Die unsachliche Ehrlichkeit des Herrn Gabriel

Gabriel braucht Thesen, um die beabsichtigte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu legitimieren. Da fiel ihm ein, er könne ja die Terroraktion auf Utøya nennen. Durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen, so Gabriel, habe man "sehr schnell" in Erfahrung bringen können, "wer der Mörder war". Sie habe ermöglicht, den Einzeltäter zu überführen. Telepolis nennt dieses Argument unsachlich. Denn zwar habe das norwegische Parlament einige Monate vor dem Anschlag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt - aber eingeführt ist sie bis heute nicht. Erst mit Beginn des Jahres 2015 soll es dort so weit sein.

Telepolis führt weiter aus, dass konventionelle Ermittlungen ausgereicht hätten, um Breivik zu überführen. Hinzuzufügen wäre aber auch noch folgender Aspekt: Breivik hätte sich vermutlich früher oder später ohnehin gestellt hätte. Er tötete ja nicht ohne Stolz. Und da er sich selbst in einer Mission sah, wäre er nicht daran vorbeigekommen, sich zu outen und zu stellen. Utøya ist also ein schrecklich doofes Beispiel für die Erfolge, die die Vorratsdatenspeicherung angeblich ernten soll.
Was aber interessant ist: Bei aller Unsachlichkeit und Instrumentalisierung dieses Anschlags, ist Gabriel zwischen den Zeilen ehrlich genug, um die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als Sicherheitsgarant aufzuzählen. Jahrelang erklärten uns Sicherheitspolitiker, dass die Vorratsdatenspeicherung (und andere Überwachungsverfahren) Terroranschläge verhindern könne. Man könne quasi a priori einschreiten. Hier kam rhetorisch die Sauerland-Gruppe ins Spiel, die man mittels Überwachung vor ihren geplanten Anschlag dingfest gemacht habe.
Durch die Sammlung von Daten könne man also für Sicherheit sorgen, sagte man uns. Noch bevor es zum Akt der Gewalt kommt wohlgemerkt. Dass nicht nur die Sammelei von Daten dazu notwendig würde, war schnell klar. Man die gesammelten Daten auch sondieren, rastern und auswerten, sie in Algorithmen speisen und Prognosen errechnen. Prism hat unser aller Bewusstsein dafür, was hier alles möglich ist, stark erweitert. Daten einfach nur abheften und gleichzeitig versprechen, dass man terroristische Gewalt so schon vorher verhindern könne, war immer nur plumpe Augenwischerei. Wer Daten sammelt, der will sie auch einordnen, mit ihnen arbeiten.
Gabriel ist ehrlicher, als er es vermutlich sein wollte. Denn er gibt indirekt zu, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts verhindert. Er siedelt sie als erfolgreich nach Utøya an, nicht schon davor. Ganz anders als viele Sicherheitspolitiker über Jahre hinweg warben. Dank der beabsichtigten Praxis, Daten auf Vorrat zu speichern, kann man vielleicht nach einem Gewaltakt Rückschlüsse erhalten. Aber auch nur vielleicht. Wenn man optimistisch ist. Oder auf Werbetour für dieses Vorhaben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist kein apriorisches Sicherheitskonzept, sondern bestenfalls ein Ermittlungsverfahren a posteriori. Wenn überhaupt! Nur sagt das keiner. Außer der unsachliche Herr Gabriel. Ungewollt wahrscheinlich. Aber immerhin.
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