Die Verarmung des Staates als Weg zum Ziel - vom 'Diktat der leeren Kassen'

Albrecht Müller hat auf seinen Nachdenkseiten einen Artikel veröffentlicht, aus dem einmal mehr hervorgeht, daß die derzeitige Weltwirtschaftskrise von langer Hand geplant wurde.
Die Journaille "Qualitätsmedien" können Müller, der für die SPD im Bundestag saß und Berater von Willy Brandt war, wenn überhaupt, nur schwer zum "Verschwörungstheoretiker" abstempeln. Zudem sich Müller in seinem Artikel auf Informationen bezieht, die vom Spiegel verbreitet wurden, also von einem Flaggschiff der Meinungsindustrie.

Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort.

In Griechenland wird die Strategie wieder einmal angewandt: Reformen, Sparen, Staatstätigkeit verringern, Beschäftigte entlassen. Auf Anweisung aus Berlin, Brüssel und Washington (IMF). 

Für alle, die Verschwörungstheorien vermuten, hier noch ein Hinweis auf eine von Barbara Supp zitierte Äußerung eines „Experten“ der neoliberalen Bewegung. Es ist eingebettet in ihren Text:

Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.

Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft.

Die Spiegelautorin liegt bei ein paar Dingen falsch, was den Wert ihrer Veröffentlichung aber nicht mindert:

• Barbara Supp hat zum Beispiel übersehen, dass nicht Frau Thatcher mit dem Wahnsinn begonnen hat. Er wurde nach 1973 schon in Chile praktiziert. Das hat Naomi Klein in ihrem Buch „Schock-Strategie“ gut beschrieben. Im Buch „Meinungsmache“ habe ich ihren Gedanken aufgenommen. Dort habe ich auch beschrieben, wie das Prinzip der Verarmung durch Steuersenkung bei uns schon in den siebziger Jahren in die öffentliche Debatte eingeführt und in Politik umgesetzt worden ist. Dennoch, Margret Thatcher hat das zweifelhafte Verdienst, die neoliberalen Gedanken und die Praxis massiv voranzubringen.

• Konsequenterweise vergisst die Autorin auch das Lambsdorff Papier vom September 1982 und siedelt die Einführung der neoliberalen Ideologie hierzulande deshalb zu spät an.

Ausschnitt aus Nachdenkseiten- Artikel