, dass der unbeteiligte Bürger für die kriminellen Handlungen der Banken und Zocker aufkommen soll!

Aber die ARD-Medien und die Politik-Täuscher der Talkshows berieseln die Wahlbürger seit Wochen mit dem “Berlin-Flughafen”, den “Vorträgen” des Kanzlerkandidaten Steinbrück (SPD) und ähnlichen “persönlichen Angriffen”, damit das Thema der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben in Deutschland und mit der Krisenpolitik EU-weit aus dem Bewusstsein der Bürger verdrängt wird.

Die “personale Skandalisierung” soll das Nachdenken über “politische Richtungen” zu den Wahlen hin beseitigen!

Ob das in Niedersachsen gelingt, wird sich am Sonntag zeigen.

Die Wahlbürger wären gut beraten, die KRISENPOLITIK der Bundeskanzlerin zu bewerten, die sich in den oben gezeigten Grafiken darstellt.

Wenn der Wähler es für richtig hält, dass die BÜRGER die Zeche für die kriminellen Zocker und Banken zahlen sollen, damit die Umverteilung von unten nach oben sogar noch dauerhaft in der EU verfestigt werden kann, dann soll er getrost CDU oder FDP wählen.

Die Niedersachsen-Wahl ist ein Richtungswahl, eine Art Vor-Bundestagswahlkampf.

Der Wähler kann sich für oder gegen Demokratie entscheiden. Er entscheidet darüber, ob Kriminelle Banken und Zocker durch die Politik aus der Haftung genommen werden dürfen!

Er entscheidet auch darüber, ob die “Kriegsführung” zur Ausbeutung anderer Länder (w/ Öl, Gas, Bodenschätze) zur Normalität in der deutschen Politik zukünftig gehört.

Wer das ablehnt, muss konsequent den Regierungswechsel in Niedersachsen herbeiführen, auch als Signal für Berlin.

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