Die Wahl zum Bundespräsidenten und das Wahlverhalten von Politikern und Wählern

Es ist wieder so weit, die Abgeordneten aus dem Bundestag und Bundesrat dürfen sich wieder zu einer von dem Steuerzahler bezahlten Lustreise nach Berlin begeben. Hier können sie dann nach der Vorgabe ihrer Parteispitzen wieder einmal einen neuen Bundespräsidenten wählen. Dieses ist jedoch für Abgeordnete die Normalität, denn das Wahlverfahren ist gleich dem Gesetzgebungsverfahren und nach Vorgabe abzustimmen ist sowieso die einzig verlangte Aufgabe eines von dem Steuerzahler nutzlos hochbezahlten Abgeordneten.

Schon längst wurde Steinmeier von den Parteispitzen der derzeitigen Regierungskoalition in der altbewährten Parteienart des Postengeschachers vorbestimmt und den Abgeordneten in der Aufgabe als Pflichtstimmvieh zugeteilt. Dieses widerliche Prozedere könnte auch in Form einer Unterschriftenliste oder per Computerabstimmung erfolgen und wäre dann zumindest weniger als Steuergeldverschwendung anzusehen. Nebenbei ist die Position des Bundespräsidenten lediglich dazu dienlich treuen Parteisoldaten einen hochbezahlten Ruhestand auf Staatskosten zu ermöglichen, denn die höchste Position im deutschen Staat verbleibt lediglich die Rolle des „Grußaugust“ zu spielen. Selbst die Verweigerung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten bleibt nutzlos, denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet in letzter Konsequenz und hier setzt sich fast immer die etablierte Politik wieder durch. Auch wurde von den Politikern in ihrem besessenen EU-Wahn Brüssel immer mehr Kompetenzen eingeräumt, dass bereits schon heute Brüssel mehr oder weniger über das „Unwohl“ der deutschen Bürger entscheidet. In den Zukunftsplänen vieler Politiker steht sogar der Wunsch einer totalen Machtabgabe an Brüssel, sodass sie nur noch von dem deutschen Steuerzahler abkassieren und alles weitere an die EU zur Entscheidung weiterleiten.

Verlogen sind jedoch nicht nur die parlamentarischen Wahlsysteme, sondern insbesondere alle Wahlen die von dem Bürger vorzunehmen sind. Hier steht einmal eine von den Parteien aufgestellte Person zur Wahl, die fast keiner kennt, und die Partei selbst. Mit der Erststimme soll der Bürger die von der Partei bestimmten Person direkt in den hochbezahlten Parlamentssessel als Parlamentsstimmvieh heben und mit der Zweitstimme dann noch mal die Partei selbst. Mit diesem im doppelten Sinn „Politikerfreundlichen“ Wahlverfahren kann ein Bundestag, oder auch Landtag, mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten unendlich aufgestockt werden. Reichen theoretisch 10 Abgeordnete zum Abnicken aus, so werden hier künstlich erzeugte Abgeordnete der Stärke 800 bis unendlich geschaffen die das gleiche Ergebnis liefern. Die parlamentarische Demokratie, wie sie sich nennt, ist tatsächlich eine parlamentarische Diktatur, indem eine handvoll erlesene Politiker die Richtung vorgeben und alle anderen herumsitzenden hochbezahlten Hinterbänkler, für viel Geld von dem Steuerzahler, alles durch die Parlamente winken was der kleine elitäre politische Kreis beschließt. Dann wird noch gerne von Politikern in dem Raum gestellt, dass die Demokratie schließlich ihren Preis hat. Dieses ist dann die größte politische Lüge, denn für echte Demokratie würde gerne der Steuerzahler seinen Obolus leisten, aber für die politisch ausgelebte parlamentarische Diktatur, die lediglich besonders vielen Politikern die Brieftaschen füllen soll, auf keinem Fall.

Für Geld sind Politiker und Wähler manipulierbar. Der Politiker stimmt allen Vorgaben seiner Parteispitzen zu, nur um seinen hochdotierten Parlamentssitz plus Altersversorgung zu bekommen und entsprechend zu behalten. Deshalb erhält jede Abstimmung in den Parlamenten die gewünschten Mehrheiten, indem die Abgeordneten für Geld ihr Denken einstellen. Von dem Wähler bekommt man die merkwürdigsten Antworten, warum eine bestimmte Partei gewählt wird. So wird anscheinend in kleineren Betrieben den Mitarbeitern suggeriert, dass nur bei einem Wahlsieg einer bestimmten Partei der Arbeitsplatz zu erhalten ist. Bei Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst wird z. B. suggeriert, dass die Arbeitsplätze nur bei der Partei sicher sind, welche die meisten Fördergelder bereitstellt. Bei anderen Arbeitgebern wiederum besteht die Suggestion, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze von den Subventionen abhängig sind, die eine bestimmte Partei der Firma zugesteht. So können Arbeitnehmer der Beeinflussung unterliegen, bestimmte Parteien vorrangig zu wählen. Doch die größte Wahlbeeinflussung betreiben die Mainstream-Medien, die geben vor allem den politisch gering Interessierten die Richtung vor wie ihr Wahlverhalten auszusehen hat. Im Endeffekt wird jede Wahl durch die Medien entschieden, denn nur Massenmedien erreichen jeden Bürger bis in den kleinsten Winkel. Hier liegt der Hauptgrund, dass immer die gleiche elitäre Politelite die Macht über ein Volk erhält. So bleibt es egal was politische Eliten ohne die geringste Verantwortung zu tragen abgeliefert hatten, denn die Mainstream-Medien sind die verlässlichsten Wahlhilfen zum ständigen Verbleib ihrer Macht.


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