Die UN auf dem Scheideweg

Es passt alles zusam­men. Als ich heute früh den feyn­sin­ni­gen Arti­kel über den aktu­el­len Ver­stoß der Bun­des­re­gie­rung gegen das Grund­ge­setz las, meinte ich noch, dass es eher die Aus­nahme sei, dass dar­auf hin­ge­wie­sen wird, wie sich die Rolle der Bun­des­wehr, der NATO und auch der UN in den letz­ten Jahr­zehn­ten ver­än­dert hat.

Nun ist es ja gene­rell so, dass Sol­da­ten mei­ner Mei­nung nach kaum geeig­net dafür sein dürf­ten, soge­nannte ”huma­ni­täre” Hilfe zu geben. Das wider­spricht an sich schon dem Soldat-Sein. Denn als sol­cher wird man geschult, zu töten (und zu über­le­ben), aber nicht, ande­ren Men­schen das Über­le­ben zu sichern. So nimmt es nicht Wun­der, dass sich Berichte häu­fen, dass UN-Blauhelme ver­ge­wal­ti­gen, ver­hee­rende Krank­hei­ten wie die Cho­lera in Län­der ein­schlep­pen, die selbst schon genü­gend eigene Pro­bleme haben; von dem grund­sätz­li­chen Ver­sa­gen der Nie­der­län­der in Sre­bre­nica ganz zu schweigen.

Des­halb hat es mich gefreut, als ich heute eine Mail bekam mit der Bitte, auf einen Arti­kel hin­zu­wei­sen, der sich mit dem ”Para­dig­men­wech­sel für UN-Einsätze” befasst. Der Autor Ste­fano Biondi setzt hin­ter diese Über­schrift noch ein Fra­ge­zei­chen. Ich halte die­ses lei­der für über­holt. Denn es steht nicht mehr die Frage, ob sich die Auf­ga­ben und das Auf­tre­ten der UN-Blauhelme ver­än­dert haben; es steht nur noch die Frage nach dem wie und in wes­sen Auf­trag. So wie Feyn­sinn auf­deckt, dass sich der Beschluss der Bun­des­re­gie­rung, die Bun­des­wehr zur ”schnel­len Ein­greif­truppe welt­weit” aus­zu­bauen — um nicht nur am Hin­du­kusch deut­sche Inter­es­sen = Inter­es­sen der deut­schen Wirt­schaft zu ver­tei­di­gen, son­dern welt­weit zu ope­rie­ren — ein Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz ist, so stellt der Arti­kel zur UN die sehr berech­tigte Frage nach der Legi­mi­ta­tion von z.B. UN-Einsätzen in Libyen oder der Elfen­bein­küste. Ist Krieg Frie­den? Ist Gewalt Mit­tel zur Gerech­tig­keit? Zum Erhalt der Menschenrechte?

Ich habe gerade Arund­hati Roy gele­sen. Die letz­ten bei­den Arti­kel des Buches (von 2003) beschrei­ben, wie der völ­ker­rechts­wid­rige Krieg, mit dem die USA und Eng­land den Irak über­zo­gen, in der sog. ”Drit­ten Welt” wahr­ge­nom­men wird. Wenn es nicht ver­bo­ten wäre: ich hätte gern ”Sich dem Impe­rium ent­ge­gen­stel­len” kom­plett abge­schrie­ben und hier ver­öf­fent­licht. Dies zu lesen und noch immer nicht zu begrei­fen, mit wel­chem Feuer wir spie­len, zeugt von unglaub­li­cher Arro­ganz und Dumm­heit.
Sie schreibt (in ”Über den Umgang mit Impe­rien — ein Leit­fa­den für den Nor­mal­bür­ger” — 2003):

Aber die guten alten UN — es stellt sich her­aus, dass sie ein­fach nicht das sind, als was man sie ins Ren­nen geschickt hat. Sie sind degra­diert wor­den(…). Jetzt sind sie der Haus­meis­ter der Welt.(…) Sie sind ange­stellt, um die Scheiße ande­rer Leute weg­zu­put­zen. Sie wer­den nach Gut­dün­ken benutzt und miss­braucht.
Tony Blairs ernst­haf­ten Erge­ben­heits­kund­ge­bun­gen und all sei­nen Schmei­che­leien zum Trotz hat George W. Bush klar zu ver­ste­hen gege­ben, dass die Ver­ein­ten Natio­nen keine unab­hän­gige Rolle bei der Ver­wal­tung des Nachkriegs-Irak spie­len wer­den. (…) Bush hat an die inter­na­tio­nale Gemein­schaft appel­liert, das Thema huma­ni­täre Hilfe nicht zu ”politisieren”.

Der oben genannte Arti­kel ”Para­dig­men­wech­sel…” endet mit den Worten:

Sie [die UN]  droht ihre Glaub­wür­dig­keit zu ver­lie­ren, wenn sie in der Elfen­bein­küste und in Libyen ein­greift, im Sudan und im Kongo jedoch nur mah­nende Worte fin­det. Eine selek­tive Inter­ven­tion kann es nicht geben, wenn das Argu­ment der Schutz­ver­ant­wor­tung wei­ter gel­ten soll. Schließ­lich ste­hen die Men­schen­rechte allen Men­schen zu, egal, in wel­chem Staat sie leben, wer ihre Nach­barn sind und wie viele Roh­stoffe sie besitzen.

Nic

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