SPON verbreitet die Meldung, dass der “CSU-Chef” Seehofer die Anhebung der Hartz IV – Regelsätze verhindern will.
Ein Rechtsbrecher mehr, der das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum einfach missachten will.
Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun, die tendenziell faschistoide Züge aufweist. Ein wesentliches Merkmal der 30er und 40er Jahre war der systematische Rechtsbruch und die staatliche Willkür.
Das Existenzminimum betrifft vom Wortsinn her den Mindestbedarf eines Bürgers an materiellen und kulturellen Leistungen. Wer das unterschreiten will, verfolgt eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik. Die 30er und 40er Jahre sind offenbar noch lange nicht überwunden.
Es scheint bei den Regierungsparteien üblich und selbstverständlich zu sein, bestehendes BÜRGERRECHT zu missachten. Dafür gibt es hunderte Beispiele aus den letzten Jahren.
Hinzu kommt, dass die Alt-Parteien die Bundesrepublik Deutschland einer EU ausgeliefert haben, die von dem emeritierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider als Despotie bezeichnet wird. Das Bundesverfassungsgericht musste sogar am 30.09.2009 im Urteil zum Lissabon-Vertrag bzw. den Begleitgesetzen (Umsetzung Lissabon-Vertrag in deutsches Recht) die Notbremse ziehen. Die ursprünglichen vom Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze waren krass verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht sah sich sogar gezwungen, sich selbst als zukünftige Kontrollinstanz (ohne anhängiges Verfahren) einzusetzen, weil Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Bürgerrechte in wesentlichen Bereichen grundgesetzwidrig noch weiter einschränken wollte. Die absolut notwendige Selbsteinsetzung des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz der BÜRGER vor dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte!!!
Jetzt soll offenbar diese Politik, die insgesamt faschistoide Züge aufweist, fortgesetzt werden. Die (politische) Verquickung von UNTERNEHMEN, KONZERNEN, der LEGISLATIVE und Teilen der EXEKUTIVE und TEILEN der MEDIEN ist unübersehbar. So sind beispielsweise die STAATSANWALTSCHAFTEN bis heute weisungsgebunden. Da wundert es nicht, dass die strafrechtliche Verfolgung der Bankvorstände kaum stattfindet, anders als es Prof. Dr. mult. Marcus Lutter öffentlich fordert.
Da wird als Begründung vorgegeben, dass der “Sozialstaat bezahlbar bleiben müsse.” Die statistische Wahrheit ist, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt in den zurückliegenden Jahren stagnierte bzw. sogar rückläufig ist! Die Lüge von den unbezahlbaren Sozialleistungen wird insbesondere von der UNION und der FDP verbreitet!
Tatsache ist auch, dass man die erfolgreichen Steuerfahndern in Hessen, die sehr umfassend Steuerhinterziehungen von Privatbanken bzw. deren Kunden aufgedeckt hatten, aus dem Amt gemobbt wurden. Die seit Jahren fehlenden Steuerfahnder wurden nicht eingestellt bzw. ausgebildet, damit die UNIONS- und FDP-Klientel bei der systematischen Steuerhinterziehung nicht gestört werden.
Der Steuerausfall aus der systematischen Steuerhinterziehung, die von der Politik seit Jahrzehnten geduldet wurde, beträgt inklusive dem “Mehrwertsteuerbetrug” jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro.
Dagegen ist Sicherstellung des gesetzlich gebotenen Existenzminimums geradezu eine Petitesse.
UNION und FDP betreiben seit Jahren eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik. Das zeigt sich auch bei der Duldung des Pflegenotstandes! Es wird von der Politik hingenommen, dass viele Menschen in erbärmlichen Zuständen in Heimen leben müssen, weil man die Gier und die Abzockerei einer kleinen Schar von GELDELITEN fördern will. Das liegt auch daran, dass sich die Politiker als Bestandteil dieser “ELITEN” betrachten, die es zu begünstigen gilt.
Da wundert es nicht, dass der Rechtsexperte und Univ.- Prof. Hans Herbert von Arnim diese “Parteien-Realität” in seinem Buch – DER STAAT ALS BEUTE – beschreibt.
Allein durch diese wenigen geschilderten Hintergründe wird deutlich, wie UNION und FDP die Bürger belügen.
Da will sogar der Taugenichts Guido Westerwelle (FDP) die Rentner gegen die Hartz IV – Empfänger aufbringen, weil er da so eine Art Gerechtigkeitsproblem erkannt haben will. Dazu hatte ich bereits HIER ein paar Bemerkungen gemacht.
Auch die Rentner sind die Opfer der bürgerfeindlichen und grundgesetzwidrigen Politik! Die RENTEN alleine an die Lohnentwicklung zu koppeln, auch angesichts der technischen Entwicklung und des Bevölkerungsrückganges sowie der gezielten Politik der Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus, ist klar grundgesetzwidrig. UNION und FDP wollen auch die Rentner gezielt und systematisch um ihre Lebensleistung bringen.
Die Diskussion, dass die Renten selbstverständlich auch mindestens der Preisentwicklung folgen müssen, ist längst überfällig. Aber die Alt-Parteien meiden diese Diskussion, die die RENTE auf eine ganz andere GRUNDLAGE stellen müsste. Denn es waren auch die heutigen Rentner, die den technischen Fortschritt durch ihre Kreativität und ihre persönliche Leistung ermöglicht hatten! Es gibt keinen Grund dafür, dass nur die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen die Rentenleistungen aufbringen müssen. Es ist vielmehr eine Aufgabe aller Mitglieder der Gesellschaft, auch der Unternehmen und Konzerne.
Ein “dunkles Kapitel” der Alt-Parteien ist auch die Plünderung der Rentenkassen! Die Bundesregierung verweigert die Transparenz der “sachfremden Leistungen” insbesondere Leistungen an Empfänger, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hatten.
Das zeigt insgesamt, wie verlogen die POLITIK von UNION und FDP ist. Es geht darum, die neoliberale Gier und Abzockerei zu schützen, das WEITER SO WIE BISHER. Zu dieser Politik gehört auch die Fortsetzung der Umverteilung der Einkommen von unten nach oben. Die Gesundheitspolitik ist aktuell ein exemplarisches Beispiel für diese eiskalte, die Menschen verachtende Politik. Da sollen einmal mehr die Pharma-Konzerne um 30 bis 40 % überhöhte Preise (im Vergleich zum übrigen Europa) abverlangen können, während die ZECHE wie selbstverständlich die BÜRGER bezahlen sollen. Angesichts solch einer Politik wirkt die Annahme einer Parteispende von der Pharma-Industrie wie ein krimineller Akt.
Man darf gespannt sein, ob sich UNION und FDP mit dieser bürgerfeindlichen und eiskalten Politik, die sich gegen die Bedürftigen in der Gesellschaft richtet, durchsetzen kann.
Der Wähler hat es in der Hand, diese undemokratischen Taugenichtse aus den gut bezahlten Diäten und Pensionsansprüchen zu entfernen.
Nur der Wähler kann die Demokratie schützen. Er sollte die UNION und die FDP massiv durch Abwahl in die Schranken weisen.
Eine neue Partei, die wieder das Grundgesetz achtet, wäre ein Segen für Deutschland und Europa.
Weitersagen könnte helfen.
