Am 13. August veröffentlichte das Pentagon eine Studie, in der es heißt, die US-Regierung mache sich Sorgen angesichts der Expansion der chinesischen Streitkräfte, denn dies könnte dazu führen, so die Studie, „dass amerikanische Kriegsschiffe nicht mehr in der Lage sind, in den internationalen Gewässern vor der Küste zu operieren“ so Thom Shanker in der ‘New York Times’. Gemeint ist die chinesische Küste. Auf der anderen Seite habe ich noch nie den Vorschlag gehört, Amerika solle gefälligst seine militärischen Streitkräfte vor seinen Küsten abziehen, damit chinesische Kriegsschiffe vor Amerikas Küsten operieren können.
Washington mache sich zudem Sorgen, so der Pentagon-Bericht, weil China „nicht offen ist, wenn es um die zunehmende Größe sowie die Intentionen und Möglichkeiten seines Militärs geht – was eine lebenswichtige Region dieser Erde instabiler macht“. Hingegen ist Amerika reichlich offen, was seine Intention betrifft, in einer „lebenswichtigen Region dieser Erde“ – rings um China (und anderswo) – ganz nach Belieben zu operieren. Indem es sein enormes Militärbudget weiter erhöht, zeigt Amerika eindrucksvoll, dass es dazu auch in der Lage ist. Alle Militärhaushalte der Welt zusammen entsprechen in etwa dem Militärhaushalt der USA. Amerika verfügt weltweit über Hunderte von Militärbasen. Amerikas Technologie der Zerstörung und der Herrschaft ist einsame Spitze.
Chinas Begriffsstutzigkeit, in punkto internationale Umgangsformen, zeigt sich noch in einem weiteren Punkt: China wehrt sich gegen Pläne, den modernen, atombetriebenen Flugzeugträger George Washington, im Rahmen eines Marinemanövers, wenige Meilen vor der chinesischen Küste kreuzen zu lassen. Die George Washington wäre in der Lage, Peking anzugreifen. Allerdings ist der Westen davon überzeugt, dass US-Operationen dieser Art einzig und allein der Eigensicherung und der Verteidigung der Stabilität dienen.
Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff ‘Stabilität’ rein technisch gemeint und bedeutet ‘US-Herrschaft’. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der ‘Foreign Affairs’ erklärte, um in Chile (1973) „Stabilität“ zu erzielen, habe man das Land „destabilisieren“ müssen – indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte – ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.
Ebenso ist es Routine geworden anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit. Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte. Wie Gaddis erläutert, lautet das operative Prinzip: Expansion „ist der Weg zu Sicherheit“. Erstaunlicherweise führt er diese Doktrin ausgerechnet auf den Meister der Großstrategie, John Quincy Adams, zurück, den geistigen Vater von ‘Manifest Destiny’. Bush warnte: „Die Amerikaner müssen „zu präemptiven Aktionen bereit sein – wenn dies nötig sein sollte, um unsere Freiheit und unser Leben zu verteidigen’“. Dazu merkt Gaddis an: „(Bushs Worte) sind der Widerhall einer alten Tradition und nicht so sehr die Einführung einer neuen (Tradition)“. Bush greife auf Prinzipien zurück, die US-Präsidenten, von Adams bis Woodrow Wilson, so Gaddis „alle… sehr wohl… begriffen hätten“.
Auch Wilsons Nachfolger waren schnell von Begriff – zum Beispiel Bill Clinton, dessen Doktrin lautete: Die USA haben das Recht, militärische Gewalt anzuwenden, um „den ungehinderten Zugang zu Schlüsselmärkten, zu Energiequellen und strategischen Ressourcen“ zu sichern. Clinton hatte es nicht einmal nötig, Pseudorechtfertigungen, à la Bush, zusammenzubasteln. Die USA müssten ihre großen Truppenkontingente an „vorgeschobenen“ Posten in Europa und Asien, beibehalten „um so die Meinung der Menschen über uns mitgestalten zu können“ und „die Ereignisse mitgestalten zu können, die Einfluss auf unseren Lebensstandard und unsere Sicherheit haben werden“ (so der damalige Verteidigungsminister William Cohen). Dieses Rezept für den ‘ewigen Krieg’ sei eine neue Strategiedoktrin, meint hingegen der Militärhistoriker Andrew Bacevich, die später, unter Bush und Obama, ausgebaut worden sei.
Wir kennen die traditionelle Doktrin. Jeder Mafia-Pate weiß, dass selbst ein minimaler Verlust von Kontrolle zum Zusammenbruch eines ganzen Herrschaftssystems führen kann, weil andere dadurch ermutigt werden könnten, Ähnliches zu wagen. Dieses zentrale Machtprinzip ist unter dem Begriff „Domino-Theorie“ bekannt. In der Praxis heißt das: Das „Virus“ einer erfolgreichen Unabhängigkeitsbewegung ist „ansteckend“ und kann sich auch andernorts „ausbreiten“. Es muss daher vernichtet und die potentiellen Opfer geimpft werden (meistens durch eine brutale Diktatur).
Laut der oben zitierten Studie des Pentagon erhöht China seinen Militärhaushalt. Mittlerweile belaufe dieser sich auf nahezu „1/5 dessen, was das Pentagon für die Durchführung und den Unterhalt der Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben hat“, so die Studie. Natürlich entspricht das nur einem Bruchteil des US-Militärhaushalts. Doch die Befürchtungen sind nachvollziehbar – unter der (praktisch unangefochtenen) Prämisse, dass die USA über weite Teile der Erde „Macht“ ausüben müssen, die nicht „zu hinterfragen“ ist – „militärische und wirtschaftliche Vormacht“ inbegriffen. Gleichzeitig sollen Staaten, die sich den globalen Zielen der USA in den Weg stellen könnten, bei der „Ausübung jeglicher staatlicher Souveränität“ „eingeschränkt“ werden - und zwar unbedingt.
Es handelt sich um Prinzipien, die hochrangige Planer und außenpolitische Experten bereits im Zweiten Weltkrieg – im Kontext der Erarbeitung eines Rahmenwerks für die Welt nach dem Krieg – festgelegt hatten, und die größtenteils auch umgesetzt wurden. Danach sollten die USA in „weiten Teilen“ (Grand Area) der Welt ihre Vormachtstellung behalten – das hieß, (zumindest) in der westlichen Hemisphäre, in Fernost und in den ehemaligen Territorien des Britischen Imperiums (die Schlüssel-Energieressourcen des Nahen/Mittleren Ostens inbegriffen). Nach Stalingrad, als die Russen die deutschen Armeen immer weiter aufrieben, wurden die Ziele der ‘Grand Area’ auch auf Eurasien ausgedehnt – auf so viele Gebiete innerhalb dieser Region wie möglich, vor allem aber auf deren ökonomisches Herzstück Westeuropa. Dabei war immer klar, dass Europa (nach dem Krieg) vielleicht einen unabhängigen Weg würde gehen wollen – zum Beispiel der Vision de Gaulles folgend (der Vision von einem Europa, das vom Atlantik bis zum Ural reicht). Die Nato wurde unter anderem auch deswegen gegründet, um diese Bedrohung in den Griff zu bekommen. Auch heute ist das Thema wieder höchst aktuell: Die Nato hat sich zu einer von den USA geführten Interventionsarmee entwickelt und ausgedehnt. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei der Kontrolle der „essentiellen Infrastruktur“ des globalen Energiesystems – von dem der Westen abhängig ist.
Die Welt zu kontrollieren ist keine leichte Sache – nicht einmal für ein Land wie die USA, das eine Machtfülle entwickelt hat, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Aber darauf werden wir später zurückkommen.
Orginalartikel: Security and Control I
