„…Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto mehr wird die Wahl von besser Verdienenden dominiert. Für Politiker kann das im Umkehrschluss bedeuten, dass bestimmte soziale Gruppen als nicht mehr relevant (für die Wahl) abgeschrieben werden. Daher kann man in Deutschland auch problemlos über Arme hetzen und Vorurteile verbreiten. Sie wählen meistens eh nicht, haben keine Teilhabe mehr am politischen Leben und gesellschaftliche Probleme werden zu ihren Lasten diskutiert und gelöst.
Ob mehr direkte Demokratie das Problem löst, scheint erst mal wenig plausibel. Der Hamburger Volksentscheid über die Schulen legt sogar das Gegenteil nahe. Eine kleine Gruppe mit großen wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erzwingt einen Volksentscheid. Diejenigen, die von der Schulreform profitieren könnten, gehen kaum wählen. So wird direkte Demokratie zum Lobby-Mittel von bessergestellten Gruppen.
Es gehört zum Gemeinplatz der politischen Analyse, die Auflösung der sozialen Milieus der politischen Lager zu konstatieren. Die Parteien repräsentieren nicht mehr die wirtschaftlich und gesellschaftlich Abgehängten. Das Absinken der Wahlbeteiligung ist daher ein Indikator für gesellschaftliche Desintegration. Diejenigen, die weiter heile Nation spielen, lösen dieses Problem bisher mit polizeilichen Mitteln, indem abweichendes Verhalten schlicht kriminalisiert wird.
Umgekehrt ist die Angleichung der politische Ziele der Parteien unter anderen darauf zurückzuführen, dass sie ein immer sozial-homogeneres Wahlpublikum bedienen müssen. Dies löst eine Art Konsenszwang aus, mit der man aus der Gruppe der interessierten eine Mehrheit herstellen kann, aber gleichzeitig immer mehr Menschen aus der politische Teilhabe verdrängt…“
Quelle und gesamter Text: http://www.publikative.org/2012/05/15/die-qual-der-wahl/
