Der Bundesrat verzichtete am heutigen Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Somit kann die umstrittene Pkw-Maut im Jahr 2016 planmäßig eingeführt werden.
Die CSU hatte befürchtet, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten würde, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut:
Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur. Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen.
so Bundesverkehrsminister.
Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.
Quellmaterial: DPA
Der Beitrag Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist nun endgültig beschlossen. erschien zuerst auf Müritz Kurier.
