Lange hat die Bundesregierung und insbesondere die neue Rechte, Frau Schröder, nach einer Definition gesucht um den "linksextremismus" zu beschreiben.
Nun endlich scheinen sie eine gefunden zu haben, diese ist allerdings so verwirrend und weit gefasst, dass viele Organisationen drunter fallen.
Die freiheitliche Grundordnung
Auch sollen Organisationen, die Geld für den Kampf gegen Rechts erhalten nun künftig folgende Erklärung unterzeichnen:
Keine Zusammenarbeit mit der SPD
Wenn sie diese Erklärung nicht unterzechnen erhalten die Organisationen kein Geld mehr vom Staat. Nun muss man sich fragen, ob die Organisationen dann nicht mehr mit der Linkspartei oder der SPD zusammenarbeiten dürfen, die sich beide dem Ziel des demokratischen Sozialismus verschrieben habe?
Auch müsste man sich fragen, ob dass die CDU dann nicht auch betrifft, denn sie führt in Ländern Koalitionen mit der SPD und diese fordert tatsächlich den demokratischen Sozialismus?
Zudem ist es laut Grundgesetz absolut erlaubt Verstaatlichung zu fordern, so schreibt das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung ausdrücklich vor.
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Die Linke und Verbote
Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, meinte im Gespräch mit NPD-BLOG.INFO, Ministerin Schröder schwäche die Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus. “Durch ihre Extremismusverwirrungen wird Menschenfeindlichkeit in der sogenannten Mitte verharmlost und linke, antifaschistische Initiativen gegen Nazis werden kriminalisiert.” Der Verfassungsschutz habe bekanntlich ein sehr eigene Auslegung des Grundgesetzes. “Was bedeutet die Bezugnahme auf die Verfassungsschutzberichte, in denen z.B. auch die Linkspartei vorkommt?”, fragt Kindler. “Dürfen Initiativen gegen Rechtsextremismus dann nicht mehr mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die in mehreren Bundesländern regiert?”
Überarbeitung der Definition
Die Bundesregierung sollte möglichst schnell ihre Definition überarbeiten, denn sonst könnte irgendwer tatsächlich behaupten bei der SPD handele es sich um eine linksextreme Organisation und mit dieser dürfe man nicht zusammenarbeiten.
Die jetztige Definition von Linksextremismus verbietet jegliches Denken an eine andere Wirtschafsform, obwohl sehr viele Menschen in Deutschland denken es gäbe bessere Wirtschaftsformen als den puren Kapitalismus.
Auch werden dadurch Organisationen wie die SPD-nahen Falken diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert!
Nun endlich scheinen sie eine gefunden zu haben, diese ist allerdings so verwirrend und weit gefasst, dass viele Organisationen drunter fallen.
Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden, des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenhängen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren.so beschreibt die Regierung nun was Linksextremismus sei.
Die freiheitliche Grundordnung
Auch sollen Organisationen, die Geld für den Kampf gegen Rechts erhalten nun künftig folgende Erklärung unterzeichnen:
Hiermit bestätigen wir, dass wir
- uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und
- eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.
Keine Zusammenarbeit mit der SPD
Wenn sie diese Erklärung nicht unterzechnen erhalten die Organisationen kein Geld mehr vom Staat. Nun muss man sich fragen, ob die Organisationen dann nicht mehr mit der Linkspartei oder der SPD zusammenarbeiten dürfen, die sich beide dem Ziel des demokratischen Sozialismus verschrieben habe?
Auch müsste man sich fragen, ob dass die CDU dann nicht auch betrifft, denn sie führt in Ländern Koalitionen mit der SPD und diese fordert tatsächlich den demokratischen Sozialismus?
Zudem ist es laut Grundgesetz absolut erlaubt Verstaatlichung zu fordern, so schreibt das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung ausdrücklich vor.
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Die Linke und Verbote
Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, meinte im Gespräch mit NPD-BLOG.INFO, Ministerin Schröder schwäche die Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus. “Durch ihre Extremismusverwirrungen wird Menschenfeindlichkeit in der sogenannten Mitte verharmlost und linke, antifaschistische Initiativen gegen Nazis werden kriminalisiert.” Der Verfassungsschutz habe bekanntlich ein sehr eigene Auslegung des Grundgesetzes. “Was bedeutet die Bezugnahme auf die Verfassungsschutzberichte, in denen z.B. auch die Linkspartei vorkommt?”, fragt Kindler. “Dürfen Initiativen gegen Rechtsextremismus dann nicht mehr mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die in mehreren Bundesländern regiert?”
Überarbeitung der Definition
Die Bundesregierung sollte möglichst schnell ihre Definition überarbeiten, denn sonst könnte irgendwer tatsächlich behaupten bei der SPD handele es sich um eine linksextreme Organisation und mit dieser dürfe man nicht zusammenarbeiten.
Die jetztige Definition von Linksextremismus verbietet jegliches Denken an eine andere Wirtschafsform, obwohl sehr viele Menschen in Deutschland denken es gäbe bessere Wirtschaftsformen als den puren Kapitalismus.
Auch werden dadurch Organisationen wie die SPD-nahen Falken diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert!
