Einige haben es schon bemerkt, doch die Mehrheit hat es noch nicht erkannt. Deutschland ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr.
In einem Interview antwortete Prof. Schachtschneider auf die Fragen von Jürgen Elsässer:
„Entwickelt sich die EU zur Diktatur, oder geht alles im Chaos unter?
Das eine ist der Hebel für das andere. Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. Wir befinden uns in der Krise, ob wir in eine Diktatur abgleiten oder nicht. Das Sagen haben schon lange sehr kleine Kreise. Die Parteiführer treffen sich auf europäischer Ebene, im Ministerrat oder auf EU-Gipfeln. Dort wird entschieden, und die Parlamente wagen nicht mehr zu widersprechen. Die wenigen Entscheidungsträger kann man abhängig machen. Die Lobbyisten sind fleißig dabei. Wir erleben die faktische Entparlamentarisierung der Entscheidungen und damit die Entmachtung der Völker. Das Vehikel ist die Internationalisierung der Politik. Mit Sachzwängen werden immer mehr Ermächtigungen für die europäische Exekutive begründet, die überhaupt nicht gewählt ist. Ohne die feudalen Parteienoligarchien wäre das nicht möglich. Schuld an dieser Entwicklung ist das Bundesverfassungsgricht, weil es das Parteienmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigt, etwa mittels der staatlichen Parteienfinanzierung oder des Verhältniswahlsystems mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien besetzen das Parlament, und in den Parteien findet systematisch eine Negativ-Auslese statt, das heißt, die charakterlich Schlechtesten kommen nach oben. Wenn diese im Parlament sitzen - meist viele Legislaturperioden, - interessieren sie sich weniger für das Gemeinwohl als der normale Bürger. Man erinnere sich an eine 'Panorama'-Sendung vor Verabschiedung des Verfassungsvertrages, als sieben Abgeordneten acht einfache Fragen zum Vertragsinhalt gestellt wurden. Keine einzige der Fragen wurde richtig beantwortet!
Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand - so steht es in Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?
Allemal. So habe ich auch Anfang Juni vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet, und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.
Wie konnte es nur so weit kommen?
Dafür gibt es viele Gründe. Einer liegt in der Tatsache begründet, das unsere höchste Rechtsnorm, das Grundgesetz, mißachtet wird.
Die parlamentarische Demokratie hat versagt. Lobbyisten der Finanzmärkte und Konzerne bestimmen die Politik. Die immer stärke werdende Verzahnung von Politik und Wirtschaft dient schon seit vielen Jahren nicht mehr dem Gemeinwohl und ist mit zwei Kreuzen alle vier Jahre auch nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Die Gesetze einer Gesellschaft bestimmen die Struktur und die Handlungsweise. Wenn Lobbyisten den Gesetzgebungsprozeß kontrollieren, dann läuft etwas gewaltig schief in unserer Demokratie.
Dabei geht es um Macht und Geld, liebe Mitbürger.
Es gibt nur ein Mittel um den Demokratieverlust zu verhindern. Bundesweite Volksentscheide!
Bundesverfassungsrichter werden nicht mehr von Politikern berufen, sondern vom Volk gewählt. Die Weißungsgebundenheit von Staatsanwälten wird aufgehoben. Der Straftatbestand des Amtsmißbrauches wieder eingeführt. Rechtsbeugung durch Richter haben die sofortige Amtsenthebung und Verlust aller Pensionsansprüche zur Folge.
Das Wahlsystem wird geändert, die 5 %-Hürde abgeschafft. Listenwahl wird abgeschafft. Die Parteienfinanzierung wird geändert. Diätenerhöhung wird an die Rentenerhöhung gekoppelt. Parteispenden werden ebenso verboten wie Nebentätigkeiten von Abgeordneten, um nur einige dringend notwendige Änderungen zu nennen..
Von den Politikern ist eine solche Veränderung nicht zu erwarten.
www.bundesvolksentscheid.de
Quelle der Zitate: Zeitfragen
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