Die Trickserei beim Mindestlon geht los ! Irrsinn ohne Ende ?

Dahinter steht eine ganze Industrie, die sich eine goldene Nase verdienent. Mit Hilfe der Jobcenter - aufstocken !
Für'n Appel und ein Ei arbeiten? Nur über meine Leiche! Auch Oma muß Ihre Rente aufstocken ! Bild verdi
DER Allrounder hat recherchiert: Haben Sie zum Beispiel schon mal im Akkord "Waren verräumt" für 6,63 Euro brutto die Stunde ? Wo ? Realkauf Braunschweig ! Alles im Namen der Firma Kötter - Umsatz über 300 Millionen im Jahr. 50 Prozent des Personals bei Real arbeiten inzwischen für diesen Hungerlohn, egal ob an der Kasse, hinter der Fleisch- oder Wursttheke und anderen Abteilungen. Man sieht hauptsächlich Frauen, "Hartzer" und Rentner.
Und da muss natürlich auch das Jobcenter "mitziehen". Die Statistiken müssen ja nach unten ! Dahinter stecken die genialen Gehirne von Politikern in Zusammenarbeit mit Unternehmensberatern ...
Hartz IV Bezieher sollen offensichtlich genötigt werden, für weniger als 5,67 Euro zu arbeiten
Von der Bundesregierung bezeichnete "Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für Hartz IV Bezieher lässt die Bundesregierung aus angeblicher Sorge um das Wohl der "Langzeitarbeitslosen" in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) "nach unten offen". Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die "fürsorgliche Leistung" der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 möglichst viele "Langzeitarbeitslose" für 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten dürfen. Das ergab eine Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
So sollen die ehemaligen 1-Euro-Jobs wieder "erweckt" werden
"Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns des Arbeitsgeber". Die Höhe des Mindestlohns soll ab dem ersten Januar 2015 laut § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mindestlohngesetz 8,50 Euro betragen. Doch: "Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht", wie in § 22 "Persönlicher Anwendungsbereich" steht. Doch wie hoch ist der Mindestlohn nunmehr für Hartz IV Bezieher, wenn die 8,50 Euro brutto nicht gelten? Ein Absenken nach unten soll es nicht geben, ließ die große Koalition verlautbaren. Es sei denn der Lohn würde "sittenwidrig" sein. "Sittenwidrigkeit ist für die Fälle anzunehmen, in denen die Lohngestaltung durch ein auffälliges Missverhältnis gegenüber dem allgemeinen Lohnniveau für vergleichbare Arbeiten gekennzeichnet ist. Ein solch auffälliges Missverhältnis liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt (Urteil vom 22.April.2009, 5 AZR 436/08).
Legt man den Mindestlohn von 8,50 Euro (brutto) zugrunde, ergäbe sich daraus rechnerisch ein „Mindestlohn für Langzeitarbeitslose“ von 5,67 Euro (brutto). Da dieser „Mindestlohn für Langzeitarbeitslose“ im Mindestlohngesetz (bisher) nicht geregelt ist, ergeben sich sicher auch in Zukunft noch „legale Möglichkeiten“, die 5,67 Euro zu unterschreiten. (sb, BIAJ)

Und hier die offizielle Statistik zu den Langzeitarbeitslosen
Jeder zweite Hartz IV-Bezieher bezieht dauerhaft Leistungen!
Knapp die Hälfte aller Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergab eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach bezogen Ende Dezember 2013 von den insgesamt 6.041.123 Hartz IV-Beziehern 2.823.761 Personen länger als vier Jahre Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Damit kehren immer weniger Erwerbslose in ihren Job zurück...
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