An und für sich hatte es ja bereits Finanzminister Schäuble (CDU) in der Financial Times vom 05.12.2010 zum Ausdruck gebracht,
Jetzt müssen Teile der nationalen Souveränität in einer „vollkommen anderen Art als im 20. Jahrhundert geregelt werden“. „Wir brauchen neue Formen von internationalem Governance, Global Governance und European Governance”.
aber die seit Jahren verfolgten Strategien des GLOBAL FINANCE CAPITAL (GFC) werden erstaunlicherweise in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Um es klar zu sagen: UNION und FDP und Teile der SPD und der GRÜNEN wollen die Demokratie auflösen und sich der Strategie der Finanzoligarchen unterwerfen, die die Demokratie als “überholt” betrachten. Die FINANZWELT soll die Herrschaft übernehmen (GFC-Governance). Die Demokratie soll nach dem Willen der Eliten abgeschafft werden; nur noch eine kleine Schar der Eliten soll “ungestört” von den aufmüpfigen Bürgern (Stichwort: Stuttgart 21) und ohne jede demokratische Legitimation die Herrschaft ausüben.
Die Verlagerung von Befugnissen auf die EU ist beinahe abgeschlossen. Jetzt befürwortet sogar die SPD nach jüngsten Verlautbarungen ihres Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Einführung der EU-Steuer. Auf die “Rettungsschirme” und die verwirklichte “Transferunion” unter Missachtung der “No bail out – Klausel des Lissabon-Vertrages” haben die nationalen Parlamente keinen Einfluss mehr, sofern nicht das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringt, an das eigene Lissabon-Urteil aus 2009 anzuknüpfen.
Mit der ständigen Erweiterung der EU haben die GFC-Oligarchen von der unüberhörbaren Forderung nach mehr Demokratie erfolgreich abgelenkt. Bereits England stand bezogen auf ein demokratisches, eigenständiges Europa der Bürger bei Gründung im “Bremserhäuschen”; jetzt sind Polen und Tschechien dazu gekommen, so dass sich die EU auf eine “Wirtschafts-Union” reduziert, die von den GFC-Oligarchen leicht steuerbar ist.
Mit dem “Maastricht-Vertrag” und dem “Lissabon-Vertrag”, aus dem letzteren wurde der Begriff “Verfassung” gestrichen, wurde das GRUNDGESETZ in wesentlichen Teilen faktisch “aufgehoben”. Etwa 84 % der verabschiedeten Gesetze, die auch in Deutschland wirksam werden, werden in der EU ohne jede demokratische Legitimation und wirksame Kontrolle bereits verabschiedet. Mit den “Rettungsschirmen” und der jüngst verabschiedeten “Transfer-Union” hat die Bundeskanzlerin fast im Alleingang faktisch das “Budget-Recht” des Parlamentes aufgegeben und damit den grundgesetzlich geschützten Sozialstaat in Frage gestellt. Die ehemalige DDR- bzw. FDJ-Funktionärin hatte offenbar kein Problem damit, die Rechtsfortschreibung des BVerfG und das Grundgesetz zu missachten, indem sie die Bürger vor vollendete Tatsachen stellte.
Die GFC-Machtausdehnung erfolgte über die Erfindung der “Derivate”; dieses “Krisen-Instrument” hat die Europäer und selbst den Präsidenten der USA in die Knie gezwungen. Die “Rating-Agenturen”, in Besitz der GFC, diktieren dem Präsidenten die Fiskalpolitik bzw. den fortschreitenden Sozialabbau und die weitere Verarmung der Normalbürger.
Die Parallelen in Deutschland sind unübersehbar. Mit der Einführung des Euro hat die Masse der Bevölkerung an Kaufkraft verloren, daran kann es keinen Zweifel geben.
Die GFC-Strategie hat die “Nationalstaaten” unter Druck gesetzt, indem durch die “Freizügigkeit” der “Finanzmärkte” (ungezügelter Kapitalismus) das Welteinkommen und die Weltvermögensbestände zu Gunsten der Finanz-Oligarchie umgeschichtet wurde.
Auf Deutschland bezogen kann man sich die Entwicklung der “Vermögensverteilung” der letzten Jahre anschauen; die Beweislage ist erdrückend.
Zur Strategie (GFC-Governance) gehörte es auch, “gesellschaftliche” und “ökonomische” Fragestellungen nicht mehr über die Politik zu regeln, sondern über den Markt. “Ackermann” lässt grüßen. Bekanntlich lassen sich UNION und FDP wichtige Gesetzesvorlagen von Banken und anderen Institutionen (Bertelsmann usw.) erarbeiten oder vorschlagen.
Unübersehbar ist auch, dass das FINANZKAPITAL inzwischen die Realwirtschaft beherrscht!
Die raffiniert eingefädelte Strategie fand ihren aktuellen Höhepunkt in der Inszenierung der “Griechenland- und Euro-Krise”. Mit gezielten Spekulationen wurde es anscheinend “erforderlich”, dass der IWF und die Bankenwelt die Bürger in Griechenland und darüber hinaus noch weiter in die Armut trieb. Der Bürger muss die Zeche zahlen; das soll “eingeübt” werden.
Es scheint so, dass sich Deutschland und Frankreich der GFC-Strategie gebeugt haben (siehe oben: Zitat Schäuble); die Rechte der Bürger werden EU-weit massiv abgebaut. Die Wirtschaft dominiert beinahe alle Lebensbereiche der Bürger.
Wer die jüngere Historie verfolgt hat der weiß, dass “Goldman Sachs” bereits in 2001 Griechenland mit viel GELD ausgestattet hat. Das blieb weitgehend in der EU unbemerkt. Die MILLIARDEN flossen reichlich. Die EU-Regeln wurden damit beinahe 10 Jahre umgangen. Waren die dürftigen EU-Kontrollen Absicht?
Nur so konnte dann später der Angriff auf den Euro bzw. die Euro-Zone beginnen. Die einst “billigen” Kredite wandelten sich in unbezahlbare Kredite, nachdem die gezielte “Spekulationswelle” (auch und insbesondere über Derivate) die Zinsen nach oben trieb.
Und dann ist das angestrebte Ziel erreicht: Die weitere Auflösung der Demokratie! Die weitere “Auflösung der Demokratie” soll unter Anderem durch die “einheitliche Fiskalpolitik” und die Durchsetzung der “EU-Steuern” verwirklicht werden. Deshalb werden seit Wochen in den neoliberalen Medien diese scheinbaren “Notwendigkeiten” verbreitet. Auch die JOURNALISTEN sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Jedenfalls muss man den Eindruck haben, dass die skizzierte GFC-Strategie bis heute in den noch “kritischen” Zeitungen nicht aufgefallen sind. Es mangelt anscheinend daran, kausale Zusammenhänge und Wirkungsketten zu erkennen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Heute gibt es anscheinend nur noch den JOURNALISMUS als “Stückwerktechnologie” (im übertragenen Sinn nach Prof. Dr. Staudt); der “Horizont” endet am Tellerrand.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass nicht von ungefähr der EZB-Präsident, Jean-Claude Trichet, jüngst ein europäisches Finanzministerium forderte, ganz nach dem Geschmack der GFC-Strategen.
Mit anderen Worten: Die despotische EU (EU-Governance) soll vollendet werden, damit die globale GFC-Governance einen folgsamen Ansprechpartner hat.
Da bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Kläger gegen die “Griechenland-Rettungspakete” und “EU-Rettungspakete”, nämlich die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider Spethmann und Starbatty mit ihrer Klage vor dem BVerfG Erfolg haben und die Richter ermutigen, an das Lissabon-Urteil anzuknüpfen und die Reste der Demokratie für die Bürger in Deutschland und darüber hinaus zu retten.
Denn die GFC-Oligarchen wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die EU demokratisiert wird und ein eigens Profil im Sinne eines Europas der Bürger entwickelt. Auch zum Schutz der Realwirtschaft müssen die Finanz-Globalisierer nachhaltig in die Schranken gewiesen werden.
Derzeit kämpft der US-Präsident Obama einen “einsamen Kampf”. Die bereits demokratiefernen Regierungsoberhäupter stehen ihm nicht zur Seite. Seine vor Monaten spürbaren Absichten, die Finanzwelt nachhaltig in die Schranken zu weisen, wurde von der EU geradezu ignoriert. Da setzten einige Regierungschefs, wie Angela Merkel (CDU), bereits auf die “despotische EU-Governance” und die weitere Abschaffung der Demokratie.
Ablesen konnte man das an der “Selbstverständlichkeit”, wie bei der Neufassung der SGB II – Bestimmungen (Regelsatz usw.) das Grundgesetz (Stichwort: unabdingbares Existenzminimum) bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG grob und vorsätzlich missachtet wurde. Der Rechtsbruch gehört inzwischen zum politischen Alltag.
Die Bürger sind aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.
Über die Wahl könnte noch viel bewirkt werden, indem man die Taugenichtse aus UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung oder gar aus den Parlamenten wählt.
Der Bürger kann die Reste der Demokratie nur bewahren, wenn er die Parteien stärkt, die sich der oben skizzierten Entwicklung entgegenstemmen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.